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Obamas „Clean Power Plan“ – Alles klar?!


von Kathy3
04.06.2014
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Politik – dieses Wort erzeugt bei vielen Menschen Ermüdungserscheinungen, Unwohlsein, Resignation oder Frust. Und wenn man dann auch noch mit Klimapolitik anfängt, geht sogar der ein oder andere an die Decke ;)
ABER: Politik bestimmt im weitesten Sinne unser Leben.
Und deshalb kann es sich durchaus lohnen, mal einen Blick in diese Richtung zu werfen. Besonders wenn es um globale Probleme, wie den Klimawandel geht. Denn ohne internationale Kooperation wird sich hier in Zukunft nichts bewegen…
Konsequenz: Heute Morgen habe ich Zeitung gelesen und bin auf folgenden Titel gestoßen: „Obamas neuer Klimakrieg“. Was soll das schon wieder heißen?

Rückblick: Bei seinem Amtsantritt 2008 versprach Barack Obama sich für den Klimaschutz einzusetzen, was für einen amerikanischen Politiker schon außergewöhnlich war. Äußerungen zur Klimapolitik gelten dort als genauso schädlich, wie übermäßige CO2-Emissionen für die Atmosphäre. Und tatsächlich, 2009 sagte Obama auf dem UN-Klimagipfel zu, bis 2020 die CO2-Emissionen um 17% zu senken (verglichen mit 2005!!!). Bezieht man sich auf 1990 wären das aber nur knappe vier Prozent Einsparung.
Um dieses moderate Ziel zu erreichen, wollte Obama ein Energie- und Klimagesetz schaffen, dass Energieeffizienz stärkt und den Anteil an erneuerbaren Energien in den USA vergrößert.
2010 scheiterte der Gesetzentwurf im Senat.
Vor allem die Republikaner lehnten das Vorhaben ab. Eine „Energiesteuer“ würde die Amerikaner belasten und das Gesetz könne sich zu einem „Jobkiller“ entwickeln.
Dass die Folgen des Klimawandels noch viel größere Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft (durch Hurrikans, Überschwemmung, Dürre etc.) verursachen können, wurde anscheinend nicht diskutiert.


 

Seither hat man in Deutschland nicht mehr viel von Klimapolitik in den USA gehört. Nach außen hin war nicht viel Engagement zu erkennen, v.a. wenn es darum ging ein neues internationales Klimaabkommen als Nachfolger für das Kyoto-Protokoll zu erreichen.

Wie es scheint, soll sich das nun ändern. Obama will nicht nur an solch einem Abkommen maßgeblich mitarbeiten, sondern auch in seinem Land etwas ändern, um seine versprochenen Klimaziele einzuhalten.

Dazu nutzt Obama seine Exekutivgewalt: Auf seinen Erlass hin, hat die ihm unterstehende amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA) am Montag den „Clean Power Plan“ veröffentlicht. Dieser baut auf dem Luftreinhaltungsgesetz auf. Wie als ein Deckmantel für den Klimaschutz soll die Luftqualität aus Gesundheitsgründen verbessert werden. Dazu hat die EPA das Recht. Mehr als diese „Notlösung“ in Sachen Klimaschutz war offensichtlich nicht drin… (wirklich traurig!)
Aber immerhin: bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 2005 verringert werden. Dabei sollen vor allem die Kraftwerke in den Fokus rücken, da sie in den USA ca. 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen. Anders als beim gescheiterten Klimagesetz wird eine nationale Höchstgrenze für Emissionen eingeführt, die die Staaten flexibel einhalten können. Kraftwerke müssen so nicht sofort geschlossen werden (ist ja auch in Deutschland nicht möglich gewesen), dafür müssen die Staaten alternative Energien ausbauen, ihren Energieverbrauch verringern und sie können ebenfalls mit Energiezertifikaten handeln, ähnlich wie der europäische Emissionshandel. (Man kann nur hoffen, dass es dort besser funktioniert.)


