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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - was erwartet uns im Umweltschutz?


von TilmanFCC
26.10.2009
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Die Entscheidung ist gefallen; gemäß der Wahl zum 17. deutschen Bundestag haben FDP und Union ihren Koalitionsvertrag fertiggestellt und abgesegnet.

Natürlich stellt sich mir nun die Frage, was in den nächsten 4 Jahren in Bildungs- und Sozialpolitik, aber vor allem auch in der Umweltpolitik auf uns zukommt. Weil ich sicherlich nicht der einzige bin, der sich dafür interessiert, habe ich die wichtigen Punkte zu diesem Thema zusammengefasst...

Klimaschutzabkommen: Auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres wird ein weltweites Klimaschutzabkommen angestrebt.

Erneuerbare Energien: Erneuerbare Energien sollen konsequent ausgebaut werden. Für die Solarenergie soll begeprüft werden, wie kurzzeitige Überforderungen in der Fotovoltaik beseitigt werden.

Kohlekraftwerke: Die Koalition setzt auf den Ausbau hocheffizienter  Kohlekraftwerke. Aus dem subventionierten Steinkohleabbau soll ausgestiegen werden.

Kernenergie: Sie wird als "Brückentechnologie" bezeichnet, bis erneuerbare Energien sie "vollständig" ersetzten können. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Laufzeiten der Atomwerke, die auslaufen sollten, verlängert. Der "wesentliche Teil" der Zusatzgewinne fließt an die öffentlich Hand.

Atom-Endlager: Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager soll unverzüglich aufgehoben werden. Die Endlager Asse II und Morsleben werden in transparenten Verfahren geschlossen.

Obwohl es bereits gute Ansätze im Umweltschutz auf Bundesebene gibt, werden für mich absolute No-Go's angestrebt. Damit hat sich meine Befürchtung, dass eine schwarze -gelbe Koalition die schlechteste von allen Möglichkeiten war mehr als bestätigt. Deshalb muss nun noch stärker als bisher mit außerstaatlichen Mitteln gegen ein Einknicken im Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz gekämpft werden.

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Kommentare (9)
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29.10.2009
franzi94 hat geschrieben:
Ich finde, Kohlekraftwerke sollten wirklich sofort geschlossen werden, weil die ja wirklich überholt sind. Atomkraft darf nur noch solange genutzt werden, wie man Zeit braucht, erneuerbare Energien aufzubauen und dann Schluss damit. Und man braucht sowieso ein neues Konzept um den Atommüll zu lagern, denn der ist ja das größte Problem bei dieser Energiegewinnung. Und in Kopenhagen sollte mna endlich mal etwas konkretes beschließen, dass dann auch umgesetzt werden muss.
29.10.2009
TilmanFCC hat geschrieben:
naja, die hoffnung stirbt zuletzt... da könnte frau merkel ja mal zeigen, dass sie wirklich eine klimakanzlerin is un nich nur reden kann...
28.10.2009
wertz hat geschrieben:
in kopenhagen reden die doch eh nur passieren tut da nichts
28.10.2009
Zoe hat geschrieben:
Wie Herr Trittin vor kurzem so schön in der Talk-Runde von Anne Will gesagt hat: Schwarz-Gelb betreibt eine Klientel-Politik, und die Atomlobby zählt definitiv dazu. Pro Jahr, welches die (teilweise technologisch veralteten) Kernkraftwerke länger laufen, wirtschaftet den Atomkraftwerksbetreibern Millionen von Euro in die Tasche.
Natürlich wird laut neuer Koalition auf "Sicherheitsstandards" wert gelegt. Nachdem diese aber nirgends schriftlich konkretisiert sind, haben Lobbyisten auch da noch grosse Spielräume, die neue Regierung ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen.
Meine persönliche Meinung: der "Ausstieg aus dem Ausstieg" und Kohlekraftwerke sind beides grosse Rückschritte für die Erfolge, die Bündnis 90/die Grünen und Rot-Grün schon erreicht hatten. Sehr bedenklich!
27.10.2009
Franzi hat geschrieben:
Das Problem ist ja dass wir - auch wenn ich es mir wirklich wirklich wünschen würde - unsere Atomkraftwerke nicht von heute auf morgen einfach abstellen können, da da, Sim94 schon sagt, erstens viele Arbeitsplätze dran hängen und wir zweitens weit nicht genug Winparks und Solaranlagen haben um ganz Deutschland damit zu versorgen. Das muss auf jeden Fall schnellstens geändert werden, bis dahin müssen die häßlichen Dinger wohl oder übel weiter laufen... Die Sicherheitsstandards müssen aber verbessert werden und neue Kernkraftwerke dürfen auf keinen Fall entstehen. Bleibt nur zu hoffen dass die Atomlobby nicht stark genug ist und einen Ausstieg auf absehbare Zeit ganz verhindert...
26.10.2009
Sim94 hat geschrieben:
meiner meinung nach sollte beides abschaffen. das problem ist ja, dass das nicht so einfach funktioniert. arbeitsplaetze wuerden gestrichen und eine haupteinnahmequelle des staates ginge verloren.
in bezug auf die plaene der neuen bundesregierung stimme ich der meinung von TilmanFCC groesstenteils zu. allerdings glaube ich nicht, dass diese koalition die schlechteste ist. was die linken angestellt haetten wenn sie in eine regierungskoalition gekommen waeren will man sich nicht vorstellen. nicht nur in punkto umweltschutz.
man kann nach den aussagen der neuen regierung nicht allzu viel von ihr erwarten, aber man kann ja immer noch hoffen... und sich nebenbei andernweitig fuer den umweltschutz einsetzen.
26.10.2009
MJ1499 hat geschrieben:
Also ich finde ja Kernkraft immer noch besser als Kohlekraft, wobei ich auch sagen muss, dass beides mich nicht überzeugt, eher im Gegenteil...und insofern denke ich, dass gerade von den Kohölekraftwerken Abstand genommen werden sollte...alles in allem wahrscheinlich 4 Jahre Rückschritt im deutschen Klima- und Umweltschutz...
26.10.2009
pAAull hat geschrieben:
Ich erwarte nicht besonders viel, hoffe dennoch dass es sich im umweltschutz etwas tut.
26.10.2009
Marcel hat geschrieben:
Hey TilmanFCC! Super, dass du das Thema aufmachst. Jetzt, wo die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird und die Ministerien verteilt sind, wird das Bild langsam klarer, welche politische Richtung nun eingeschlagen wird. Wir sind gespannt auf eure Meinung! Was erwartet ihr von der neuen Koalition?
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