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Gemischte Gefühle: Der Kompromiss zur Endlager-Debatte in der Atompolitik


von Gluehwuermchen
21.04.2013
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Am 9. April verkündete Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Kompromiss von Bund, Ländern und Parteien zur Endlager-Debatte von Atommüll. So soll bis zum Sommer ein Gesetz verabschiedet werden, welches die Kriterien für eine erfolgreiche, bundesweite Endlagersuche festlegt.


Hier ein kleiner Überblick über Hintergründe und Reaktionen:

Worum geht es?


Zum ersten Mal gibt es einen Kompromiss, der Partei- und Ländergrenzen in der Endlagerfrage überschreitet. Bisher konnte die Regierung den Standort alleine festlegen, nun beraten und entscheiden Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam.
Das neue Gesetz schreibt ein gründlicheres Auswahlverfahren vor: Die Auswahl der Endlagerstandorte soll zwingend vergleichend stattfinden mithilfe neuster Wissenschaft und Technik. Noch dieses Jahr soll eine Kommission eingesetzt werden, die bis 2015 Möglichkeiten und Anforderungen zur Endlagersuche auswertet. Die Ergebnisse der Kommission bieten dann eine Grundlage, das Gesetz zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die Kommission soll aus 24 Mitgliedern bestehen, zusammengesetzt aus Bundestag, Länderparlamenten, Wissenschaft, Umweltgruppen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen.
Altmaier rechnet für das gesamte Verfahren mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro.

Was passiert mit Gorleben und welche Alternativen gibt es?


Gorleben soll, trotz großer Kritik, als Endlager weiterhin bestehen bleiben. Ein Teil der noch verbleibenden Castoren könnte in die Lager der AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehen.


2031 soll das Auswahlverfahren beendet sein, dann müsste man mit dem Bau beginnen. Hochgerechnet dürfte vor 2040 nicht mit einem neuen Endlager zu rechnen sein. Bis dahin aber fallen noch weitere Abfälle der auslaufenden Betriebe (bis 2022) an und es müssen zusätzlich 26 Container mit Brennstäben aus dem Ausland zurückgeholt werden. Wohin, steht noch nicht fest, jedenfalls nicht weiter in den Salzstock Gorleben.

Kritische Stimmen

Peter Altmaier sprach von einem „Durchbruch“ und der Beendigung des seit Jahren bestehenden Konfliktes in der atomaren Endlagersuche. So optimistisch sehen Atomkraftgegner die Sache nicht:

Es wird kritisiert, dass ein Gesetz verabschiedet werden wird, bevor die Kommission überhaupt irgendwelche Ergebnisse präsentieren kann. Manche sehen in diesem Kompromiss lediglich einen politischen Schachzug, der den einzelnen Parteien Vorteile bei den Wahlen beschaffen solle.
Eine direktere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungen wird gewünscht, sowie mehr Transparenz von Gutachten und Unterlagen.
Die wohl größte Unzufriedenheit besteht darüber, dass der Standort Gorleben weiterhin im Gespräch bleibt, obwohl der Salzstock brüchig ist und keine ausreichende Abschirmung leistet.

Der Anti-Atom-Aktivist Wolfgang Ehmke meint dazu: „Entscheidend ist, dass Gorleben als Endlager weiterhin im Rennen bleibt, obwohl der Standort geologisch ungeeignet und politisch kontaminiert ist. Solange das der Fall ist, bleibt bei uns die Skepsis, dass das neue Verfahren nur dazu dient, am Ende doch Gorleben durchzudrücken. Darum müssen wir weiterhin wachsam bleiben.“


Und weiter: „Das Gesetz wird schon verabschiedet, bevor die Kommission getagt hat. Es ist unklar, wie sie zusammengesetzt wird, ob es wirklich eine Zweidrittelmehrheit für sachgerechte Sicherheitsanforderungen gibt, die gegen Gorleben sprechen. Vor allem ist völlig offen, ob die Empfehlungen dann auch wirklich umgesetzt werden.“

(hier das ganze Interview: http://www.taz.de/Aktivist-ueber-Gorleben-Konsens/!114323/)

 

Quellen:


http://www.tagesschau.de/inland/endlagersuchgesetz100.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/endlagersuche-ein-strahlender-kompromiss-12144500.html
 http://www.antiatomberlin.de/hintergruende/atommuell-frage/552-keine-ruhe-an-der-atomfront.html
http://www.taz.de/Aktivist-ueber-Gorleben-Konsens/!114323/

http://www.bmu.de/service/fotos-und-filme/videos/detailansicht/?tx_cpsbmuvideo_pi1[showUid]=49510&tx_cpsbmuvideo_pi1[backPid]=289

Titelbild: © Michel Gunther / WWF

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Kommentare (4)
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22.04.2013
gelöschter User hat geschrieben:
Das Endlager nach Gorleben zu setzen war eine ganz einfache politische Entscheidung.
Schon mal auf einer Karte nachgeguckt, wo das liegt? Richtig, am östlichsten Rand von Niedersachsen. Und was war bis 1990 hinter ebendieser Grenze? Genau, die DDR. Der Klassenfeind, das böse Regime, der Kommunist - und eine kilometerdicke Grenze, wo weit und breit niemand gelebt hat außer einigen Grenzsoldaten. Ideal also.
Wo hätte man sonst damit hinsollen? Mitten ins Bundesgebiet? An die Grenze zu einem westeuropäischen Nachbarn? Niemals!
Blöd nur, dass die DDR dann ihre Existenz beendet hat ... Und jetzt haben wir den Schlamassel. Naja. Hat ja keiner ahnen können.
22.04.2013
gelöschter User hat geschrieben:
gelöscht
22.04.2013
LaLoba hat geschrieben:
Oh mann, bis die ihren ganzen Papierkram erledigt und ein sicheres Endlager gefunden haben, sind wir alle schon verstrahlt ... Aber nein, postitiv denken - immerhin tut sich etwas ;-)
21.04.2013
LSternus hat geschrieben:
Mal ehrlich, aber das Endlagersuchgesetz ist ein Witz allein schon weil man es als Durchbruch bezeichnen kann.
Warum hat man nicht von anfang an eine "ergebnisoffene Endlagersuche" geführt?
Und wo kommt der Atommüll bis 2040 hin?
Wenn es so lange dauert ein geeignetes Endlager zu finden gut, aber wenn man kein geeignetes Zwischenlager hat, dann (Rezitat Heute Show) übernehmen nuklearverseuchte Mutantenmaulwürfe die Weltherrschaft.
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