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JA für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben


von MarcelB
13.02.2011
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Berlin streitet über seine Wasserbetriebe: Der Senat will sie zurück in Landesbesitz holen, so wie es Potsdam vor zehn Jahren vorgemacht hat. Doch das Beispiel der Nachbarstadt verheißt nichts Gutes - Wasser ist dort extrem teuer. Jetzt sollen die Hauptstädter über mehr Transparenz abstimmen.

Senat und Abgeordnetenhausmehrheit wollen weiter mit Geheimverträgen arbeiten. Eine wirksame Veröffentlichungspflicht, die alle Geheimverträge für ungültig erklärt, lehnen sie ab. Wir wollen das ändern. Dazu benötigen wir Ihre zustimmende Teilnahme am Volksentscheid.

In den letzten Tagen ist die Behauptung des Senats, alle Verträge zur Wasserprivatisierung seien veröffentlicht, wie eine Seifenblase geplatzt. Es liegt jetzt der Beweis vor: es gibt weiterhin geheime Abmachungen über unser Wasser.

Stimmen Sie mit JA,

damit die ganze Wahrheit über die Berliner Wasserprivatisierung ans Licht kommt! damit die Überführung der Berliner Wasserversorgung in Bürgerhand auch dann noch auf der Tagesordnung steht, wenn die Zeit der Wahlkampfversprechen vorüber ist! damit auch in Zukunft die erforderlichen Investitionen für eine hohe Wasserqualität gewährleistet sind!

Was muss geschehen?

Den Volksentscheid gewinnen und die kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung durchsetzen!

Die Politik erweckt den Eindruck, dass für sie die Rekommunalisierung ein wichtiges Thema ist. In Wirklichkeit geht es jedoch nur darum, das Verkaufsangebot von RWE aufzugreifen und in Verkaufsverhandlungen zu treten. Veolia will an der Teilprivatisierung festhalten und hofft auch weiterhin auf satte Gewinne. Das bedeutet im Klartext: Die Politik will den negativen Begriff der Teil-Privatisierung durch den neuen Begriff der Teil-Rekommunalisierung positiv ersetzen. Von der Teilprivatisierung zur Teil-Rekommunalisierung? Das kann nur als schlechter Scherz bewertet werden!

Durch diese sprachliche Irreführung sollte niemand das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren: Eine vollständige, kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung und keine investorenfreundliche Rekommunalisierung. Darum arbeiten wir auch an einem neuen Volksbegehren, um dieses Ziel zu erreichen. Ziel ist ein “Mitbestimmungsgesetz zur kostengünstigen, bürgernahen Rekommunalisierung”. Näheres erfahren Interessierte in Kürze!


Bis dahin gilt es alle Kräfte zu bündeln. Wir haben das Volksbegehren gewonnen, weil jeder seine eigenen sozialen Netzwerke einbezogen hat, mit seinen Nachbarn, Freunden und Kollegen gesprochen hat, in den Vereinen für das Volksbegehren geworben hat. Wenn wir uns das bekannte Werbemotto aus der Süßwarenindustrie „Nimm 2“ zu eigen machen und jeder 2 weitere Unterstützer gewinnen kann, dann können wir in Berlin alle gemeinsam auch den ersten Volksentscheid gewinnen und mit gutem Beispiel voran gehen. Nicht protestieren, sondern die Gesellschaft verändern: Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung.

 

http://berliner-wassertisch.net/index.php

http://www.rbb-online.de/stadt_land/dossiers/wasservertraege/volksentscheid1302.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745068,00.html

http://www.grueneliga-berlin.de/?p=12697

 

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