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Fragen an die Staatssekretärin des BMU und an die SPD


von SimonL
08.04.2012
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Fragen an die Staatssekretärin des BMU und an die SPD

Am Dienstag den 3. April 2012 war unser Tag zur Politik und wir hatten die Möglichkeit, sowohl Frau Katharina Reiche (CDU) vom Bundesministerium für Umwelt, als auch Frau Astrid Klug von der SPD zum Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland zu befragen.

Im Umweltministerium lag der Schwerpunkt unserer Fragen vor allem auf der Trägheit der Entscheidungen. Wir wollten wissen: „Wieso dauert es so lange bis Entscheidung zum Klimaschutz gefallen sind, obwohl wir kaum noch Zeit zum Handeln haben?“ Frau Reiche hat darauf geantwortet, das liege an den langen Diskussionen. Man einige sich normalerweise in einer Zeit von fünf bis neun Jahren! Beschleunigen ließe sich das Prozedere auch nicht.

Außerdem haben wir sie gefragt: „Warum wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze nicht stärker vorangetrieben?“ Sie meinte, dass es dort vor allem Probleme mit den Bürgern gibt. Niemand möchte eine Stromleitung durch sein Dorf gelegt bekommen, die sechs Meter im Durchmesser misst. Von Windkraftwerken fühlen sich auch viele belästigt. „Und was ist mit Offshore-Windanlagen?“ „Dort stören die Bauarbeiten die Meereslebewesen.“ Zum Glück gibt es schon schwimmende Windkraftwerke. Hoffen wir, dass wenigstens daran niemand etwas auszusetzen hat.

Die Biogasanlagen in unserem Land werden zu einem großen Teil mit Getreide gefüllt, wir wollen aber auch noch etwas essen. „Frau Reiche, ist die Gentechnik vielleicht die Lösung für dieses Problem? Wie stehen Sie zur Gentechnik?“ „Ich bin Chemikerin und habe mich auch selbst mit Gentechnik beschäftigt. Pflanzen gentechnisch zu verändern wird auf jeden Fall notwendig sein. Von artenübergreifender Genmanipulation bin ich allerdings nicht überzeugt.“

Auf viele unserer anderen Fragen bezüglich der Atomkraft und Atommüll-Endlagerung oder ob es nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre, jetzt ein bis drei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Klimaschutz zu investieren, als nachher die unabsehbaren Summen der Klimafolgen zu tragen, ist Frau Reiche nicht eingegangen. Am Ende der Befragung waren wir enttäuscht, wir hatten uns konkretere Antworten erhofft.

Willy Brandt Haus

 

Bei der SPD sieht man das alles ganz anders. Unsere erste Frage richtete sich hier an die Pläne der Opposition. Darauf wusste Frau Klug sofort eine Antwort: „Unter anderem wollen wir eine Institution gründen, die die Einhaltung der Klimaschutzziele kontrolliert. Die eine klare Zwischenbilanz geben kann, ob das 2 Grad Ziel bei derzeitigem Fortschritt erreichbar ist oder nicht.“

In der aktuellen Solarkrise ist oft von der chaotischen Solarförderung die Rede. „Frau Klug, was könnte man diesbezüglich verbessern?“ „Die SPD ist, wie alle Parteien dafür, dass die Solarbranche irgendwann auf eigenen Füßen stehen muss. Die Förderungen sollte man aber jährlich regelmäßig reduzieren, damit sie planbar sind und sich der Markt darauf einstellen kann.“

Auch auf unsere anderen Fragen ist die Sozialdemokratin eingegangen und sieht Deutschland in der Vorreiterrolle: „Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir die Energiewende schaffen, werden andere Staaten nachziehen!“ 

Allgemein steht die SPD der Einhaltung des 2 Grad Ziels positiv gegenüber. Es wird nicht einfach, aber wir können es noch schaffen, wenn wir sofort handeln und nicht erst in fünf bis neun Jahren.

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Kommentare (13)
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11.04.2012
Kleeblatt hat geschrieben:
ich persönlich fand das Gespräch mit beiden Seiten seltsam enttäuschend. Die Staatssekräterin Katerina Reiche hat sich aus unseren Fragen herausgewunden wie ein Aal.
Hätten wir nur 2 Stunden gehabt!!!!!
Und die Frau Klug kam mir persönlich einfach zu profillos vor. Sie hat IMMER alle Punkte von uns bestätigt und uns versichert, das setzt die SPD SOFORT um wenn sie an der Regierung ist.
ich glaub persönlich ja, das die SPD, dann das gleiche macht wie die Union jetzt, nämlich nicht genug.
10.04.2012
gelöschter User hat geschrieben:
Eine Opposition muss den Mund aufmachern und meckern! Genau dafür ist sie ja da. Sie soll die Regierung in Frage stellen.

