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Europäischer Grüner Deal: Neue Hoffnung für den Umweltschutz?

  • Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommisssion den europäischen Grünen Deal vorgestellt. Damit will sie eine Antwort auf drängende Herausforderungen unserer Zeit liefern: der Klimawandel schreitet voran und macht sich durch steigende Temperaturen bemerkbar. Jede achte Art auf unserem Planeten ist vom Aussterben bedroht und Ökosysteme zu Land und Wasser werden zunehmend belastet und zerstört. Doch wie genau sieht die Antwort hierauf aus? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden? Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Und welche Herausforderungen gibt es? Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden und euch so einen Überblick über den europäischen Grünen Deal geben.

    © Europäische Union

    Maßnahmen

    Das zentrale Ziel des Europäischen Grünen Deals ist die Umgestaltung der EU-Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft. Der Deal wird als Wachstumsstrategie bezeichnet, die eine faire und wohlhabende Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizenten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft verknüpft. Außerdem sollen bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden. Der Übergang soll dabei so gestaltet werden, dass niemand, weder Mensch noch Region, zurückgelassen wird. Um diese Ziele zu erreichen, wurde eine Reihe an Maßnahmen aufgestellt.

    Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050

    Am 4. März hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Klimgesetz veröffentlicht. Mit diesem sollen die Bedingungen für einen wirksamen und fairen Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 klar festgelegt, für Vorhersehbarkeit für Investoren gesorgt und sichergestellt werden, dass der Übergangn unumkehrbar ist. Neben diesem Klimagesetz arbeitet die Kommission bis zum Sommer 2020 an einem Plan, mit dem die Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf minstens 50 % und angestrebte 55 % gegenüber 1990 angehoben werden soll. Um diese Zielvorgaben zu erreichen, sollen alle relevanten Politikinstrumente bis Juni 2021 überprüft und ggf. überarbeitet werden. Um Wirtschaftsnachteile im internationalen Kontext zu vermeiden, sollen ggf. Grenzausgleichssysteme implementiert werden. Damit müssen Unternehmen beim Import von Waren in die EU Aufschläge zahlen, wenn in dem Ursprungsland keine vergleichbare CO2-Bepreisung stattfindet.

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    Aus Sicht des WWF ist das EU-Klimagesetz ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings fehle es an kurzfristigen Zielen zur CO2-Minderung. Laut Juliette de Grandpré, Senior Advisor für europäische Klimapolitik beim WWF Deutschland, seien gerade die nächsten zehn Jahr entscheidend, um die Erderhitzung gemäß des Pariser Abkommen noch auf 1,5 °C zu begrenzen. Das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes ist aber nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Hierzu sei bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent nötig. Zudem müsse für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Klimaneutralität bereis 2040 erreicht werden.

    Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie

    Da 75 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU durch die Erzeugung und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen entsteht, ist die Dekarbonisierung des Energiesystems entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen Energieeffizients und ein Energiesektor, der sich auf erneuerbare Energiequellen stützt. Dies müsse durch den raschen Ausstieg aus der Kohle und die Dekarbonisierung von Gas ergänzt werden. Um die Erschwinglichkeit und Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, soll außerdem auf einen vollständig integrierten, vernetzten und digitalisierten europäischen Energiemarkt gesetzt werden, wobei Technologieneutralität gewahrt werden soll.

    Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft

    Da die Umgestaltung eines Industriesektors und aller Wertschöpfungsketten 25 Jahre dauert, sollen in den nächsten fünf Jahren Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen werden, um die Industrie für eine klimaneutrale und kreislauforientierte Wirtschaft zu mobilisieren. Zur Zeit ist die Industrie noch für 20 % der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich und nur 12 % der verwendeten Werkstoffe stammen aus dem Recycling. Gleichzeitig sind 90 % des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit auf die Rohstoffgewinnung und die Verarbeitung von Materialien, Brennstoffen und Lebensmitteln zurückzuführen. Dies zeigt das Potential, dass mit einem nachhaltigen Wandel der Industrie einhergeht.

