Berichte

Linksextremismus im Klimaschutz

  • Das Thema Klimaschutz ist ein breit diskutiertes und gesellschaftlich akzeptiertes Thema. Aufgrund dieser Attraktivität wird es zunehmend von extremistischen Gruppen vereinnahmt. In einem Interview mit Klara von FARN geht es um die Verknüpfung von Naturschutz mit rechtsextremistischen Positionen. Mindestens genauso relevant und aktuell ist die Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch linksextremistische Gruppierungen. Wie Linksextremisten die Klimaschutzbewegung nutzen, warum dies problematisch ist und was wir dagegen unternehmen müssen, ist Thema dieses Berichts.

     

    Aktivisten mit einem Banner der Logos von Ende Gelände und der Interventionistischen Linken zeigt | CC BY-NC 2.0 "EndeGelände 2017-08 Tag2" von Ende Gelände

    Linksextremisten wollen die bestehnede Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen und durch ein kommunistisches bzw. anarchistisches, herrschaftsfreises System ersetzen. Sie setzen den demokratischen Rechtsstaat mit der marktwirtschaftliche Eigentumsordnung gleich. Der Kapitalismus und somit auch der demokratische Rechtsstaat würden der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse dienen. Revolutionäre Gewalt wird als legitimes Mittel angesehen, um dieses System abzuschaffen. Statt konstruktiver Kritik an bestehenden Systemen zu üben, werden Fehler als Beleg für das Versagen des kapitalistische System herangezogen.

    Bei den groß angelegten Klimastreiks am 20.September bin ich auf das Thema verstärkt aufmerksam geworden. Als wir bei der Demo in Köln auf den Start warteten, stand in unserer Nähe ein Block der vom Verfassungschutz beobachteten linksextremen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Es wurde ein offenes Mikrofon angeboten. In den Redebeiträgen gab es dann auch die erwartbare pauschale Kritik am kapitalistischen System als vermeintliche Ursache der Klimakrise. Statt sich von diesem Block abzugrenzen, haben vereinzelt Teilnehmer geklascht. Auch die Redebeiträge auf der Hauptbühne folgten dieser Argumentationslogik. Meine Recherche nach der Demo ergab, dass der Klimastreik in Köln u. a. von der Interventionistischen Linken (IL), der Antifa AK Köln (Mitgliedsgruppe von "...ums Ganze! – kommunistisches Bündnis") und der Sozialistischen Alternative (SAV) mitgetragen wurde. Alle diese Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Einzelfall?

    Bei einer Blockadeaktion bekleben Ende Gelände-Aktivisten ein Gebäude von Vattenfall mit Aufklebern, die das Logo der Interventionistischen Linken zeigen | CC BY-NC 2.0 "Ende Gelände 2016" von 350.org / Paul Lovis Wagner

    Auch in Hamburg haben die IL  und das von ihr stark beeinflusste Bündnis Ende Gelände versucht die Klimastreiks für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Einen ersten Versuch gab es bereits im März 2019. Damals ist dieser jedoch kläglich gescheitert, nachdem sich die Organisatoren von Fridays for Future von der Zuläuferdemo klar distanziert haben.

    Die strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich akzeptierter Themen wird als Entgrenzung bezeichnet. Die Entgrenzungstaktik wird auch von Islamisten und Rechtsextremen genutzt. Gegenüber rechtsextremistischen Organisationen und ihren Aktivitäten gibt es in der demokratischen Mitte jedoch einen Abgrenzungsreflex. Einen solchen gibt es gegenüber Linksextremisten dagegen nicht. Im Zusammenhang mit Ende Gelände und der Besetzung des Hambacher Waldes wird diese Verbindung entweder übersehen oder als notwendiges Übel in Kauf genommen.

    Ende Gelände ist ein linksextremistisch beeinflusstes Aktionsbündins. Insbesondere die IL spielt eine strategisch wichtige Rolle. Sie sieht ihre eigene Mitwirkung als entscheidenden Erfolgsfaktor. In einer Broschüre der Organisation heißt es: "Unsere letzten Jahre bei Ende Gelände waren von spektakulären Aktionen in Braunkohletagebauen und einer immer besser funktionierenden Kampagnenarbeit für Klimagerechtigkeit geprägt. Begeistert von der Dynamik und der Selbstermächtigung durch den massenhaften Zivilen Ungehorsam, wollen viele den widerständigen Geist an ihre Wohnorte bringen, und zwar das ganze Jahr über. (...) Wir sind stolz auf die Aktionen und die aktive Störung der fossilen kapitalistischen Infrastruktur.“ Die IL hat rund 1.000 Mitglieder und ist überregional vernetzt. Sie bündelt die Aktivitäten von autonomen Linksextremen. Allerdings bekennt sie sich nicht zu einer bestimmten kommunistischen Lehre, sondern agiert mit einem kampagnenorientierten Ansatz. Dies ermöglicht eine weite Vernetzung auch in nicht-extreme Lager. Somit nimmt die IL eine Bindeglied-Funktion ein.

