Klimaschutz und EU: Wie hängt das zusammen?

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Auch auf EU-Ebene gibt es eine Menge Gesetze und Maßnahmen dazu.

Doch wie hängen EU-Politik und Klimaschutz eigentlich zusammen? Woher kommen die Vereinbarungen zum Klimaschutz? Und warum ist die EU-Wahl für den Klimaschutz so wichtig? Das und noch einiges mehr erfährst du in dieser Story.
 

Die EU – ein starker Hebel

Die Europäische Union ist für den Klima- und Naturschutz der stärkste Hebel. Denn ein Großteil der Umweltgesetze hat ihren Ursprung in den Entscheidungen der EU. Der Einfluss von Deutschland ist besonders stark: Mit 96 Abgeordneten ist Deutschland das Land mit den meisten Sitzen im EU-Parlament. Und wir sind es, die diese Abgeordneten wählen.

Beim Umwelt- und Klimaschutz wird besonders deutlich, dass diese Themen nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Weder CO2-Emissionen, die Folgen des Klimawandels noch Pflanzen oder Tiere halten sich an Ländergrenzen. Hier ist es besonders wichtig, mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten. Die EU bringt dazu Einzelstaaten zusammen und findet gemeinsam Lösungen.
 

Hauptziel der EU: Klimaneutralität bis 2050

Im Klimaschutz gibt es ein wichtiges Ziel in Europa: Bis 2050 möchte die EU klimaneutral sein. Das ist im Green New Deal vereinbart. Das Konzept wurde 2019 vorgestellt und dient dazu, das Pariser Abkommen auf Ebene der EU umzusetzen. Seitdem hat die EU verschiedene Maßnahmen und Gesetze vorgeschlagen und erlassen, um dieses Ziel zu erreichen – immer in enger Abstimmung zwischen EU-Parlament, Europäischer Kommission und den Mitgliedsstaaten.

2021 wurde aus dem European Green New Deal sogar ein Gesetz – das erste europäische Klimaschutzgesetz!

Das Europäische Klimagesetz hat folgende Ziele und Inhalte:

• Klimaneutralität bis 2050
• CO2-Reduktionsziel bis 2030: mindestens 55% weniger Emissionen im Vergleich zu 1990, parallel dazu soll weniger Energie verbraucht und mehr Energie aus Erneuerbaren Quellen stammen
• Das Wirtschaftswachstum wird von der Ressourcennutzung entkoppelt
• Wissenschaftlicher Klimabeirat aus 15 unabhängigen Expert:innen: soll neueste wissenschaftliche Erkenntnisse für die EU aufbereiten und Stellungnahmen zu Politik und Gesetzesvorhaben abgeben

Das Klimagesetz ist nicht perfekt, doch es bildet die Basis für eine Minderung der Treibhausgasemissionen und entsprechende Gesetze.
 

Darauf aufbauend hat die EU eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die den European Green New Deal umsetzen sollen:

• Höherer CO₂-Preis: Seit 2005 gibt es in der EU das Emissionshandelssystem (ETS). Es soll die Emissionen in der EU verringern. Im Rahmen des Green New Deals wurde es reformiert. Damit die Emissionen stärker sinken, werden seit 2024 weniger Zertifikate ausgegeben und die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen. Straßenverkehr und Gebäude werden 2027 in das System aufgenommen. Ab 2026 gibt es keine kostenlosen Zertifikate mehr und bis 2024 ganz abgeschafft. Für Unternehmen außerhalb der EU wird eine CO2-Grenzsteuer eingeführt (CBAM).
  Einnahmen aus dem ETS fließen in Maßnahmen zum Klimaschutz, z.B. Förderung der Energieeffizienz oder E-Mobilität
• Klimafreundlichere Autos: Ab 2035 dürfen Fahrzeuge in der EU kein CO₂ mehr ausstoßen. Das bringt ein Ende des Verbrennungsmotors mit sich. Die meisten Autohersteller haben konkrete Pläne für den Bau von E-Autos. Wächst deren Anzahl, wird auch die Ladeinfrastruktur ausgebaut – das ist in einem Gesetz geregelt.
• REPowerEU: Dieses Programm soll die Energieabhängigkeit von Russland beenden und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sowie Energie zu sparen. Die Ausbauziele der erneuerbaren Energien wurden auf 42,5% im Jahr 2030 angehoben.
• Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: die Sanierungsquote soll sich in den nächsten 10 Jahren mindestens verdoppeln.
• EU-Methan-Strategie: Die Methan-Emissionen in den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Abfall sollen besser überwacht, Lecks schneller erkannt und repariert werden. Die EU strebt an, die Methanemissionen bis 2030 um 30% zu senken.
• Flourierte Treibhausgase werden schrittweise abgeschafft
• Natürliche CO2-Senken fördern: 3 Milliarden zusätzliche Bäume in der EU bis 2030

