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Neuer Emissionshandel in Deutschland

  • Neues Jahr, neues Glück: Ab 2021 haben wir in Deutschland einen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Wärme. 

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

    Aber was genau ist eigentlich ein Emissionshandel und wie funktioniert er? Was ist der Unterschied zwischen dem europäischen und dem neuen nationalen Emissionshandel? Und wann ist eine CO2-Steuer empfehlenswerter als ein Emissionshandel? All diesesn Fragen wollen wir uns in diesem Bericht widmen. Ich habe meine Masterarbeit in diesem Kontext geschrieben und will versuchen, Euch auf eine kleine Reise zu Politikinstrumenten in der Klimapolitik mitzunehmen. Es gab auch schon ein Netzgespräch zu diesem Thema (bei Interesse kann ich euch gern die entsprechende Präsentation weiterleiten). 

    Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

    Zunächst wollen wir uns anschauen, was ein Emissionshandel ist und wie er funktioniert. Da Treibhausgasemissionen den Klimawandel verursachen, werden Obergrenzen an Emissionen (wie z. B. CO2) politisch definiert. Dies ist z. B. mit dem europäischen Minderungsziel aus dem Paris-Abkommen von minus 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 der Fall und im nationalen Ziel Deutschlands von einer Reduktion um ebenfalls 55% bis 2030 gegenüber 1990 festgeschrieben. Um umweltschädlichen Handlungen einen Preis zu geben, wird die für die Zielerreichung maximal erlaubte Menge an Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalente umgerechnet und in sogenannten Zertifikaten festgelegt. Diese Zertifikate werden dann von den Emittenten (also denjenigen, die Emissionen ausstoßen) gekauft und gehandelt, sodass sich der Preis für eine Tonne CO2 am Markt ergibt. Sinn der Sache ist dann, dass diejenigen Emittenten, für die es günstiger ist Emissionen zu vermeiden, ihre Zertifikate an diejenigen Emittenten verkaufen, für die die Vermeidung von Emissionen teurer ist (dies wird als ökonomisch effizient bezeichnet). 

    Auf europäischer Ebene existiert bereits seit 2005 ein Emissionshandelssystem (European Emsission Trading Scheme, kurz EU ETS). Dieses System umfasst die Sektoren Industrie und Energie. Emittenten (Kraftwerksbetreiber und Industrieunternehmen) müssen hier die Zertifikate halten. Verwaltet werden die Zertifikate von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) am Umweltbundesamt (UBA). 

    Allen, die sich explizit für die Funktionsweise des europäischen Emissionshandels interessieren, kann ich dieses Video vom UBA wärmstens empfehlen: 

    Der deutsche Emissionshandel (National Emission Trading Scheme, kurz: NETS) ist Teil des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030, im Volksmund bekannt als "Klimapaket". Er umfasst die Sektoren Verkehr und Wärme, die nicht im EU ETS erfasst werden. Die Inverkehrbringer von von fossilen Brennstoffen (Heizöl, LNG, Gas, Benzin und Diesel) im Verkehrs- und Gebäudesektor müssen ab 2021 Zertifikate halten. Allerdings kann in der Einführungsphase ab 2021 eigentlich nicht so richtig von einem Emissionshandel gesprochen werden, da wir ab 2021 erst mal mit einen Fixpreis (von 25€ je Tonne CO2) starten. Dieser Preis steigt bis 2025 kontinuierlich auf 55€ je Tonne CO2. Erst ab 2026 beginnt dann der Handel mit einem Preiskorridor zwischen 55€ und 65€ je Tonne CO2. Verwaltet werden die Zertifikate ebenfalls von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) am Umweltbundesamt (UBA). 

    Nun kommen wir zum Unterschied zwischen einem Emissionshandel und einer CO2-Steuer. Während bei einem Emissionshandel die maximal erlaubte Menge an Emissionen politisch festgelegt wird (blau), wird bei einer CO2-Steuer der Preis für eine Tonne CO2 politisch festgelegt (grün) und die Menge soll sich am Markt ergeben. Der ökomischen Theorie nach führen beide Politikinstrumente zum gleichen gesellschaftlichen Optimum mit der optimalen Emissionsmenge, für ein bestimmtes Minderungsziel. Dies wird in der folgenden Grafik veranschaulicht.

    Quelle: Eigene Darstellung.

    Wie zu erkennen ist, stellt ein Emissionshandel somit die Erreichung einen Emisisonsziels sicher (Mengensteuerung), wohingegen bei einer CO2-Steuer der Preis ggf. angepasst werden muss, um das Ziel zu erreichen (Preissteuerung). Somit könnte man denken, dass ein Emissionshandel grundsätzlich wirkungsvoller ist. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall:

    1. Der Emissionshandel muss sektorübergreifend gestaltet sein, damit tatsächlich dort Emissionen vermieden werden, wo es zu den gesellschaftlich geringsten Kosten möglich ist (dies ist weder beim EU ETS und noch weniger beim NETS der Fall, da beide Systeme nur bestimmte Sektoren umfassen).

