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Think2030 Conference - Klimaschutz unter dem EU Green Deal

  • © Gerd Altmann, Pixabay

     

    Vor einiger Zeit habe ich euch davon berichtet, dass ich für die WWF Jugend am "Dialogue with Young Europeans on the European Green Deal“ des Institute for European Environmental Policy (IEEP) in Brüssel teilgenommen und danach mit einigen anderen Teilnehmer*innen einen Brief zur Jugendbeteiligung in der EU geschrieben habe.

    Jetzt wurde ich gemeinsam mit den anderen Teilnehmer*innen zur Think2030 Conference eingeladen, die vom vom Ecologic Institute, vom IEEP und dem Thinktank for Sustainability Töpfer Müller Gaßner (TMG) organisiert wurde und unter der folgenden Überschrift stand:

    „Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat zu massiven gesellschaftlichen und politischen Zerrüttungen geführt und Entscheidungsträger*innen sowie Expert*innen dazu angehalten, breit zu denken, schnell zu handeln und anpassungsfähig zu bleiben. Heute besteht mehr denn je ein großer Bedarf an raschem Wissensaustausch und der Entwicklung wirksamer politischer Antworten in diesem neuen, sich rasch veränderndem Kontext. Vor dem Hintergrund der akuten Krise, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, wird sich die Konferenz auf den European Green Deal (EGD) und die damit verbundenen Entwicklungen in der EU-Politik sowie deren potenziellen Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren. Die Konferenz wird Raum für eine wissenschafts-, politik- und handlungsorientierte Diskussion klimabezogener Fragen schaffen, die Disziplinen und Sektoren überbrückt. Hierzu wird sie führende Expert*innen aus ganz Europa zusammenbringen, um Ideen darüber auszutauschen, was wir jetzt und in den kommenden Jahren tun können, um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.“

    Leider musste die Konferenz digital statt wie ursprünglich geplant in Berlin stattfinden, trotzdem war es unheimlich spannend, den unterschiedlichen Reden und Diskussionen zu lauschen und in der Breakout Session "Future Generations", die ich vorher ausgewählt hatte, auch mitzudiskutieren.

    Jetzt möchte ich euch gerne einen Einblick in diese zwei Tage geben. Es ist so wahnsinnig viel in dieser kurzen Zeit passiert, dass selbst die Zusammenfassung noch recht lang ist - hoffentlich habt ihr trotzdem Freude am Lesen :-)


    Tag 1

    Der erste Tag der Konferenz fand in Form eines Webinars statt. Auf zwei einleitende Reden von Hans Bruynickx (Executive Director der European Environmental Agency) und Klaus Töpfer (unter anderem der Gründer von TMG) folgte eine Plenardiskussion zwischen diesen sowie Helena Braun (Mitarbeiterin von Frans Timmermans) und Ester Asin (Director for WWFs European Policy Office) zu der Frage, wie der EGD dazu beitragen kann, die Klimakrise zu bewältigen und wie dieses Vorhaben durch die Corona Krise beeinträchtigt wird.

    Hans Bruynickx betonte in seinem Eingangsstatement den Wert der Wissenschaft und die Notwendigkeit, auf diese zu hören. Er sehe eine fundamentale Krise zwischen Homo sapiens und dem Rest der Natur. Der EGD sei zwar die ambitionierteste Strategie auf diesem Gebiet, die es je in der EU gegeben habe, allerdings sei dies aus der Perspektive der Wissenschaft schon lange überfällig und im Grund nur sehr langsam gekommen – immerhin wisse man schon seit dem Club of Rome und der Gründung des UNEP in den 70er Jahren, was zu tun sei. Insbesondere betonte er, man solle sich vom Konzept der Nachhaltigkeit bzw. nachhaltigen Entwicklung verabschieden – dieses habe sich als nicht effizient genug erwiesen und sei inzwischen überholt. Zudem müsse man Systeme zusammendenken. So solle man sich nicht nur auf das Klima, sondern auch auf Biodiversität, Gesundheit und Soziales konzentrieren bzw. auf deren Wechselwirkung. Klaus Töpfer prägte im Anschluss den Ausdruck von 2020 als „Annus horribilis“. Er betonte, dass wir nicht mehr im Holozän seien, sondern vielmehr schon im Anthropozän mit all seinen neuen Herausforderungen, vor allem aber auch mit der ganzen Verantwortung, die mit der Macht des Menschen in diesem Zeitalter einhergehe. Hierzu müsse jede*r verstehen, was sein Freund Kofi Annan, der siebte Generalsekretär der Vereinten Nationen, gesagt hat: „Welfare, based on the destruction of the environment is by new means real welfare. It is at its best a short term alleviation of the tragedy. There will be no peace but there will be more poverty if the assault of nature continues.”

