Berichte

Das Klima braucht die "Eins mit Stern"

  • „Das 2°-Ziel ist ambitioniert, aber weiterhin machbar.“ Auf diese Aussage legt Dr. Ursula Fuentes Hutfilter großen Wert. Die Regierungsdirektorin ist im Bundesumweltministerium zuständig für Grundsatzangelegenheiten des Klimaschutzes und empfing am Mittwoch die Gruppe des 2°-Campus im Berliner Dienstsitz des Umweltministeriums.

    Frau Fuentes erläuterte in einer Präsentation zunächst, wie dringend es ist, den Klimawandel zu bekämpfen. Dabei bezog sie sich auch auf eine Studie der Weltbank, die vor einigen Monaten vor den katastrophalen Auswirkungen einer ungebremsten Erderwärmung warnte.
    Zudem erinnerte die Regierungsdirektorin an den Stern Review, der im Jahr 2006 erschien und über die ökonomischen Folgen des Klimawandels informierte. Die Kosten für den Klimaschutz wurden in dieser Arbeit mit 1 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts beziffert, während Nichtstun deutlich teurer kommen könnte: Mit 5-20% des BIP oder sogar noch mehr könnten der ungebremste Klimawandel zu Buche schlagen.

    In der Folge gab Dr. Fuentes Hutfilter einen Überblick über die Anstrengungen der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen Deutschlands zu reduzieren. Besonders ausführlich widmete sie sich der Energiewende. Diese sei „weit mehr als eine Stromwende“, sie sichere den Klimaschutz, schaffe Arbeitsplätze, führe zu nachhaltigem Wachstum und sei die Chance, eine globale Führungsrolle in Sachen nachhaltiger Moderne zu übernehmen.
    Die Energiewende sei aber kompliziert, weil neben dem Klimaschutz auch der Atomausstieg realisiert, die Versorgungssicherheit gewährleistet und preiswerte Energie sichergestellt werden sollen. Fuentes gab sich überzeugt, dass die kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende entscheidend sei, denn nur so sei mit der Akzeptanz der Bundesbürger und mit weltweiter Nachahmung zu rechnen. Vom internationalem hänge viel ab, denn „nur als Exporterfolg trägt die Energiewende entscheidend zum Klimaschutz bei“.

    Während Frau Fuentes sprach, meldeten sich die Teilnehmer des 2°Campus immer wieder mit Fragen zu Wort. Besonders gespannt war die Gruppe, was die Regierungsdirektorin zur EEG-Umlage und zum Zertifikatehandel sagen würde.
    Die EEG-Umlage soll gewährleisten, dass alle Stromverbraucher einen Kostenbeitrag zur Förderung der Erneuerbaren Energien übernehmen. Es gibt allerdings Sonderregelungen für besonders energieintensive Unternehmen. Damit diese im internationalen Wettbewerb keine Nachteile haben, werden sie teilweise von der Umlage befreit, was im Gegenzug die Umlage für die restlichen Stromverbraucher erhöht. Nachdem mehr und mehr Unternehmen eine Befreiung beantragt haben, darunter auch solche, die offenkundig keine internationale Konkurrenz befürchten müssen, gibt es Kritik an diesen Sonderregeln. Für diese Kritik äußerte auch Dr. Fuentes Verständnis.

    Auch beim Handel mit Emissionszertifikaten läuft nicht alles rund. Eigentlich war angedacht, dass der EU-Emissionshandel die Treibhausgasemissionen kosteneffizient senkt. Ursprünglich war ein Preis von 30 € pro Tonne CO2 geplant, mittlerweile liegt er aber unter 5€ und der Handel mit Zertifikaten ist praktisch zum Erliegen gekommen. Ursula Fuentes legte in diesem Zusammenhang die Position des Umweltministeriums dar, dass der Zertifikatehandel dringend reformbedürftig sei. Mit einer Verknappung der Zertifikate könne man den CO2-Preis wieder in einen Bereich bringen, in dem es einen Anreiz gibt, klimaschonend zu wirtschaften und in umweltfreundliche neue Technologien zu investieren. Zerknirscht gab die Regierungsdirektorin zu Bedenken, dass die EU-weit diskutierte Verknappung der Zertifikate nicht zuletzt an der Bundesregierung, namentlich dem Bundeswirtschaftsministerium scheitere.
    Durch den niedrigen Zertifikatspreis fehlen außerdem geplante Einnahmen, die für Klimaschutzprojekte vorgesehen waren.

    Danach stellte Frau Fuentes noch die nationale Klimaschutzinitiative vor. Dabei werden seit 2008 deutschlandweit Projekte und Programme zum Klimaschutz unterstützt. Die Initiative richtet sich an Kommunen und Unternehmen ebenso wie an Privathaushalte und Schulen und will gesellschaftliche Prozesse und technische Innovationen zum Erreichen der Klimaschutzziele anstoßen.

    Abschließend zog Dr. Fuentes eine gemischte Bilanz der deutschen Klimaschutzpolitik: Zwar sei die Vorgabe des Kyoto-Protokolls übertroffen worden und der Ausbau der Erneuerbaren sei weit gediehen, dennoch stehe noch eine Menge Arbeit an, wenn die Emissionen bis 2050 tatsächlich wie geplant um 80 bis 95 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen sollen. Insgesamt habe sich Deutschland „sicher noch keine Eins mit Stern“ verdient.

    Fotos: © J. Barthelmeß (1&3), WWF (2);

Kommentare

1 Kommentar
  • Ivonne
    Ivonne Keine leichte Angelegenheit, die Klimapolitik. Aber dafür ein super Artikel mit vielen wichtigen Punkten. Ich kann deinen Eindruck nur unterstreichen: es war ein sehr interessanter Nachmittag im BMU mit einer tollen Referentin!
    5. August 2013