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Revolution der Energieversorgung oder Durchbruch nach Vorgestern?

  • Am späten Abend hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gestern nach mehrstündigen Verhandlungen auf eine Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Ab Baujahr 1980 bekommen die Kraftwerke 14 Jahre mehr, ältere sollen 8 Jahre länger am Netz bleiben. Durchschnittlich ergibt sich nach dem Konzept eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren.
    Im Gegenzug für die Verlängerung sollen die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bis 2016 jährlich eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bezahlen. Außerdem ist ein Sonderbeitrag für den Ausbau der regenerativen Energien von insgesamt 1,4 Milliarden vorgesehn.

    Die Bundesregierung feiert die Einigung als Energie-Revolution, während Umweltverbände und Opposition von einem Milliarden-Geschenk für die Großkonzerne und von einem unverantwortlichen Rückschritt sprechen.

    Wenn man sich vor Augen führt, dass eine Laufzeitverlängerung den Konzernen jedes Jahr Zusatzgewinne von 6,4 Milliarden einbringt, bleibt trotz der Steuer und der Förderung der Erneuerbaren der größte Teil der Gewinne bei den Stromriesen, die mit dem Atomstrom den Ausbau der Regenerativen behindern, weil die Stromnetze gesättigt sind und der Anreiz fehlt, zeitnah in die Erneuerbaren zu investieren.

    Umweltminister Röttgen (CDU) wollte die Laufzeitverlängerung an die Bedingung knüpfen, dass die Kernkraftwerke gegen Terroranschläge mit Flugzeugen baulich geschützt sein müssten. Diese Forderung hätte einige Kraftwerke unrentabel gemacht und wurde letztendlich auch wieder verworfen.

    Als Fazit bleibt für mich nur die Feststellung, dass die jetzt beschlossene Laufzeitverlängerung nichts mit einem nachhaltigen Kompromiss zu tun hat, sondern dass vielmehr die Konzerne Milliarden einstreichen dürfen während moderne klimafreundliche Energie und unsere Sicherheit auf der Strecke bleiben.

    Zum Schluss noch zwei positive Notizen:
    1. Die Opposition hat angekündigt, gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung das Konzept ohne den Bundesrat, in dem sie keine Mehrheit hat, beschließen will. Nach Auffassung einiger Rechtsexperten ist die Zustimmung des Bundesrates aber von Nöten.
    2. Am 18. September gibt es in Berlin eine große Demonstration gegen die Laufzeitverlängerungen. Wer kann, sollte dort unbedingt hingehen und zeigen, dass ihr/ ihm unsere Zukunft nicht egal ist.

     

     

    Quellen:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1131036/Atompoker:-Schwarz-Gelb-einigt-sich, http://www.fr-online.de/politik/-durchbruch-nach-vorgestern-/-/1472596/4620896/-/index.html, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715854,00.html

    Bildquelle: www.atomkraftneindanke.ch

     

Kommentare

8 Kommentare
  • JohannesB
    JohannesB @ Felix: volle Zustimmung. Und die Reportage von Frontal 21 ist sehr aufschlusdreich
    @ MarcelKi: Ja, ist mir bekannt, ich habe den Artikel auch gelesen. Aber dieses Thema ist meiner Meinung nach so brisant, weitreichend und aktuell, dass es da ruhig mehr ...  mehr
    6. September 2010
  • Morgan
    Morgan hmm...
    6. September 2010
  • JohannesB
    JohannesB @ Gakje: Ok, alles klar; jetzt verstehen wir uns ;)
    6. September 2010
  • Marcel
    Marcel Die WWF Jugend hat anscheinend eine ziemlich eindeutige Meinung zur Laufzeitverlängerung. Bei unserer Umfrage \"Kurze Frage\", die wir über die letzte Woche haben laufen lassen, haben 203 Leute mitgemacht. Es gab folgende Ergebnisse:

    1 Prozent sprach sic...  mehr
    8. September 2010