    Die darauf folgende Plenardiskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Die Teilnehmer*innen sprachen über den EGD als Reaktion auf die Wünsche der europäischen Wähler*innen. Gleiches gelte für die kommenden Rechtsakte im Bereich des Umwelt- und Klimarechts. Zentral für die Weiterentwicklung der europäischen Klimapolitik sei aber der fortgesetzte Dialog mit den europäischen Bürger*innen sowie das Schaffen von entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten. Zudem müsse man Klima und Biodiversität zusammen denken - letztere käme im EGD und auch generell zu kurz.
    Kontrovers war der Ursprung des EGD als neue Wachstumsstrategie für die EU. Die Beteiligten waren sich nicht einig darüber, ob dies angesichts der unverrückbaren planetaren Grenzen der richtige Ansatz sein kann. Auf der einen Seite wurde gesagt, der EGD beachte diese, indem er sich jeden wirtschaftlichen Sektor vornehmen und Transformationsvorschläge bringe. Andere waren wiederum der Meinung, man müsse grundlegend neu und losgelöst von Wachstum denken, um die aktuellen Krisen schnell genug zu bewältigen.

    Abgesehen davon wurde auch darüber gesprochen, dass der EGD soziale Fragen mitdenke, was sehr positiv sei. Jedoch müsse zudem beantwortet werden, wie man gewährleisten kann, dass die europäischen Probleme nicht lediglich in andere Ländern verlegt werden – man müsse also über globale soziale Gerechtigkeit sprechen.

    Die Session endete mit dem Statement, der EGD scheine sich noch zu sehr auf Wachstum als auf Gerechtigkeit zu fokussieren.

     

    Tag 2

    Der zweite Tag der Konferenz war dem gemeinsamen Arbeiten zu Unterthemen in Breakout-Sessions gewidmet. Es wurde sowohl diskutiert wie man Biodiversität mit Klima zusammendenken könnte als auch wie Digitalisierung zur Lösung der Klimakrise beitragen, wie ein gutes Klimagesetz aussehen, wie eine Kreislaufwirtschaft implementiert werden könnte und vieles mehr.

    Wie bereits erwähnt habe ich angelehnt an meine früheren Erfahrungen mit dem IEEP an der Session „Future Generations“ teilgenommen. Aus den vielen verschiedenen Aspekten, die hinsichtlich der Generationengerechtigkeit im Kontext der Klimakrise beachtet werden müssen, haben wir insbesondere über folgende Themen gesprochen:

    1. Notwendigkeit der Transformation des Wirtschaftssystems als Basis für echte Generationengerechtigkeit.

      Wir waren uns sehr einig, dass das aktuelle Wirtschaftssystem nicht darauf ausgelegt ist, die Welt für die kommenden Generationen zu erhalten. Solange politische Entscheidungen davon abhängen, das BIP zu erhöhen, wird die Zerstörung der Welt weitergehen. Wir waren alle der Meinung, dass es notwendig ist, anstelle des BIP andere Indizes für die Bewertung der Entwicklung einer Gesellschaft zu verwenden: Nachhaltigkeit, Gesundheit, Glückserleben der Bevölkerung und eben das Maß an Generationengerechtigkeit, das erreicht wird. So können dann auch tatsächlich Entscheidungen getroffen werden, die zwar potenziell schlecht für das Wirtschaftswachstum, aber gut für den Planeten sind.

    2. Notwendigkeit der Implementierung nicht nur von Dialog-, sondern tatsächlichen Einflussmöglichkeiten junger Menschen auf nationaler und europäischer Ebene.