    Aktivisten mit einem Banner der Interventionistischen Linken bei einer Aktion von Ende Gelände 2017 | CC BY-NC 2.0 "Ende Gelände Klimakonferenz- Pay Numrich-20" von Pay Numrich/Ende Gelände

    Bei den Aktionen von Ende Gelände werden regelmäßig zahlreiche Straftaten, wie z. B. Hausfriedensbruch, begangen. Dabei entstehen gravierde wirtschaftliche Schäden. Gegenüber der Öffentlichkeit werden diese Aktionen als ziviler Ungehorsam verharmlost. Die Grenzen zwischen demokratischen und extremistischen Protestformen werden bewusst verwischt und der Protest als legitim insziniert. Die Rolle des Staates wird gegenüber dem demokratischen Protestspektrum delegitimiert, indem z. B. von Repressionsbehöreden gesprochen wird. Durch die Relativierungen werden bürgerliche Akteure radikalisiert. Bei einer Großaktion im Hambacher Wald ist es dem Bündnis beispielsweise gelungen, 1.500 Menschen zu einer 36-Stündigen Gleisblockade zu animieren.

    Auch im Hambacher Wald, in dem das Bündnis Ende Gelände eine steuernde Rolle übernimmt, grenzt sich das bürgerliche Spektrum nicht klar von der linksextremen Szene ab. Stattdessen kooperieren hier extremistische und nicht-extremistische Gruppen. Es werden schwere Straftaten verübt, bei denen schwere Verletzungen zumindest bewusst in Kauf genommen werden. Es werden Steine und Brandsätze auf Polizisten geworfen. Polizeibeamte und Sicherheitskräfte von RWE werden tätig angegriffen. Und in menschenverachtender Weise wurden während der Räumungsversuche Polizisten mit Fäkalien beworfen. Während die Aktivitäten im Hambacher Wald häufig als Kampf für den Umwelt- und Klimaschutz wahrgenommen werden, lassen sich auf der Website der Besetzer die wahren Motive nachlesen: "Für uns ist klar, dass Umweltzerstörung und Herrschaft zusammenhängt. Nur in einem System, in dem einige die Macht haben, die negativen Folgen ihres Handelns auf andere abzuwälzen und den Profit für sich zu behalten, ist es für den Menschen sinnvoll, die Erde auszubeuten (...) Deswegen ist für uns klar, dass der Kampf um Klimagerechtigkeit gleichzeitig ein Kampf um eine herrschaftsfreie Welt jenseits von kapitalistischen Zwängen ist." Ein weiterer klarer Beleg für die extremistische Einstellung von Akteuren im Hambacher Wald ist ein Video einer Rede, in der ein Waldbesetzer die Wichtigkeit von Gewaltanwendung betont und hunderte Menschen zu diesen Ausführungen jubeln:

     Aber weshalb ist die Einflussnahme von Linksextremen in der Klimaschutzbewegung problematisch? Es besteht die Gefahr das legitime Proteste, wie z. B. die Streiks von Fridays for Future, durch die Teilnahme oder Beeinflussung durch Linksextreme diskreditiert werden. Daher ist eine klare Distanzierung von linksextremistischen Organisationen notwendig. Dass dies Möglich ist, zeigt das Beispiel der Fridays for Future-Organisatoren in Hamburg, die sich im März 2019 öffentlich von einer Vereinnahmung distanziert haben. Der Kampf gegen den menschgemachten Klimawandel darf nicht zu einer Kampagne des linken Spektrums degradiert werden, da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: Statt das kapitalistische System abzuschaffen, müssen seine Dynamik und Innovationsfähigkeit in eine ökologische Richtung gelenkt werden. So kann es auch gelingen, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen und Verwerfungen zu vermeiden.

    Welche Erfahrungen hast du mit Linksextrimismus gesammelt? Wie sollte die Klimaschutzbewegung mit Vereinnahmungsversuchen umgehen? Schreibe deine Meinung in den Kommentarbereich!

    Quellen und weiterführende Informationen

    ▶️ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2018

    ▶️ Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2018 NRW

    ▶️ Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Wie die „Interventionistische Linke“ demokratische Initiativen instrumentalisieren will

    ▶️ Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Linksextremisten versuchen Klimastreik für sich zu nutzen

    ▶️ Reportage von reporter, die den Kampf gegen die Braunkohle aus der Sicht der RWE-Security zeigt: 

Kommentare

32 Kommentare
  • Catha
    Catha Technische Innovationen sind nicht nur schlecht aber auch nicht immer gut. Dazu empfehle ich z.B. https://www.oekom.de/buch/smarte-gruene-welt-9783962380205?p=1
    13. Okt.
  • TobiS
    TobiS Du fängst in deiner Reaktion mit einem Argumentum ad hominem an, was zu einer sachlichen Diskussion nicht beiträgt.

    Und jetzt zum inhaltlichen: wir scheinen zum Thema Wachstum nicht auf einen gemeinsamen Zweig zu kommen. Aber, und da stimme ich Lisa...  mehr
    13. Okt.
  • TobiS
    TobiS Insgesamt wundert mich die Richtung der Diskussion. Eigentlich ging es in dem Artikel ja um Linksextremismus und nicht um die Transformation der Wirtschaft...
    13. Okt.
  • Catha
    Catha Da hast du wohl recht. Ich wollte nur sagen, dass man auf den Bias seiner Quellen achten sollte.

    Das mag sein. Man kann auf jeden Fall mit den Gemeinsamkeiten beginnen.

    Es hat niemand etwas gegen (alle) technische(n) Innovationen. Die brauchen wir in...  mehr
    14. Okt.