Berichte

Entwurf zum Klimaschutzgesetz: Hintergründe, Inhalt & Bewertung

  • Wenn es um das Klima geht, scheint die Bundesregierung zwar große Reden zu schwingen, aber keinen klaren Fahrplan zu haben: 2015 wurden mit dem Pariser Klimaabkommen die internationalen Klimaziele völkerrechtlich verbindlich festgelet. Der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur soll deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Mit der Ratifizierung des Abkommens hat sich auch Deutschland diesen Klimazielen verpflichtet. 2016 wurde von der damaligen Bundesregierung der Klimaschutzplan 2050 vorgelegt. In diesem wurden zum ersten Mal Ziele für die einzelnen Sektoren festgelegt. Außerdem soll Deutschland bis 2050 weitgehend klimaneutral sein. Was fehlt ist jedoch die rechtliche Verbindlichkeit der Ziele, da Klimaziele ohne rechtliche Verbindlichkeit scheinbar nicht erreicht werden. Trotz des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, voraussichtlich verfehlt.

    Svenja Schulze bei ihrer Antrittsrede im Bundestag am 23.03.2018 | © BMU/Thomas Koehler

    Doch nun gibt es Hoffnung, dass sich etwas bewegt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2018 vereinbart, dass es ein Klimaschutzgesetz geben soll ("Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz: [...] Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030."). Bereits Anfang Februar wollte Umweltministerin Svenja Schulze den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen, woraus allerdings nichts wurde. Beim Koalitionsausschuss am 13. Februar wurde das Vorhaben vorerst abgesagt, da das Gesetz für die Union zu viel Sprengkraft enthalte. Bereits Ende Januar verwies Schulze in einem Interview bei ZDF Berlin direkt auf die Verantwortung der von der Union geführten Ressorts für die Erarbeitung und Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren Verkehr und Landwirtschaft.

    Am 18. Februar hat Svenja Schulze nun doch einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur Frühkoordination im Kanzleramt vorgelegt. Die Frühkoordination ist für Gesetze vorgesehen, die nur unter Leitung der Kanzlerin realisiert werden können, da sie so umstritten sind. Das ist beim Klimaschutzgesetz der Fall, da es vorallem Ministerien trifft, die von der Union geführt werden. Dazu später mehr.

    Was steht drin?

    Mit dem Klimaschutzgesetz soll die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele gewährleistet werden und bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Dazu sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020, um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030, um mindestens 70 Prozent bis zum Jahr 2040 und um mindestens 95 Prozent bis zum Jahr 2050 gesenkt werden. Im Klimaschutzplan war noch eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 vorgesehen. Auf Grundlage dieser Ziele werden für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges jeweils absinkende Jahresemissionsbudgets festgelet. Wird das Jahresemissionsbudget überschritten trägt die Bundesrepublik Deutschland die daraus entstehnden Kosten. Diese werden gemäß § 6 im Bundeshaushalt anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung der jeweiligen Jahresemissionsmengen dem verantwortlichen Ministerium veranschlagt. Darüber hinaus beschließt die Bundesregierung  bei Nichteinhaltung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm, das die Einhaltung der Jahresemissionsmenge des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt.

    Saubere Energie: auch der Energiesektor muss einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten | Quelle: pexels.com

    In dem Entwurf ist außerdem Vorgesehen, dass Deutschland den Klimaschutzplan in den im Übereinkommen von Paris festgelegten Überprüfungszeiträumen fortschreibt. Dieser Klimaschutzplan ist die deutsche Langfriststrategie nach dem Übereinkommen von Paris und der Europäischen Governance-Verordnung. Bereits 2019 beschließt die Bundesregierung demnach ein Maßnahmenprogramm und danach jeweils mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans. Diese Maßnahmen sollen sich an den Jahresemissionsbudgets orientieren. Der Stand des Maßnahmenprogramms soll in einem jährlichen Klimaschutbericht festgehalten werden.

    Erstmals soll ein siebenköpfiges interdisziplinäres Sachverständigengremium für Klimafragen eingerichtet werden. Die Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag für jeweils fünf Jahre ernannt, wobei auf die Gleichberechtigung von Männer und Frauen geachtet werden soll. Das Gremium ist für die Prüfung bestehender und geplanter Klimaschutzmaßnahmen zuständig. Maßstab für die Prüfung ist die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele und der entsprechenden Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris. Die Ergebnisse sollen in einem jährlichen Hauptgutachten vorgestellt werden.

