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Gesetzesvorschläge für den Umweltschutz


von Tierfreundin
18.06.2015
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Hallo Leute,

 

vor einigen Wochen habe ich den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getroffen. Wie sicherlich ein paar von euch wissen, gehört er der Partei Bündnis 90/Die Grünen an.

 

Ich habe ihn darauf angesprochen, dass ich es für unbedingt notwendig halte, dass Umweltschutz fest im Gesetz veranktert wird !

Umweltschutz darf meiner Meinung nach kein freiwilliges Thema bleiben, denn jeder einzelne trägt zur Verwüstung unseres Planeten bei. Es kann nicht sein, dass nur ein geringer Prozentteil der Bevölkerung versucht den Schaden zu begrenzen.

Die Erde ist, wie ihr alle wisst, von zentraler Bedeutung für uns alle ! Wenn wir sie zerstören, zerstören wir auch uns.

Kretschmann hat mir daraufhin seine Visitenkarte gegeben und mich darum gebeten, dass ich ihm konkrete Vorschläge schicke.

 

Jetzt ist meine Bitte an euch:

Nennt mir unten in den Kommentaren Vorschläge für solche Gesetzesänderungen !

Welche Umweltschutz-Gesetze sollten wir in der Verfassung festlegen ? Bitte denkt daran keine utopischen, sondern nur realistische Vorschläge zu nennen !

Beispiel:

Ich dachte beispielsweise an Umweltbildung im Stundenplan, damit schon die Kinder an die Wichtigkeit dieses Themas herangeführt werden.

Außerdem wäre es wichtig, der Wirtschaft bestimmte Grenzen zum Schadstoffausstoß aufzuerlegen und nachhaltige, umweltschönende Verfahrensweisen zu fördern.

 

Danke für eure Hilfe !

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Kommentare (9)
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11.09.2015
Tierfreundin hat geschrieben:
Vielen Dank für eure zahlreichen Vorschläge ! :)
26.06.2015
Bjarne2000 hat geschrieben:
Evtl. die Emissionssteuer für Firmen usw. erhöhen (sowas gibt es doch, oder? bin nicht ganz sicher, wenn nicht dann halt eine einführen) und das Geld in die Forschung nach alternativen Energien investieren?
23.06.2015
BlueLikeTheSky hat geschrieben:
Strengere Vorschriften und Abgaben für Emissionen für Firmen, die viele Emissionen freisetzen und einen Minibetrag für jeden (z.B. 0,50€ - 1€), der automatisch mit der Steuer abgebucht wird und zu 100% für Umweltschutz genutzt wird, z.B. für Subventionen für erneuerbare Energien wären gut :)
18.06.2015
Luke24 hat geschrieben:
Ja, Sasha13 hat Recht. Grundzüge des Umweltschutzes finden sich schon in Artikel 20a des Grundgesetzes:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen der Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Der Artikel verweist eindeutig auf die Gesetzgebung, sodass es ausreichend wäre entsprechende Gesetze zu erlassen und keine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. Und Ideen wie die von Schilffeder und Felix der Blaue sind ja schon gute Denkansätze.

Ich finde es auch sehr schön, dass du dich so engagierst.
18.06.2015
FranziL hat geschrieben:
Was mir da als allererstes einfällt ist ein Plastiktütenverbot bzw. eine Besteuerung dieser, sodass sie nicht mehr bei (fast) jedem Einkauf gratis über die Ladentheke gehen.
Wenn du noch weitere Ideen brauchst, dann schau doch mal hier: http://www.gespraechstoff-ressourcen.de/
Das sind zwar alles Vorschläge für Ressourceneinsparungen, die bundesweit geschehen sollen, aber man kann einige gute Vorschläge sicher auch auf die Landesebene herunterbrechen ;)
18.06.2015
Sasha13 hat geschrieben:
Reden wir nur von Grundgesetzänderungen = Verfassungsänderungen? Denn dort ist der Umweltschutz als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG niedergelegt. Die Bedeutung dieses Artikels ist aber eher gering, insofern wäre eine Stärkung wünschenswert ...
Oder meinst du auch andere Maßnahmen, wie unten, wo schon einige gute Idee genannt wurden? Grundsätzlich ist Herr Kretschmann ja Ministerpräsident und eher für Landesangelegenheiten in seinem Bundesland zuständig, nicht auf Bundesebene.

PS: Ich finde es super, dass du ihn darauf angesprochen hast und er auch Bereitschaft gezeigt hat, sich damit zu befassen ;)
18.06.2015
Felix_der_Blaue hat geschrieben:
Super Sache! :)
Verbot der Massentierhaltung und Umweltbildung finde ich auch sehr wichtig.
CO2-Steuer
Schließung von Kohlekraftwerken (auch auf Landesebene umsetzbar!)
Subventionen für erneuerbare Energien
Höhere Kfz/Benzin-Steuer
Subventionierung des ÖPNV, ganz wichtig und vor allem regional/kommunal!!!
18.06.2015
Tigerlein hat geschrieben:
Umweltbildung als eigenes Fach im Unterricht finde ich ehrlich gesagt nicht so gut, aber man könnte es sehr gut als großes Thema verbindlich in den Biologieunterricht einfließen lassen.

Sonst fallen mir spontan natürlich die großen Ziele ein: Keine Atomkraft, keine Massentierhaltung etc etc, allerdings müsste man dazu erstmal einen genauen Plan entwerfen und Alternativen entwickeln, bevor man diese Forderungen stellt...
18.06.2015
jan_muecher hat geschrieben:
Seit meinem politischen Engagement 2011 habe ich gemerkt, dass Grenzwerte nichts mit dem Grundgesetz zutun haben bzw. dort verankert werden sollten. Sowas muss man auf der europäischen Ebene regeln, allein schon weil wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind. Man sollte eher im Grundgesetz verankern, dass Tiere keine Dinge sind, sondern Leben sind und daher drei Grundrechte festschreibt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Schutz des Lebensraumes und das Recht als juristische Person betrachtet zu werden und nicht als Sache bzw. Sklave.
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