      Dialoge sind wichtig – sie führen jedoch zu nichts, wenn die Dialogpartner die jungen Menschen zum einen nicht ernst nehmen und zum anderen nicht gezwungen sind, deren Erkenntnisse wirklich in Entscheidungen einfließen zu lassen. Es muss also neue Institutionen geben wie z.B. Jugendbeiräte, die zwingend bei relevanten Entscheidungen konsultiert werden müssen oder die zumindest ein Vetorecht haben. Zudem könnte es auch Generationentests geben, die relevante Entscheidungen nur dann „passieren“ lassen, wenn sie kommende Generationen nicht übermäßig beeinträchtigen – auch dies müsste natürlich im Ergebnis zwingend sein.

    3. Relevanz von Bildung

      Junge Menschen werden heute oft als „Anwälte“ der kommenden Generationen betrachtet. Daraus resultiert zurzeit noch eine enorme Last, weil sie zwar diejenigen, die Entscheidungen treffen, unter Druck setzen müssen, aber keine darüberhinausgehenden Einflussmöglichkeiten haben. Einerseits muss es also Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen geben, die über Proteste und Dialoge hinaus gehen (s.o.), andererseits kann dies nicht umgesetzt werden, solange junge Menschen nicht von aktuellen Entscheidungsträgern ernst genommen werden. Diese haben einen Wissens- und Erfahrungsvorsprung, den auszugleichen für junge Menschen alleine sehr schwierig ist. Die strukturellen Beteiligungsmöglichkeiten müssen also von umfangreichen Bildungskonzepten begleitet werden, um die jungen Menschen auf einen Stand mit Expert*innen zu bringen. Dies würde ihre neuen, umfangreichen Einflussmöglichkeiten legitimieren.

    4. Wichtigkeit der Zusammenarbeit über alle Altersgruppen hinweg.

    5.Festsetzen der Rechte kommender Generationen in jeder relevanten Gesetzgebung (national und europäisch).

      In Verfassungen, einfachen Gesetzen und allen europäischen Rechtsakten – insbesondere im EGD und im neuen Klimagesetz.

    6.Herabsetzung des Wahlalters auf 16.

     

    Abschlussrunde

    Abschließend fand eine weitere Diskussion statt, dieses Mal zum Thema “German presidency – what can we expect from Germany looking at the EGD, Corona and green recovery.”

    Teilgenommen haben: Dirk Messner (UBA), Hinrich Thoelken (Diplomat, insb. für Klimapolitik), Luisa Neubauer (FFF), Christian Kroll (Gründer von Ecosia) und Franziska Brantner (Bündnis90/Die Grünen).

    Dirk Messner sprach in seinem Eingangsstatement vor allem über den Finanzsektor und wie dieser sich verändern müsse. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass China, Japan, die USA mit ihrem neuen gewählten Präsidenten und viele andere Länder in „grüne“ Entwicklung investieren und sich CO2-Reduktionsziele setzen, jedoch sehe er mit Besorgnis, wie seit der Finanzkrise 2008/2009 das Investieren in die nachhaltige Entwicklung des globalen Südens zurückgegangen sei. Er ist der Meinung, dass wir die Klimakrise nicht bewältigen werden, wenn wir nachhaltige Entwicklung im globalen Süden nicht fördern. Hier sehe er Deutschland und die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der Pflicht. Hinrich Thoelken betonte Deutschlands Vorreiterrolle und kritisierte gleichzeitig die Meinung der Deutschen, sie seien „die Guten“. Er mahnte zur Vorsicht: In anderen Ländern sehe man uns nicht so, sondern schaue nur auf das, was wir faktisch erreichen. Dass sei im Moment nicht sehr viel. Aus seiner Sicht müsse Deutschland seine Glaubwürdigkeit dadurch erhöhen, dass unter unserer Ratspräsidentschaft ein ambitioniertes Klimagesetz verabschiedet wird. Außerdem müsse Deutschland selbst ambitionierter werden und aufhören, sich auf den Dingen auszuruhen, die schon gut funktionieren. Luisa Neubauer teilt diese Sicht und rief dazu auf, regelmäßig „reality checks“ durchzuführen. Sie betonte, dass wir jetzt schon bei einer globalen Erwärmung um 1.2 Grad Celsius angekommen seien und dass schon jetzt Naturkatastrophen wie die auf den Philippinen zeigen, welche Auswirkungen dies habe. Sie verstehe nicht, wie man überhaupt noch eine weitere globale Erwärmung zulassen und nunmehr über 2 Grad diskutieren könne, wenn dies doch gar nicht mit dem Paris Agreement übereinstimme. Die gerade erst in Kooperation mit dem Wuppertal-Institut erschienene FFF-Studie zeige, dass Deutschland 1.5 Grad schaffen könnte, aber nur mit sofortigen, radikalen Änderungen an unzähligen Ecken. Hierzu seien die nächsten fünf Jahre zentral. Christian Kroll erzählte davon, wie Ecosia ein Beispiel für innovatives Wirtschaften sei, da es 80% seiner Gewinne in das Pflanzen von Bäumen investiere und zu 100% erneuerbaren Strom beziehe. Er sehe eine neue Wirtschaftsordnung nicht auf Gewinne, sondern auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Er kritisierte insbesondere das europäische Wettbewerbsrecht, welches kleine Unternehmen wie seines gegenüber großen wie etwa Google benachteilige. Franziska Brantner teilte die Frustration ihrer Vorredner*innen über die begrenzten Erfolge der letzten Jahre und betonte, Paris sei noch nicht implementiert. Sie sehe ebenfalls die nächsten fünf bis zehn Jahre als zentral an und betonte, es sei überaus wichtig, sich innerhalb der Gesellschaft nicht durch die unterschiedlichen Blickwinkel und Prioritäten spalten zu lassen. Vielmehr müsse man zusammenstehen und die besten Lösungen finden.