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    Am 10. März wurde die Europäische Industriestrategie angenommen. Mit der neuen Industriestrategie soll der ökologische und digitale Wandel der Wirtschaft unterstützt werden sowie die weltweite wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Europas gestärkt werden. Dr. Erika Bellmann, Expertin für Klimaschutz und Energiepolitk beim WWF lobt, dass die Strategie mit Klimaschutz und Klima-Neutraliät die richtigen Ziele verfolge. "Jetzt gilt es, die Instrumente einzuführen, mit denen die EU-Kommission diese Ziele erreichen will". Dabei liege die Geschtaltung auch in den Händen der Bundesregierung. Doch diese bleibe bisher in einer passiven Rolle. Insbesondere müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mittel aus dem EU-Innovationsfonds gezielt in die Förderung von Investionen in klimaneutrale und ressourceneffiziente Prozesse gelenkt werden und der EU-Emissionshandel reformiert wird, um CO2-Preise mit Lenkungswirkung abbilden zu können. Diese Maßnahmen müssten durch einen robusten Just Transition Mechanism (Mechanismus, der Härten für Arbeitnehmer und Gemeinschaften durch eine Transformation minimiert) flankiert werden.

    Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren

    Mit 40 % des Energieverbrauchs entfällt ein hoher Anteil auf Gebäude. Dagegen liegt die Renovierungsquote nur zwischen 0,4 und 1,2 %. Diese Quote muss sich mindestens verdoppeln, um Energieeffizienz- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Dem gegenüber steht die Herausforderung, dass Wohnen erschwinglich bleiben muss. Deswegen sollen sich die EU und die Mitgliedsstaaten an einer Renovierungswelle öffenlticher und privater Gebäude beteiligen. Renervierungen tragen zur Senkung der Energiekosten bei und können die Energiearmut verringern. Denn 50 Millionen Verbraucher haben Schwierigkeiten ihre Wohnungen ausreichnd zu heizen.

    Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität

    Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU entfällt auf den Verkeherssektor. Die EU Kommission will in 2020 eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verabschieden. Geplant ist, 75 % des Güterbinnenverkehrs von der Straße auf die Schiene und Binnenwasserstraßen zu verlagern. Zudem wird der automatisierten und vernetzten mutimodalen Mobilität zusammen mit intelligenten Verkehrsmanagementsystemen im Rahemn der Digitalisierung eine immer wichigere Rolle zugesprochen.

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    Der Preis für Verkehrsdienstleistungen soll in Zukunft die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit widerspiegeln. Das bedeutet, dass Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschaft und derzeitige Steuerbefreiungen für Luft- und Seeverkehrskraftstoffe genau überprüft werden sollen. Der EU-Emissionshandel soll nach Vorstellungen der Kommission auch auf den Seeverkehr ausgeweitet und dem Luftverkehr weniger konstenlose Zertifikate zugeteilt werden. Gleichzeitig sollen die Produktion und Verabreitung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe vorangetrieben werden. Z. B. werden bis 2025 eine Millionen öffentliche Ladestationen benötigt. Um Versorgungslücken zu schließen, werden verschiedene Optionen, wie die Anpassung der TEN-V-Verordnung (Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes) geprüft.

    "Vom Hof auf den Tisch": Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems

    Die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" (Farm to Fork Strategy) wurde von der EU-Kommission am 20. Mai vorgestellt. Eckpfeiler dieser Strategie sind die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, die Förderung nachhaltiger Verfahren in der Lebensmittelbranche, Förderung nachhaltiger Ernährung, die Verringerung von Lebensmittelverluste und -verschwendung sowie die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug. Z. B. sollen bis 2030 der Einsatz gefährlicher Pestiziede halbiert, der Düngemitteleinsatz um mindestens 20 % reduziert, dier Einsatz von Antibiotika in Viehzucht und Aquakulturen um 50 % gesenkt und ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

