Berichte

Europa demontiert sich selbst beim Klimaschutz

  • Eine schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz - so bewerten WWF und Greenpeace die Entscheidung des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels. Das Europaparlament hat die Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die CO2-Zertifikate zu verknappen und damit teurer zu machen. Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt - das Ziel war, die Unternehmen dazu zu bringen, mehr in Klimaschutz zu investieren.

    Überraschend stimmte jedoch das Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig aus dem Markt nehmen wollte (Experten sprechen dabei vom sogenannten "backloading"). Die Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Vorschlag zurückzieht.

    Du weißt noch nicht genau, wie der Emissionshandel funktioniert? Dieser kleine Film (aus dem Jahr 2010) erklärt dir, wie das Emission Trading Sceme (ETS) abläuft:

    Juliette de Grandpré, Expertin für Emissionshandel beim WWF, sagt zur Entscheidung des Europaparlaments: "Dieser Minimalkonsens wäre nur der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels gewesen. Wenn Europa schon an dieser Hürde scheitert, stehen nun wieder verstärkt nationale Klimaschutzanstrengungen ganz oben auf der Agenda. Das Europäische Parlament hat heute eine europäische Klimaschutzpolitik aus einem Guss in den kommenden Jahren für Makulatur erklärt."

    Deutschland hat viel zu diesem verheerenden Abstimmungsergebnis beigetragen. Während das federführende Umweltministerium unter Peter Altmaier für die Reform eintritt, blockiert das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler, so dass Deutschland seit Monaten in Brüssel nicht mitsprechen kann. Kanzlerin Merkel hatte nicht die Kraft bei dieser so wichtigen Abstimmung eine klare deutsche Position für den europäischen Klimaschutz festzulegen. Diese Situation hat viele Europa-Abgeordnete stark verunsichert und den Gegenwind für die Reform verstärkt.

    "Deutschland hat bisher kläglich versagt, Europas angeschlagene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz wieder herzustellen. Die Kanzlerin kann aber nicht einerseits die Energiewende propagieren und andererseits den europäischen Emissionshandel vor die Wand fahren lassen. Frau Merkel muss jetzt ihren Vizekanzler zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger die Reform des europäischen Klimaschutzes blockiert", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

    Der Emissionshandel, das zentrale Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele, steckt in einer tiefen Krise. Der CO2-Preis, den die EU in allen ihren Energieszenarien mit 30 Euro pro Tonne einplante, ist auf historische Tiefststände um die vier Euro gesunken. Dadurch gibt es kaum noch Anreize für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, wäre die gescheiterte Maßnahme ein erster Schritt gewesen. Studien unter anderem von WWF und Greenpeace haben nachgewiesen, dass strukturelle Reformen wie die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele von 20 auf 30 Prozent bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate den Emissionshandel wieder flott machen können.

    Nach der heutigen Entscheidung ist unklar, wie die europäischen Mitgliedsstaaten gemeinsam den Kohlenstoffmarkt noch retten können. Um den Emissionshandel aber nicht gänzlich beerdigen zu müssen, fordern WWF und Greenpeace, jetzt die Debatte darüber zu führen, wie durch einen CO2-Mindestpreis in ausgewählten europäischen Ländern der Emissionshandel stabilisiert werden kann. Großbritannien kann hier als Vorbild dienen. Für Deutschland stellt sich darüber hinaus ganz dringend die Frage nach einem konkreten Plan, wie das Treibhausgasemissionsminderungsziel – 40 Prozent Minderung bis 2020 – auch ohne den europäischen Emissionshandel erreicht werden kann.

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Kommentare

8 Kommentare
  • Helen1698
    Helen1698 Darüber könnte ich mich echt aufregen! Warum können die meisten Leute, die Macht haben, nicht einfach mal ein bisschen vorausschauender sein?!
    19. April 2013
  • Marielle
    Marielle Sehr gutes Video. Kommt dennoch nicht an die Flipchart Erklärung beim Workshop ran^^
    19. April 2013
  • Sunlight
    Sunlight Das darf doch einfach nicht wahr sein!! Dann ist man so kurz davor, nachhaltig die CO2-Emissionen zu verringern und es scheitert an der Politik... Aber wir sollte uns nicht unterkrigen lassen und können die Reduktionsziele hoffentlich trotzdem noch e...  mehr
    20. April 2013
  • Lukas96
    Lukas96 :(
    20. April 2013