 

Die New York Times bezeichnet diesen Vorstoß als eine der weitgehendsten Maßnahmen der USA gegen den Klimawandel. Manche Medien spekulieren sogar darauf, dass es eine Energiewende geben wird. Dass es dazu vieles braucht, haben wir in Deutschland ja schon einsehen müssen. Und auch in den USA (trotz weniger ambitioniertem Ziel) wird diese Richtungsänderung wohl kaum reibungslos über die Bühne gehen. Wir können also gespannt sein.
Die Republikaner bezeichnen Obama als verrückt und sagen erhebliche Schäden für die Konjunktur voraus. Die Vereinigten Staaten würden durch solch ein Vorgehen möglicherweise sogar ihre wirtschaftliche Macht in der Welt einbüßen. Und die Industrie sieht Obama als Kriegsführer gegen die Kohle. Darauf folgt das Druckmittel schlechthin: Es werden zu viele Arbeitsplätze verloren gehen und durch erhöhte Stromkosten wird die Mittelschicht zusätzlich belastet.
Dem entgegen steht eine Statistik der US-Handelskammer, die den wirtschaftlichen Schaden durch die genannten Maßnahmen auf 50 Milliarden Dollar schätzt, jedoch allein durch verringerte Gesundheitskosten im Bereich Lungenerkrankungen 93 Milliarden Dollar eingespart werden könnten. Dieser Überschuss könnte der Wirtschaft wieder zugeführt werden. Und außerdem würden sogar noch mehr Arbeitsplätze entstehen, da der Energiesektor für Innovationen viele neue Mitarbeiter bräuchte.
Um den Clean Power Plan durchzusetzen wird Obama noch die eine oder andere Schlacht zu kämpfen haben. Die Republikaner und auch andere Verbände haben bereits angekündigt, eine Klage einzureichen. Es könnte also noch etwas dauern, bis sich auch in den USA klimapolitisch endlich etwas bewegt. In wie weit die Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, steht sowieso auf einem anderen Blatt. Diesbezüglich ist, auch in Deutschland, noch nicht alles klar.

Positiv ist aber das Zeichen, dass auch die USA als größter Emissionsverursacher endlich bereit sind, neue Wege zu gehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte es sogar einen bedeutenden Schritt und forderte andere Länder auf, ebenfalls ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Sollte der US-Präsident seine Ziele umsetzen, könnte die USA zusammen mit Deutschland (und hoffentlich noch mehr Ländern) eine weltweite Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Das ist dringend notwendig, denn wie Obama richtig bemerkte:

„Er hat nicht nur Auswirkungen auf die ferne Zukunft, sondern ernsthafte Auswirkungen während wir sprechen“.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politiker dieser Welt das endlich erkennen und handeln.
Ein bürokratischer „Klimakrieg“ sollte dabei jedoch besser vermieden werden :)

 

 

Titelbild: Obama © flick via cc_Jack

Fotos: Weißes Haus © Georg Moll (eigene Fotos); Kapitol © Kathrin Moll (eigene Fotos), Kraftwerk © flick via cc_Wolfgang Staudt; Solaranlage © flick via cc_Windwärts Energie; UN-Gebäude © flick via cc_Ashitakka
 