Nutze deine Stimme – geh zur EU-Wahl!

Nun hast du erfahren, welche Rolle die EU in der Klimapolitik spielt. Nutze also deine Stimme und geh am 9. Juni zur EU-Wahl! Falls du noch nicht wählen darfst, kannst du als Multiplikator:in aktiv werden: Informiere dich über die Wahl und die Positionen der einzelnen Parteien, z.B. beim WWF-Parteienranking oder dem Klimawahlcheck des NABU. Sprich mit deinem Umfeld über die Wahl und wie wichtig sie für den Umwelt- und Klimaschutz ist, diskutiert in der Familie, der Schule, im Verein darüber  – und bring möglichst viele Menschen dazu, wählen zu gehen.

Nutzen wir die Stellung Europas, um echten und ambitionierten Klimaschutz voranzubringen!

Quellen:

• WWF Deutschland: „Europawahl: Unsere Zukunft. Unsere Demokratie. Deine Wahl“, unter https://badenwuerttemberg.nabu.de/umwelt-und-leben/politik-und-naturschutz/europawahl/34613.html (Zugriff am 1.5.2024)
• Onlinekurs NABU Deutschland: „Internationales, europäisches und EURecht im Klimaschutz“, unter https://nabuwissen.de/courses/4652 (Zugriff am 2.5.2024)
• Infobroschüren der Europäischen Kommission: „Europa: Mehr und besser miteinander leben!“ (2020) und „Europa kinderleicht“ (12. Auflage 2021)
• Europäische Kommission: „Umsetzung des europäischen Grünen Deals“, unter https://commission.europa.eu/strategyand-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/delivering-european-green-deal_de (Zugriff am 6.5.2024)
• Europäische Kommission: „Klimaschutz und Grüner Deal“, unter https://commission.europa.eu/strategyand-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/climate-action-and-green-deal_de (Zugriff am 6.5.2024)
• Europäische Kommission: „Der europäische grüne Deal“, unter https://commission.europa.eu/strategyand-policy/priorities-2019-2024/story-von-der-leyen-commission/european-green-deal_en?prefLang=de&etrans=de (Zugriff am 6.5.2024)
• NABU Deutschland: „Am 9. Juni Natur und Klima wählen! Weil die EU unsere stärkste Stimme ist“, unter https://www.nabu.de/umweltund-ressourcen/gesellschaft-und-politik/europa/wahl2024/Europawahl2024.html (Zugriff am 1.5.2024)
• NABU Deutschland: „Ein Kontinent auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität – CO2Preis, Naturschutz, Klima: Was die EU bereits erreicht hat“, unter https://www.nabu.de/umweltund-ressourcen/gesellschaft-und-politik/europa/wahl2024/34761.html (Zugriff am 1.5.2024)
• NABU BadenWürttemberg: „Wir wählen Naturschutz und Demokratie: NABU Baden-Württemberg ruft zur Europa-Wahl auf“, unter https://badenwuerttemberg.nabu.de/umwelt-und-leben/politik-und-naturschutz/europawahl/index.html (Zugriff am 1.5.2024)

Eine Story von: Stephanie

Stephanie schreibt ehrenamtlich für die WWF Jugend Community. Sie ist im Redaktions- und Aktionsteam. Auch du kannst hier mitmachen - melde dich gerne bei uns.