    Schließlich wird auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand eingegangen. Hervorzuheben ist hier insbesondere, dass die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisiert werden soll. Die dazu notwendigen Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Die Klimaneutralität soll insbesondere durch die Einsparung von Energie, die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien und die Wahl möglichst klimaschonender Verkehrsmittel erreicht werden. Nicht vermeidbare Emissionen sollen kompenisert werden. Darüber hinaus soll der Bund und seine Einrichtungen offenlegen, wie sie die Ziele des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 in ihrer Kapitalanlagenstrategie- und politik berücksichtigen und welche Klimarisiken sowie Treibhausgasemissionen mit den Kapitalanlagen verbunden sind.

    Was sagen Politiker und Umweltverbände?

    Von Zuspruch bis Empörung: Die Reaktionen auf das Kliamschutzgesetz sind sehr vielfältig. Die SPD-Führung steht hinter Schulzes Vorschlag. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz fände es gut, dass Schulze den Entwurf gegen den Widerstand der Union im Kanzleramt vorgelegt hat. Er sei optimistisch, dass es noch in diesem Jahr gelänge, das Gesetz zu verabschieden. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betonte, dass sich Schulze an den Koalitionsvertrag halte. Postiv äußerte sich auch Lorenz Gösta Beutin, Klimaexperte bei der Linken: "Mit den Entwurf-Vorgaben rücken die Pariser Klimaziele in greifbare Nähe, es handelt sich erstmals um echtes Klima-Ordnungsrecht statt unverbindlicher Gummi-Paragrafen." Und auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender bei den Grünen, hat Lob für Schulze übrig: "Es ist gut, dass die Umweltministerin nun ihre Kabinettskollegen beim Klimaschutz treibt. [...] Es wäre absolut inakzeptabel, wenn die Bundesregierung kein echtes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt und den Klimaschutz weiter vertagt." Schulze selber betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass ihr Ministerium kein "Superministerium" sei: "wir machen den Rahmen dafür, dass wir unsere Ziele auch wirklich erreichen."

    Unions-Politiker dagegen kritisieren den Entwurf. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein rechnet damit, dass der Gesetzesentwurf bereits in der Abstimmung mit den anderen Ministerien gestoppt werde. Bis auf einen Koalitionsstreit bewirke "die ganze Geschichte" nichts. Zudem bezeichnete er den Entwurf als "Entdemokratisierung" und einen "Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand". Auch Wirtschaftsminister Peter Altmeier von der CDU hat für den Entwurf wenig übrig. Dieser diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Ablehnung durch die Union ist wenig verwunderlich. Das Klimaschutzgesetz würde die von der Union geführten Ministerien besonders treffen, da alle relevanten Sektoren in deren Verantwortung fallen: die Energiewirtschaft und Industrie fallen in den Zuständigkeitsbereich des BMWi unter Leitung von Peter Altmeier (CDU), den Verkehrssektor verantwortet Andreas Scheuer (CSU) mit dem BMVI, der Gebäudesektor fällt in den Zuständigkeitsbereich des BMI unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) und der Landwirtschaftssektor fällt in die Zuständigkeit von Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

    Lukas Köhler klimapolitischer Sprecher der FDP fordert einen Ausbau des CO₂-Handels. Damit werde die CO₂-Menge begrenzt und die Verursacher belastet. Der Klimaschutz-Entwurf sehe dagegen vor, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne kritisiert, dass Kürzungen im Verkehrsetat umweltschonende Verkehrsträger wie die Bahn treffen würden.

    Kritik kommt auch von Umweltschützern, denen der Entwurf nicht weitgenug geht. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland sagt zu dem Entwurf: "Endlich hat die Umweltministerin den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Gemessen an der Klimakrise müsste das Gesetz aber deutlich ehrgeiziger ausfallen" Eigentlich müsse Deutschland mit diesem Gesetz den Weg zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad ebnen. Die Klima-Allianz begrüße es, dass die jeweiligen Ressorts in die Verantwortung gezogen würden und die Maßnahmen regelmäßig und unabhängig überprüft würden.

    Michael Schäfer, Klimachef beim WWF Deutschland, kritisiert: "In diesem Klimaschutzgesetz fehlt das wichtigste: Klimaschutzmaßnahmen. Die werden schon wieder vertagt. Wir brauchen mehr als nur einen Rahmen für Klimaschutz: ein Gesetzespaket, das tatsächlich den Treibhausgasausstoß senkt."