    2. Die Menge an Zertifikaten für einen Emissionshandel müsste eigentlich bis zum Zieldatum (z. B. bis 2030 für das europäische und nationale Klimaziel von einer 55%igen Reduktion) festgelegt werden, um die Zielerreichung tatsächlich sicherstellen zu können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Obergrenze zu weit gefasst wird, sodass zu viele Zeritfikate ausgegeben werden (dies war in der Anfangsphase des EU ETS der Fall). 

    Bild von Jeyaratnam Caniceus auf Pixabay

    Welche politischen Empfehlungen folgen daraus?

    1. Oberziel sollte eine Ausweitung des EU ETS auf die Sektoren Verkehr und Wärme sein, damit dieser ökonomisch effizient wirken kann.

    2. Als nationale Ergänzung macht ein nationaler Emissionshandel wie der NETS wenig Sinn. Stattdessen bietet sich als Übergangslösung auf nationaler Ebene eine Anspassung der Energiesteuer an, sodass sich diese am CO2-Gehalt der Energieträger orientiert, da dieses Instrument für den Übergang einfach und schnell implementiert werden kann. Stattdessen haben wir mit dem Fixpreis des NETS eine de facto Steuer, deren Preis aber zu niedrig angesetzt ist, um tatsächlich eine signifikante Reduktion der Kraftstoffnachfrage anzureizen. 

    Diese Empfehlungen decken sich großteils mit den Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Tobi bereits vorgestellt hat. 

    Insgesamt also schön, dass wir jetzt eine CO2-Bepreisung in Deutschland haben, denn aufgrund der stetig steigenden Emissionen des Verkehrssektors besteht in jedem Fall dringender Handlungsbedarf in den Sektoren, die nicht vom EU ETS abgedeckt werden. Nichtsdestotroz sollten wir uns jetzt mit aller Kraft um die schnellstmögliche Ausweitung des EU ETS auf alle Sektoren kümmern! Hier kann Deutschland in Koalition mit anderen willigen EU-Staaten größtmöglichen Druck aufbauen - lasst uns die Politiker*innen dabei unterstützen! :) 

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    Welche Fragen sind offen geblieben? Teile es mit uns in den Kommentaren! :)

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    Quellenauswahl: 

    Bach, Stefan, Niklas Isaak, Claudia Kemfert, Uwe Kunert, Wolf-Peter Schill, Nicole Wägner und Aleksandar Zaklan. 2019. "Für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung." DIW Berlin, Politikberatung kompakt, Research Report No. 138.

    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). 2019. "Brennstoffemissionshandelsgesetz.", http://www.gesetze-im-internet.de/behg/BEHG.pdf (09.06.2020).

    Burger, Andreas, Benjamin Lünenbürger und Christoph Kühleis. 2019. "CO2-Bepreisung in Deutschland.", https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/co2-bepreisung-in- deutschland (21.06.2020).

    Creutzig, Felix, Emily McGlynn, Jan Minx und Ottmar Edenhofer. 2011. "Climate policies for road transport revisited (I): Evaluation of the current framework." Energy policy, 39(5): 2396-2406.

    Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). 2015. "Emissionshandel in Zahlen.", https://www.dehst.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Broschuere_EH-in-Zah- len.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (21.09.2020).

    Edenhofer, Ottmar, Christian Flachsland, Matthias Kalkuhl, Brigitte Knopf und Michael Pahle. 2019. "Optionen für eine CO2-Preisreform.", Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Working Paper No. 04/2019.

    European Commission (EC). 2020. "Klima- und energiepolitischer Rahmen bis 2030.", https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de (02.06.2020).

    Flachsland, Christian, Steffen Brunner, Ottmar Edenhofer und Felix Creutzig. 2011. "Climate policies for road transport revisited (II): Closing the policy gap with cap-and-trade." En- ergy Policy, 39(4): 2100-2110.

    Frondel, Manuel und Colin Vance. 2018. "Drivers’ response to fuel taxes and efficiency standards: evidence from Germany." Transportation, 45(3): 989-1001.

    Frondel, Manuel. 2020. "CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme: Optionen für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung." Zeitschrift für Energiewirtschaft, 44(1): 1-14.

    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA). 2019. "Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.", https://www.bundes- regierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10- 09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1 (08.06.2020).

    Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). 2019. "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik - Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.", https://www.econs- tor.eu/handle/10419/200981 (01.06.2020).

     

     

Kommentare

4 Kommentare
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    Cookie Liebe Lisa, vielen Dank für diese interessante und übersichtliche Einführung, die wirklich sehr dabei hilft, das komplexe Thema Emissionshandel besser zu verstehen!
  • SteffiFr
    SteffiFr toll geschriebener Bericht!
  • Laura
    Laura Vielen, vielen Dank, liebe Lisa! Du hast dieses komplexe Thema echt gut erklärt!!!
  • Johannisbeere1502
    Johannisbeere1502 Danke für diese Übersicht! In den letzten Tagen hatte ich immer wieder an das Netzgespräch gedacht und versucht, mich an deine Argumentation zu erinnern. Da kam der Bericht gerade richtig und hat mir geholfen, mir das nochmal vor Augen zu führen :-)
    10. Jan. - 1 gefällt das