Berichte

Deutschland hatte die Wahl - Ein Kommentar

  • Das war er also, der 22. September 2013. Deutschland hat gewählt. Und die Wahl war so eindeutig, wie sie kaum anders hätte sein können. 41,5% der Stimmen für die CDU/CSU, fast 50% der Sitze im Bundestag. Doch wie konnte es dazu kommen? Und was kommt jetzt? Ein Kommentar von Maurice Jurke.

    Zunächst einmal vorweg: Dies ist eine persönliche Sicht auf die Wahl, die dementsprechend eingefärbt sein kann. Sie spiegelt in keinster Weise die offiziellen Ansichten des WWF, der WWF-Jugend oder einer sonstigen Organisation wieder.

    Das größte Land der europäischen Union hat einen auf aller Welt mit Spannung erwarteten Wahlabend hinter sich. Und auch wir zu Hause haben uns gefragt: "Was wird kommen? Wer regiert? Gibt es einen Umbruch? Bleibt die Regierung an der Macht?" Zumindest ein paar der Fragen sind jetzt beantwortet. Viele weitere, tiefergehende Fragen sind jedoch noch lange nicht geklärt.

    Die Wahl des deutschen Volkes fiel auf die Kanzlerin. Das kann man so klar sagen, eine Partei, die fast eine absolute Mehrheit erreicht, hat überzeugt. Deutschlandweit scheint die CDU/CSU alternativlos, haben in den letzten 2 Wochen ganze 3 Wahlen gewonnen (neben dem Bundestag auch in Bayern und Hessen), und trotzdem sind die Zeichen nicht mehr auf schwarz-gelb gestellt. Die FDP hat in einem desolaten Ergebnis mit 4,7% die 5%-Hürde nicht erreicht, und fällt somit aus dem Bundestag heraus. Die Regierung wurde also abgewählt, und Angela Merkel muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen.

    Doch wen? Die SPD (25,7%) hat vor der Wahl bekundet, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen, doch mittlerweile werden moderatere Töne angeschlagen. Fest steht jedoch auch: Genau wie die FDP hat die SPD in ihrer Zeit als Partner von Frau Merkel fast 10% an Stimmen eingebüßt. Glücklich wäre man mit dieser Koalition wohl nicht, sie erscheint jedoch am vernünftigsten. Andere Möglichkeiten wären die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung (SPD-LINKE (8,4%) -GRÜNE (8,1%)), doch dies wurde heute erneut von der SPD ausgeschlossen. Und auch die schwarz-grüne Regierung erscheint Experten aufgrund programmatisch noch größeren Abständen als unwahrscheinlich.

    Also die ungeliebte große Koalition. Doch ist das wirklich schlecht? Viele wichtige Fragen werden in großen Koalitionen beschlossen, weil keine Partei sich profilieren muss, schließlich sind beide an der unbeliebten Entscheidung Schuld. Und auch die kleineren Parteien erstarken, da sie nicht auf Partner Rücksicht nehmen müssen, wie in der Regierung, sondern einfach ihr Parteiprogramm gnadenlos durchziehen. Insgesamt also ein Zugewinn für die deutsche Politik. Ich finde es aber schade, dass die FDP komplett abgewählt wurde. War ich auch ein Gegner der schwarz-gelben Regierung und ihrer Entschlüsse, so brachte die FDP-Oppositionsarbeit immer ein wenig Realität in die ansonsten teilweise zu linkssozialen Gesetzesideen. Mit der FDP verliert Deutschland (zunächst für die nächsten 4 Jahre) eine Partei, die über 60 Jahre gute Arbeit geleistet hat. Zunächst mit der SPD, später mit der CDU.

    Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle auch das Abschneiden der anderen Parteien. Die Piraten verpassen mit 2,2% den Bundestag deutlich. Ihren Protestwählbonus mussten sie an die AfD (4,9%) abgeben, und die Stammwähler reichen nicht. Trotz NSA-Debatte war man bei den Piraten nicht in der Lage, deutlich zu gewinnen, sodass ich auch in Zukunft nicht mehr viel von ihnen erwartete. Zusammen mit der NPD (1,5%) kamen jedoch die rechten Parteien (NPD, AfD, REPUBLIKANER) auf fast 7% der Stimmen und scheiterten in Form der "Alternative für Deutschland" nur denkbar knapp. Ein Glück, dass wir zumindest die nächsten 4 Jahre keine rechte Partei im Bundestag haben.

    Das deutliche Ergebnis, darf man aber nicht vergessen, ist auch ein Ergebnis der schwachen Arbeit der Herausforderer. Pädophilie-Debatte, Kanzlergehälter, Steuererhöhungen gegen Stammwähler, Stinkefinger und der Veggie-Day - alles Fettnäpfchen, die die Opposition dankend angenommen hat. Angela Merkel gewann ihren Wahlkampf durch Nichtstun, und das sollte uns allen zu denken geben. Egal in welcher Koalition, sie wird uns weitere 4 Jahre regieren, und hoffentlich mal das anpacken, was bisher liegenblieb. Dafür muss die Regierung jedoch endlich einmal einen eigenen Stil entwickeln, und sich nicht die Programme der Gegner auf die Fahnen schreiben, und sie dann nach dem Wind hängen. In 4 Jahren gibt es wieder einen Wahlkampf, den ich inhaltlich und nicht stilistisch verfolgen kann. Das  jedenfalls wünsche ich mir für die nächsten 4 Jahre, wenn wir vorraussichtlich wieder wählen dürfen. Und dann gibt es vielleicht auch für die Verlierer dieser Wahl wieder was zu Feiern. Man hat ja 4 Jahre Zeit, seinen Stil zu ändern. Außerdem gibt es dann vielleicht auch keine Protestwähler, die aus Unwissenheit oder Berechnung rechts wählen. Zumindest hoffe ich das.

Kommentare

11 Kommentare
  • ClaraG
    ClaraG @Ziegenbock: Das stimmt natürlich, aber man kann ja immernoch hoffen, dass Kompromisse geschlossen werden, z.B. der NATO-Austritt wird von vielen Linken gar nicht mal unterstützt.
    Ich hoffe, dass es bei den nächsten Wahlen klappt!!
    25. September 2013
  • Peet
    Peet "Also die ungeliebte große Koalition. Doch ist das wirklich schlecht? Viele wichtige Fragen werden in großen Koalitionen beschlossen, weil keine Partei sich profilieren muss, schließlich sind beide an der unbeliebten Entscheidung Sc...  mehr
    26. September 2013
  • MJ1499
    MJ1499 @Peter: Da hast du recht, aber gerade in solchen Phasen, wo die Opposition fast verschwindet, kommt sie wieder auf, weil sie sich auf ihre zentralen Punkte konzentrieren können, und radikalisieren (meistens). Und die sinnvolleren Entscheidungen werde...  mehr
    26. September 2013
  • FranziV
    FranziV Naja mal schauen...Angela Merkel ist ja weniger der Typ zu handeln und wartet lieber ab (siehe NSA-Affäre!!)-Also ich erwarte mir wenig für diese Wahlperiode! Vor allem für die SPD wird die Großkoalition schlecht sein, ich denke man k...  mehr
    9. Januar 2014