    Skizze des vom WWF Deutschland vorgeschlagenen Klimaschutzgesetzes | © WWF

    Das ein Klimaschutzgesetz wichtig ist, wurde bereits im Rechtsgutachten "Vorschlag für ein Klimaschutz- und Energiewende-Rahmen-Gesetz 2017" der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held, das im Auftrag des WWF Deutschland erarbeitet wurde, herausgestellt. Zwar existiere bereits eine Vielzahl an Einzelregelungen in verschiedensten Gesetzen, es fehle jedoch "ein rechtsförmiger, koordinierender Mechanismus, der sicherstellt, dass insgesamt ausreichend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristigen Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen." Der Vorschlag beruht im wesentlichen auf zwei Säulen: Zum einen soll ein rechtlich verbindlicher Entwicklungspfad für die Reduktion von Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-Steigerungen und einen Kohleausstieg bis 2035 vorgegeben werden. Das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Schulze enthält nur Zielvorgaben für die Treibhausgasemissionen. Zu den anderen genannten Handlungsfeldern gibt es keine Zielvorgaben. Zum anderen sollen verlässliche Verfahren gewährleisten, dass die staatlichen Klimaschutzbemühungen koordiniert und kontrolliert werden. Der Vorschlag sieht hierfür flexible Maßnahmen und klare Verantwortungen vor. Dazu sollen die jeweiligen Ressorts die Verantwortung übernehmen. Zusätzlich zum Entwurf von Svenja Schulze verweist der Vorschlag des WWF aber auch auf die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Koordinierung. Dies liegt in der Natur der Sache: aufgrund der Sektorenkopplung, lässt sich die Verantwortung nicht immer eindeutig einem Ressort zuschreiben. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, eine unkoordinierte Entwicklung von Maßnahmen in den Silos der Ministerien also ineffizient. Darüberhinaus sieht der Vorschlag des WWF sichtbare Kontrollen und effektive Nachsteuerung vor. Beides wurde auch im Vorschlag von Ministerin Schulze umgesetzt. Das Sachverständigengremium entspricht in etwa der Klimaschutzkommission, auch eine Berichterstattung über den Klimaschutzplan ist im Entwurf zum Klimaschutzgesetz vorgesehen und als Nachsteuerungsinstrument sind Sofortprogramme vorgesehen.

    Was ist deine Meinung zu dem Entwurf? Schreib es in die Kommentare!

    Quellen

    Sofern nicht im Bericht verlinkt:

    WWF Deutschland: WWF Assessment of Germany’s Climate Action Plan 2050

    Öko-Institut e.V.Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 – Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms

    ZEIT: Klimaschutzziele - Morgen wird's grün

    ZEIT: Klimaschutzgesetz - Treibhausgasemissionen sollen um 95 Prozent sinken

    Süddeutsche Zeitung: Klimaschutzgesetz - Die Koalition rettet vorerst nur ihr eigenes Klima

    klimareporter°: Lob und Tadel für Ministerin

    ZDF heute: Streit um Klimaschutz - SPD stützt Schulze, Merkel hält sich zurück

    Weitere Berichte zum Thema Klimaschutz

    ▶️ Gespräch mit dem Mitglied der Kohlekommission Reiner Priggen

    ▶️ Die Realität des Klimawandels - Eisbären auf Abwegen

    ▶️ Fridays for Future in Celle

Kommentare

5 Kommentare
  • LukasAch
    LukasAch Gut geschrieben!
    Ist der Ausbau des CO2-Handels eigentlich gar nicht im Klimaschutzgesetz drin, oder nur in geringem Umfang?
    3. März - 1 gefällt das
  • lenalotta
    lenalotta Vielen Dank für den so gut recherchierten Bericht!
    4. März - 1 gefällt das
  • TobiS
    TobiS @Lukas: der Emissionshandel ist im EU-Recht geregelt (EU-ETS-Richtlinie). eine Ausweitung des Handels auf nationaler Ebene ist also garnicht möglich.

    Jedoch hat der Emissionshandel Auswirkungen auf das Gesetz:
    In den vom Emissionshandel abgedeckten...  mehr
    4. März - 1 gefällt das
  • Sunlight
    Sunlight Vielen Dank für den super recherchierten Bericht!!
    Bzgl. einer Einschätzung bin ich vorsichtig... Grundsätzlich scheint der Entwurf tatsächlich viele Elemente des WWF-Vorschlags aufzugreifen, aber ich denke letztlich ist die konkrete Ausgestaltung...  mehr