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    Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland sieht in der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie die Chance auf eine Trendwende in der Agrarpolitik: "mehr Arten-, Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, mehr Transparenz für den Verbraucher, fairere Bedingungen für Landwirte. Der neue, ganzheitliche Ansatz vom Hof bis auf den Teller ist zu begrüßen. Der Lackmustest für die Durchschlagskraft der 'Farm to Fork'-Strategie wird die laufende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Statt wie bisher nach Betriebsgröße zu subventionieren, müssen in Zukunft Umweltleistungen honoriert werden." Die Herausforderung ist nun, die neuen Spielregeln in die Praxis umzusetzen. Nun sind zunächst das EU-Parlament und die EU-Ministerräte für Umwelt und Landwirtschaft am Zug, die die Strategie unterstützen müssen, um widerstandsfähige Ökosysteme und damit auch widerstandsfähige Volkswirtschaften aufzubauen. Eine Ausführliche Analyse des WWF zeigt, dass die Strategie als ganzheitlicher Ansatz, der alle Sektoren einbezieht, viele gute und wichtige Punkte enthält. Es gibt jedoch noch Nachholbedarf, da viele Ziele zu unkonkret und Implementierungsmaßnahmen nicht festgelegt sind. Der Deutschen Bundesregierung kommt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine besondere Verantwortung zu, eine konkrete Implementierung der Strategie voranzutreiben.

    Bis zum 29. Juni kannst du hierzu noch an dem Ideensturm der WWF Jugend teilnehmen und eine Videobotschaft an Julia Klöckner einreichen.

    Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen

    Am gleichen Tag wie die "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie wurde auch die Biodiversitätsstrategie für 2030 vorgestellt. Ziele der Strategie sind die Schaffung von Schutzzonen auf mindestens 30 % der Land- und Meeresgebiete Europas und die Wiederherstellung geschädigter Land- und Meeresökosysteme in ganz Europa durch die Stärkung der Biolandwirtschaft und biodiversitätsreicher Landschaftselemente auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, das Aufhalten und Umkehren des Verlusts an Bestäubern, die Reduzierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden um 50 % bis 2030, die Rückführung in einen freien Flusslauf von Fließgewässern in der EU auf mindestens 25.000 km und die Anpflanung von 3 Milliarden Bäumen bis 2030. Weitere Ziele sind jährliche Investition von 20 Milliarden Euro in Biodiversität und das die EU eine globale Vorreiterrolle bei der Bewältigungn der weltweiten Krise der biologischen Vielfalt einnimmt.

    Im Hinblick auf die Biodiversitätstrategie begrüßt Heinrich, die Ankündigung verbindlicher EU-Ziele zur Wiederherstellung von zerstörten Ökosysteme bis 2021. In dem Schutz von Land- und Meeresflächen sieht er ein wichtiges Zeichen: "Umweltministerin Schulze sollte dies nun ohne Wenn und Aber unterstützen und zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten in den aktuellen Verhandlungen zu Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) vertreten". Auch die Biodiversitätsstrategie hat der WWF analysiert. Das Ergebnis ähnelt dem der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie.

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    Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

    Schließlich soll eine schadstofffreie Umwelt geschaffen werden, indem Maßnahmen zur Vermeidung neuer Umweltverschmutzung sowie zur Bereinigung und Beseitigung bestehender Verschmutzungen getroffen werden. Neben der Überprüfung bestehender Maßnahmen zur Wasser- und Luftqualität will die Kommission eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien vorlegen.

    Herausforderungen

    Der europäische Grüne Deal ist kein detailierter Plan mit klaren Lösungen und Antworten, sondern zeigt die Ziele und Bestrebungen der neuen EU-Kommission auf. Daher ist es kaum verwunderlich, dass der europäische Grüne Deal eine Reihe Fragen aufwirft:

    Wer Zahlt für den grünen Übergang?

    Für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis 2050 werden Investitionen von bis zu einer Billionen Euro notwendig sein. Die Schlüsselfragen sind: Welcher Anteil wird durch öffentliche und durch private Investitionen gedeckt? Wie werden das Risiko, der Nutzen und die Kosten zwischen den EU-Staaten verteilt? Ein Problem ist, dass in den Staaten zum Teil sehr unterschiedliche Bedingungen vorherrschen. Für Staaten wie Polen, dessen Energieerzeugung zu 77 % auf Kohle basiert, ist der Übergang zu einer grünen Wirtschaft deutlich teuerer als für einige kleinere EU-Staaten, die bereits vollständig Energie aus erneuerbare Energiequellen beziehen. Eine weitere Frage ist, wie gewährleistet wird, dass die Maßnahmen nicht Menschen mit niedrigen Einkommen negativ beeinflussen. Z. b. geben die ärmsten Haushalte in der EU im Schnitt 10 % für Energie-Produkte aus, während die reicheren Haushalte nur 7 % dafür ausgeben.

