Wahlticker#8 - Das WWF-Ranking der Parteien
Der WWF Deutschland hat ein spannendes Ranking mit Parteien veröffentlicht und verglichen, wie diese im Natur- und Umweltschutz abschneiden.
In den letzten fünf Jahren hatte das Europäische Parlament die Gelegenheit entschlossen zu handeln. Das Ranking zeigt leider, dass nicht alle Europaabgeordneten den Natur- und Umweltschutz als eine Priorität haben.
In diesem Bild kannst du herausfinden, welche der demokratischen politischen Parteien in den letzten fünf Jahren Befürworter:innen des Klima- und Umweltschutzes waren und welche Parteien gebremst haben.
Das ausführliche WWF Ranking findest du hier!
Neben dem WWF haben BirdLife Europe, das Climate Action Network Europe, das Europäische Umweltbüro und Transport & Environment die Abstimmungsunterlagen des Europäischen Parlaments der letzten fünf Jahre analysiert.
Bei den deutschen Parteien, die Teil der Grünen/EFA-Gruppe sind, wurden durchweg positive Bewertungen gefunden (Volt, Ökologisch-demokratische Partei, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei), wobei Volt mit 100 Punkten an der Spitze steht.
Die konservativen Parteien CDU und CSU haben Ergebnisse erzielt, die unter dem Durchschnitt der EVP-Gruppe liegen, unter anderem mit sehr niedrigen Bewertungen unter 20 von 100.
Die Freue Demokratische Partei (FDP) schneidet sogar noch schlechter als CDU und CSU ab.
Das neue Europäische Parlament und die Europäische Kommission werden noch in diesem Jahr ins Amt treten und eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik für den Rest des Jahrzehnts spielen.
Die Parteien wurden bei vielen Punkten genauer unter die Lupe genommen:
Der Green Deal
Der Green Deal hat zum Ziel, die Nettoemissionen der EU bis 2050 auf null zu reduzieren und als erster Kontinent klimaneutral zu werden.
Doch welche Parteien stehen nun zum Green Deal?
Die SPD, Grüne und Linke sprechen sich deutlich dafür aus und die SPD nennt den Green Deal der EU „eine Ihrer zentralen politischen Aufgaben für die Zukunft.“. Die Grünen beschreiben ihn als „die richtige Strategie“.
Auch CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, äußern seit einigen Monaten allerdings zunehmend Kritik, was sich in ihrem Abstimmungsverhalten zeigt.
Die FDP fordert eine „Regulierungspause“ für den Green Deal und sagt:
„Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.“
Ausstieg aus fossilen Energieträgern
Was fordern die Parteien bei der Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen und was für den Ausstieg aus fossiler Energie?
Die Linke will bis 2040 die Klimaneutralität im EU-Recht verankern, SPD und Grüne wollen die CO2-Emission bis dahin um 90% reduziert haben wollen.
Die CDU nennt kein verbindliches Reduktionsziel, beruft sich aber auf die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele zur Emissionsreduktion für 2040, die auf 90% angesetzt sind.
Die FDP schreibt, es sei „nicht entscheidend, wo genau bis 2040 bei der Reduktion stehen“ und verweist auf den Emissionshandel.
Der Schutz der Artenvielfalt
Was wollen die Parteien dafür unternehmen?
Auf die Anfrage des WWF haben die Grünen und die Linke ihre Unterstützung zugesagt.
Die SPD unterstützt die Investitionserhöhung grundsätzlich, legt sich aber nicht auf eine konkrete Summe fest.
Die CDU bekennt sich grundsätzlich zum Schutz der Biodiversität, stellt allerdings keine Erhöhungen in Aussicht und nennt keine verbindlichen Maßnahmen.
Die FDP will keine Erhöhung der Investitionen in die Natur, sie setzt stattdessen auf Marktanreize, wie zum Beispiel Biodiversitätszertifikate.
Lebensmittel und Landwirtschaft
Machen die Parteien bei einer Transformation des Lebensmittelsystems der EU hin zu mehr Nachhaltigkeit mit?
Grüne und Linke unterstützen einen EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme, die im Einklang mit der Natur stehen und betonen die Wichtigkeit regionaler Erzeugung.
Die SPD setzt sich keine verbindlichen quantifizierbaren Ziele, sieht aber grundsätzlich die Notwendigkeit einer Transformation.
CDU/CSU und FDP setzen auf Marktanreize statt Regulierung und stellen Maßnahmen zur Ertragssicherung der Landwirtschaft in den Vordergrund.
DEINE Stimme zählt und es ist unglaublich wichtig, sie zu nutzen!