Wahlticker#3: Argumente gegen rechts

Published on May 7, 2024

    Rechtsextreme Parteien sind keine normalen demokratischen Parteien, aber was genau an ihnen ist antidemokratisch? In entscheidenden Momenten, in denen wir mit rechts eingestellten Menschen reden, fehlen und oft die passenden Gegenargumente.
    Aus diesem Grund gibt es jetzt zehn Gründe, warum Parteien wie die AfD für antidemokratisch und rechtsextrem gehalten werden. Und warum sie uns allen schadet.

     

    1. Parteien wie die AfD werden maßgeblich von Rechtsextremen geleitet
    Viele rechte Politiker:innen zeigen nach außen ein bürgerliches Bild, hinter der Fassade wird der Kurs von Parteien wie der AfD jedoch von vielen Rechtsextrem:istinnen bestimmt und einige Politiker:innen verharmlosen sogar immer wieder den Nationalsozialismus.

     

    2. Rassistische Politik

    Correctiv hatte ein Geheimtreffen in Potsdam aufgedeckt, bei dem viele rechtsextreme Politiker:innen sich trafen und darüber diskutiert haben, wie sie Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben können.
    Einige Politiker:innen, die auf diesem Treffen waren bekräftigten diese Pläne danach öffentlich.

    Das Weltbild von Parteien wie der AfD ist sehr völkisch-nationalistisch geprägt:
    Sie propagieren die Idee einer kulturell einheitlsichen Gesellschaft und werten Menschen mit Migrationshintergrund ab.

     

    3. Hass und Desinformationen werden verbreitet
    Parteien wie die AfD verbreiten Angst und Hass, um Zustimmung für ihre rechtsextremes Gedanken zu gewinnen. Mit vielen Desinformationen und Verschwörungsmythen erschüttern sie das Vertrauen und etablierte Medien, Wissenschaft und demokratische Parteien. Sie nutzen gesellschaftliche Probleme aus, anstatt sie zu lösen.

    Ein Beispiel dafür ist, dass die Fotos, die auf den deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremisten entstanden sind, als Fälschungen betitelt wurden. Die Menschen auf den Demonstrationen seien alle bezahlte Statist:innen gewesen.

     

    4. Es wird teilweise nicht vor Gewalt zurückgeschreckt
    Zahlreiche rechtsextreme Politiker:innen stellen regelmäßig demokratische Institutionen infrage, einmal wurde sogar behauptet, dass Deutschland keine Rechtsstaat mehr sei. Mit solchen Aussagen möchten Rechtsextreme ein gewaltsames Vorgehen rechtfertigen und unter anderem auch den Sturz unserer Demokratie.

     

    5. Es wird für ein völkischen Frauenbild propagiert
    In Parteien wie der AfD gibt es so wenige Frauen wie in keiner anderen Partei! Und wenn es nach dem Weltbild solcher Parteien ginge, sollten Frauen vor allem Mütter sein. Die Programme enthalten sexistische Forderungen, die der Gleichberechtigung schaden und diskriminiert Frauen, die nicht dem Idealbild einer Familie entsprechen.

     

    6. Die Presse und Meinungsvielfalt wird angegriffen
    Immer wieder wird die unabhängige Presse angegriffen. Beliebte Begriffe hierbei sind „Systempresse“ und „Lügenpresse“. Diese Begriffe wurden bereits von den Nationalsozialisten benutzt.
    Unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein zentrales Element von jeder funktionierenden Demokratie und wer die einschränken will, ist kein Demokrat.

     

    7. Politik für Reiche
    Parteien wie die AfD inszenieren sich als Partei der „kleinen Leute“. Doch vor allem Geringverdiener:innen, Rentner:innen, Mieter:innen und Arbeitslose würden unter so einer Politik leiden.
    Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Schenkungen sollen abgeschafft werden und Spitzenverdiener:innen werden so sehr entlastet wie in keiner anderen Partei!
    Das Bürgergeld hingegen soll stark gekürzt werden und an verpflichtende Arbeit gekoppelt werden.

     

    8. Klimaschutz soll abgeschafft werden
    In Klimaschutzmaßnahmen wird eine „Ökodiktatur“ gesehen, daher sollen diese abgeschaffen werden.
    Dies wäre besonders für unsere Kinder und Enkelkinder verheerend, da ihnen Extremwetterereignisse bevorstehen würden, die wir hätten verhindern können.

     

    9. Durch Abschottung kann Wohlstand gefährdet werden

    Rechte Parteien möchten Abschottung:
    Also weniger Europa und keine Migration. Würde die EU zurückgebaut werden und Arbeitskräfte aus dem Ausland abgeschreckt werden, würden unsere Arbeitsplätze, die deutsche Wirtschaftsleistung und damit die Ersparnisse aller gefährdet sein.

     

     

    10. Unsere Sicherheit wird gefährdet
    Ginge es nach Parteien wie der AfD, wäre das autoritäre Russland unter Putin Deutschlands wichtigster Verbündeter. Dadurch wird unsere Sicherheit und Demokratie stark gefährdet.

     

    Was denkst du zu diesem Thema? Schreibe es gerne in den Kommentaren!

     

    Quellen
    Campact - 10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist
    Bundeszentrale für politische Bildung - Argumente gegen rechtsextreme Vorurteil
    Konrad Adenauer Stiftung - Rechtsextremistische Kernaussagen und Gegenargumente