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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - was erwartet uns im Umweltschutz?

  • Die Entscheidung ist gefallen; gemäß der Wahl zum 17. deutschen Bundestag haben FDP und Union ihren Koalitionsvertrag fertiggestellt und abgesegnet.

    Natürlich stellt sich mir nun die Frage, was in den nächsten 4 Jahren in Bildungs- und Sozialpolitik, aber vor allem auch in der Umweltpolitik auf uns zukommt. Weil ich sicherlich nicht der einzige bin, der sich dafür interessiert, habe ich die wichtigen Punkte zu diesem Thema zusammengefasst...

    Klimaschutzabkommen: Auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres wird ein weltweites Klimaschutzabkommen angestrebt.

    Erneuerbare Energien: Erneuerbare Energien sollen konsequent ausgebaut werden. Für die Solarenergie soll begeprüft werden, wie kurzzeitige Überforderungen in der Fotovoltaik beseitigt werden.

    Kohlekraftwerke: Die Koalition setzt auf den Ausbau hocheffizienter  Kohlekraftwerke. Aus dem subventionierten Steinkohleabbau soll ausgestiegen werden.

    Kernenergie: Sie wird als "Brückentechnologie" bezeichnet, bis erneuerbare Energien sie "vollständig" ersetzten können. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Laufzeiten der Atomwerke, die auslaufen sollten, verlängert. Der "wesentliche Teil" der Zusatzgewinne fließt an die öffentlich Hand.

    Atom-Endlager: Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager soll unverzüglich aufgehoben werden. Die Endlager Asse II und Morsleben werden in transparenten Verfahren geschlossen.

    Obwohl es bereits gute Ansätze im Umweltschutz auf Bundesebene gibt, werden für mich absolute No-Go's angestrebt. Damit hat sich meine Befürchtung, dass eine schwarze -gelbe Koalition die schlechteste von allen Möglichkeiten war mehr als bestätigt. Deshalb muss nun noch stärker als bisher mit außerstaatlichen Mitteln gegen ein Einknicken im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz gekämpft werden.

Kommentare

9 Kommentare
  • Zoe
    Zoe Wie Herr Trittin vor kurzem so schön in der Talk-Runde von Anne Will gesagt hat: Schwarz-Gelb betreibt eine Klientel-Politik, und die Atomlobby zählt definitiv dazu. Pro Jahr, welches die (teilweise technologisch veralteten) Kernkraftwerke länger laufen, ...  mehr
    28. Oktober 2009
  • wertz
    wertz in kopenhagen reden die doch eh nur passieren tut da nichts
    28. Oktober 2009
  • TilmanFCC
    TilmanFCC naja, die hoffnung stirbt zuletzt... da könnte frau merkel ja mal zeigen, dass sie wirklich eine klimakanzlerin is un nich nur reden kann...
    29. Oktober 2009
  • franzi94
    franzi94 Ich finde, Kohlekraftwerke sollten wirklich sofort geschlossen werden, weil die ja wirklich überholt sind. Atomkraft darf nur noch solange genutzt werden, wie man Zeit braucht, erneuerbare Energien aufzubauen und dann Schluss damit. Und man braucht sowies...  mehr
    29. Oktober 2009