Berichte

Todesstoß für die Windkraft

  • Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird beim Thema Klimaschutz. Was wir sehen ist aber ein "Desaster". Am Dienstag wurde ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das "Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung" öffentlich. Klingt erstmal gut, doch wenn wir uns den Entwurf ansehen, kommen wir zu dem Schluss: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt damit zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land an. "Deshalb", sagt Michael Schäfer, Leiter des Klima-Teams beim WWF, "muss ich es ein Desaster nennen." Hier erklärt er uns, warum:

    Diese Pläne sind ein Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, ist das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung faktisch ein Gesetz zur Reduzierung der Windkraft an Land.

    Wenn dieses Anti-Windkraft-Gesetz durchkommt, wird das Ziel der Bundesregierung bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Pozent auszubauen unerreichbar. Der Kohleausstieg, den das Gesetz eigentlich regeln sollte, wird damit massiv gefährdet.

    Wir fordern die Koalition auf, die Änderungen zur Windenergie an Land komplett aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen braucht es die Einrichtung einer Kommission 'Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung'. Diese muss die bestehenden Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren aus dem Weg räumen. Denn der Bau von Windkraftanlagen ist jetzt schon dramatisch eingebrochen.

    Nicht nur die Energiewende, auch zehntausende Jobs sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss den gefährdeten Arbeitsplätzen in der Windkraft endlich die gleiche Aufmerksamkeit widmen wie denen in der Kohle.

    Die in der Vorlage geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen reduziert die Windenergie dramatisch. Etwa 60 Prozent der heute verfügbaren Fläche würde damit wegfallen. In den nächsten Jahren würden mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut!

    Laufende Raumplanungen in den Bundesländern will das Gesetz über den Haufen werfen, neue jahrelange Verfahren würden nötig. Statt pauschaler Abstandsregelungen ist es entscheidender für mehr Akzeptanz, die Bürger*innen frühzeitig bei der Planung zu beteiligen. Und sie spürbar an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen.

    Selbst bestehende Windenergie-Flächenpläne (bis 2014) will Altmaier mit dem Gesetz kaputt machen, so dass fast überall lange neue Flächenplanungen erfolgen müssen. Die können dann wieder beklagt werden – und zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe in dem Gesetzesentwurf versprechen lange Klageverfahren.

    Die Erderhitzung beschleunigt das Artensterben. Wir merken das schon jetzt in unsren Schutzgebieten. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen gehen wir davon, dass bei einer ungebremsten Erderhitzung fast die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten in den 35 ökologischen Schwerpunktregionen der Erde – von Galapagos über Madagaskar bis Borneo – regional komplett ausstirbt. Deshalb gilt es jetzt für den Naturschutz weltweit die Energiewende hinzukriegen. Wie der Windenergie-Ausbau an Land naturverträglich gestaltet werden soll, haben wir in einem Positionspapier hier zusammengefasst.

    Lasst uns gemeinsam der Bundesregierung sagen: Es reicht! Am 29.11. ist der nächste gigantische Klimastreik. Seid dabei - damit die Regierung aufwacht!

Kommentare

2 Kommentare
  • SteffiFr
    SteffiFr Danke für diesen sehr aktuellen Bericht! Ungefähr zeitgleich bekam ich den Link zu dieser Petition bezüglich Altmaier und Windkraft zugeschickt:
    https://aktion.campact.de/windenergie/appell/teilnehmen
    17. Nov.
  • TobiS
    TobiS Die passende Reaktion: https://twitter.com/schaefer_berlin/status/1196329605965271041?s=21
    18. Nov.