    Photo by Micheile Henderson on Unsplash

    Was sind die richtigen politischen Instrumente?

    Regierungen haben die Aufgabe, gesellschaftliche Kosten, Nutzen und Risiken umzuverteilen, um Verbraucher und Unternehmen zu umweltfreundlicherem Verhalten anzuregen und Koordinationsprobleme zu lösen. Hierzu gibt es verschiedene wirtschaftspolitische Instumente: Preisgestaltung und Steuern, um zu verhindern, dass negative externe Effekte (die "wahren" Kosten, z. B. für Umweltschäden, welche durch den Preis nicht abgebildet werden) an die Gesellschaft weitergeben werden; Subventionen um Kostendifferenzen zwischen grünen und braunen Alternativen auszugleichen; Investitionen in Infrastruktur, da viele private Investitionen von der Verfügbarkeit von Infrastruktur abhängen. Fragen die sich bei dem Einsatz dieser Instrumente ergeben sind z. B.: Was ist das optimale Level, um externe Effekte im Preis abzubilden? Wie können Subventionen technologieneutral gestaltet werden? Wie kann im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen sichergestellt werden, dass der kurzfristige Bedarf für finanzielle Hilfen mit den langfristen Ambitionen des Grünen Deals im Einklang gebracht werden?

    Wie kann ein nachhaltiger Wandel erreicht werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden?

    Die Herausforderungen des Klimawandels sind gigantisch und werden mit hohen Kosten verbunden sein. Der Grüne Deal bietet die Chance damit verbundene Risiken zu reduzieren und die europäische Wirtschaft zukunftssicher zu machen. So enthält der Grüne Deal Punkte zu Innovationen, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, verlässliche Energieversorgung, geringere Abhängigkeit von seltenen Materialien und zu kritischen Nahrungsketten. Gleichzeitig kann es aber auch eine Herausforderung darstellen, die globale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Ein Beispiel sind die angestrebten Grenzausgleiche. Diese könnten zu rechtlichen Herausforderungen führen, falls diese nicht WTO-komfort gestaltet werden. Außerdem könnten Grenzausgleiche die Handelsbeziehungen mit den USA weiter belasten.

    Fazit

    Mit dem europäischen Grünen Deal hat die Kommission wichtige Handlungsfelder identifiziert. Bei den Klimaschutzzielen sollte die EU-Kommission aber nochmal nachlegen. Die Treibhausgasminderungen auf 50 % bis 2030 anzuheben reicht nicht aus und sollten auf mindestens 65 % verschäft werden. Außerdem müssen viele Ziele noch konkretisiert werden und konkrete, verbindliche Implementierungsmaßnahmen festgelegt werden. Als der Grüne Deal am 11. Dezember veröffentlicht wurde, lautete das Fazit von Heinrich: "Dass alle EU-Kommissare den 'Green Deal' unterstützen ist ein starkes Zeichen für den großen Stellenwert von Klima- und Naturschutz in der EU-Kommission. Auch wenn der Green Deal an einigen Stellen Details vermissen lässt, ist er ein guter Ausgangspunkt um Klima- und Naturschutz mit hohen Ambitionen voranzubringen"

    Hast du dir schon eine Meinung zum europäischen Grünen Deal gebildet? Dann schreib sie doch in die Kommentare! Nutze außerdem die Chance und reiche deine Botschaft an Julia Klöckner beim Ideensturm der WWF Jugend ein!

Kommentare

2 Kommentare
  • Sunlight
    Sunlight Wow, danke für diesen ausführlichen und gleichzeitig kompakten Überblick zum Green Deal! Grundsätzlich bin ich auch sehr begeistert, welche Ziele sich die EU da alle vorgenommen hat - wenn das alles umgesetzt wird, sieht die Welt schon ein ganzes...  mehr
    22. Juni - 5 gefällt das
  • Luise
    Luise Ein sehr guter Überblick, vielen Dank! Die von dir angesprochenen Fragen, die der europäische Green Deal aufruft, finde ich nochmal sehr spannend. Und auch diese lasse sich eben nicht für jedes Mitgliedsland gleich beantworten. Dazu ließe es sich...  mehr
    22. Juni - 4 gefällt das