    In der darauffolgenden Diskussion sprachen die Teilnehmer*innen über die Chancen und Hürden von Deutschlands Ratspräsidentschaft. Sie sehen die Herausforderung vor allem darin, die Mitgliedstaaten zu einigen. Dies sei gerade bei so kontroversen und vielschichtigen Themen wie dem Klimaschutz überaus schwierig und funktioniere nicht ohne Kompromisse. Dies jedoch bei einem Thema, das eigentlich nicht dem Kompromiss zugänglich ist. Man müsse die Digitalisierung vorantreiben, Steuerreformen anstoßen, den globalen Süden mitdenken und ihm die Fehler des globalen Nordens ersparen sowie Startups mit nachhaltigen Ideen unterstützen. Auch mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse im Dannenröder Forst wurde darüber gesprochen, ob Abkommen und Verträge gebrochen werden dürfen, bzw. warum zum Beispiel ein Klimaabkommen nicht eingehalten werde, solche, die der Umwelt und dem Klima schaden aber schon.

     

    Persönliches Fazit

    Die Think2030 war eine harmonische, sachliche und wissenschaftsfokussierte Konferenz. Über alle vertretenen Sektoren hinweg ist man sich im Grunde einig darüber, was geschehen muss, wenn auch manche Teilnehmer*innen skeptischer sind als andere, was Tempo und Radikalität der Maßnahmen angeht. Dies ist insoweit überraschend, als dass die planetaren Grenzen doch eigentlich eine notwendige Geschwindigkeit vorgeben können müssten. Ob alle erkennen, dass manche unangenehme Konsequenzen einfach unumgänglich sein werden, soll das Ziel von Paris tatsächlich eingehalten werden, war nicht ganz klar festzustellen. Dies ist insoweit schade, als dass die aus diesen Konsequenzen wahrscheinlich resultierenden Herausforderungen für den Erhalt der Demokratie sicherlich auch die Diskussion in dieser Runde wert gewesen wären. Jedenfalls werden die Ergebnisse aus den sehr diversen Arbeitsgruppen in die zukünftige EU- Politik einfließen. Der wissenschaftliche Dialog soll zudem fortgesetzt werden, wenn die EU die nächsten, hoffentlich wirklich ambitionierten und mutigen Schritte in Richtung Klimaschutz geht. Vor allem ist geplant, auch weiterhin mit den Teilnehmer*innen des ursprünglichen Dialogs zum Green Deal in Kontakt zu bleiben und gemeinsam weiter an Lösungen für die strukturelle Beteiligung junger Menschen zu arbeiten.

     

     

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