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Kommentare (13)
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07.06.2014
FranziL hat geschrieben:
Super Bericht! Du hast das Thema echt interessant und lesenswert dargestellt, ich wusste davon vorher noch gar nichts.
06.06.2014
Johannisbeere1502 hat geschrieben:
Moment mal- die Republikaner wollen Klage dagegen einreichen, dass Obama mal was für den KLIMASCHUTZ tun will??? Die verdrängen doch echt nur die Realität...
Na, hoffentlich läuft in der USA trotzdem mal was in die Richtung (Klimaschutz)!!
06.06.2014
SammySahne hat geschrieben:
Ich finde es so schade, dass die Repuplikaner so stur sind, was Änderungen angeht. Schließlich sehen wir es hier in Deutschland - es funktioniert! Und auch die Bewohner der USA müssen umdenken, denn auch auf sie kommt es an.
Ich habe ein Referat über die Debatte zwischen Obama und "den Rest" gehalten, also Republikaner und Bürger der USA, bei dem es darum ging, dass Obama eine Krankenversicherungen einführen wollte, wie hier in Deutschland. Der Plan wurde aber auf Eis gelegt, da alle meinen, dass das Geld knapp wird, und einige Bürger wollen nicht für die Krankheitsfälle anderer zahlen. Doch hier in Deutschland ist es vollkommen normal und wir sind auch ein echt gutes Beispiel für solche Dinge!
Ich hoffe, dass sich irgendwann die Einstellung der Amerikaner ändert!
05.06.2014
4lexSchneegans hat geschrieben:
Ich hoffe auch das das umgesetzt werden kann :) und auch das es rechtzeitig ist...
05.06.2014
Ronja96 hat geschrieben:
Danke für den Artikel!
Ich bin auf jeden Fall mal gespannt, inwieweit davon etwas umgesetzt wird. Aber es ist auf jeden Fall ein Anfang! =)
05.06.2014
Tigerlein hat geschrieben:
Immerhin bemüht er sich um den Klimaschutz ....^^

Sehr aufschlussreicher Artikel, vielen Dank! :)
05.06.2014
Kerstin hat geschrieben:
Danke für den Artikel! Ich finde es toll, dass sich Barack Obama zumindest im Bereich Klimaschutz in die richtige Richtung bewegt. Hoffentlich setzt er seine Worte in Taten um!
05.06.2014
thinkgreen26 hat geschrieben:
Naja es ist ja schonmal ein Anfang. Hoffentlich klappt es! :)
Ich finde es aber echt schade, dass der Voschlag von so vielen Menschen abgelehnt wird...
04.06.2014
LSternus hat geschrieben:
mal sehen was draus wird. Es ist klar schön, dass sich in den USA endlich mal was bewegt. Ich hoffe dass der EAP nicht nur auf dem Papier Bestand haben wird.
04.06.2014
Kathy3 hat geschrieben:
Danke für Eure Kommentare!
Ich war am Anfang selbst skeptisch, ob ich dieses relativ trockene (politische) Thema überhaupt interessant darstellen kann... scheint ja geglückt zu sein :)
04.06.2014
Jayfeather hat geschrieben:
toller bericht! Du hast recht was das Thema Politik angeht, da denke ich oft erst mal dass das langweilig ist. Aber dein Bericht ist überhaupt nicht langweillig ;)
Echt toll, dass sich in den USA endlich as bewegt. Und ich finde den weg über die Gesundheit eigentlich ziehmlich raffiniert. Auch wenn es natürlich schade ist, dass obama auf solchen widerstandt stößt.
04.06.2014
Wasserjunge hat geschrieben:
Super Bericht und wirklich sehr interessantes Thema!
Und, dass ich die Republikaner nicht mag wird mir (auch dadruch) immer mehr bewusst... Anscheinend haben die sehr wenig Ahnung von der Materie und wollen die oftmals unwissenden Bürger auf die Seite ziehen die behauptet, dass eine Energiewende dem Land schade. So ein Schwachsinn!
Allein durch erneuerbare Energien werden Millionen neuer Arbeitsplätze sicher.

Aber aufreden Fall hoffe ich natürlich das sich der Trend zu den erneuerbaren zieht! :)
04.06.2014
midori hat geschrieben:
Danke für diesen wirklich gelungenen Bericht!! Es ist schön zu hören, dass sich etwas bewegt. Und wer weiß.. vielleicht irgendwann auch aus dem 'richtigen' Grund! ;o) Aber besser erstmal so als gar nicht!
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