In einigen Bereich wäre es besser, wenn eine Entscheidung gefällt und sofort umgesetzt werden würde. Aber keiner wird wohl behaupten, dass eine Diktatur gut finden würde - mit dem Ziel Klimaschutz oder nicht. Viele gute Ideen und Ansätze gehen in unserem bürokratischen Irrgarten unter das stimmt schon. Aber es kann auch nicht erwartet werden, dass Entscheidungen, die die gesamte Wirtschaft betreffend und erhebliche Veränderungen mirbringen über Nacht umgesetzt werden. Etwas mehr Tempo wäre aber wirklich wünschenswert :)

Aber wie Marcel bin ich absolut gegen Genveränderungen! Das ist wieder ein nichtberechenbares Risiko. Wir müssen ja nicht jeden Mist mitmachen der uns krank macht und die Umwelt zerstört.
08.04.2012
midori hat geschrieben:
@MarcelB

Ganz einfach - wenns einen selbst nicht mehr betrifft...

Von der CDU halte ich in Sachen Fortschritt sowieso nicht viel. Obwohl ich zugeben muss, dass Herr Röttgen mir als Bundesumweltminister recht gut gefällt, weil er sich zuweilen auch gegen den Mainstream stellt. Von ihm hätte ich beispielsweise eigentlich keinen Atomausstieg erwartet.

Und die SPD - wie regentag schon sagte. Die haben freilich leicht Reden. Die Opposition kann den Mund immer weit aufreissen und sagen, was sie anders und besser machen würde. Fakt ist, wenn sie an der Macht sind, sieht die Realität leider ganz anders aus, weil es dann eben nicht nur Umweltpolitik gibt, die man nach sozialdemokratischen Vorstellungen umgestalten muss.

Aber danke Dir für den Bericht! Interessante Einblicke! ;o)
08.04.2012
regentag hat geschrieben:
Natürlich hat die SPD jetzt leicht reden, wenn sie an der Regierung wäre sähe es wahrscheinlich nicht (viel) anders aus... trotzdem war Astrid Klug uns gegenüber viel aufgeschlossener und freundlicher als Frau Reiche, die uns eindeutig zeigte, dass wir keine Ahnung hätten und bei solchen Themen nicht mitreden sollten.
Das mit dem Institut war, so habe ich es zumindest verstanden, eher so gemeint, dass alle Entscheidungen zum Thema EE und Klimaschutz nur noch von einer großen Organisation getroffen werden sollen, damit es schneller geht, und nicht viele kleinere Institutionen schrittweise zustimmen müssen...
08.04.2012
SimonL hat geschrieben:
@MarcelB: Ich sehe das auch so wie du! Immer Kompromisse, damit man alle Wähler wenigstens teilweise befriedigt. Wir haben übrigens auch kritische Fragen gestellt, aber Frau Reiche hat die Fragen alle erstmal gesammelt, wahrscheinlich um nur die zu beantworten, die ihr gefallen. Und wir hatten auch nur eine Stunde Zeit, ich hätte noch viel länger mit ihr diskutieren können.
08.04.2012
gelöschter User hat geschrieben:
gelöscht
08.04.2012
gelöschter User hat geschrieben:
gelöscht
08.04.2012
gelöschter User hat geschrieben:
gelöscht
08.04.2012
gelöschter User hat geschrieben:
gelöscht
08.04.2012
MarcelB hat geschrieben:
Enttäuschende Statements die man da liest. Wie zur Hölle kann man gottverdammt ein Jahrzehnt nur rumdiskutieren um sich dann zu einigen. Die Parteien sollen sich mal nicht so haben. Wahlkampf ist eine Sache, die wird aber nicht im Bereich Klimaschutz entschieden. Da könnten die echt mal näher miteinander arbeiten.
Wenn man den Planeten retten will, dann muss man den Leuten auch mal was aufzwingen. Hier in Berlin meckern alle wegen den Flugrouten rum, eine WIndkraftanlage stört da keinen. Aber typisch für Politiker, bloß nichts machen und gerade nichts, was potentielle Wähler abschrecken könnte. Boah nervt das...
Bei Gentechnik gibts kein "Ja, aber" oder "nur in diesen Bereichen", wer in Lebensmittelbranche mit Gentechnik arbeiten will sollte wissen, dass das erhebliche Schäden für Tiere und wahrscheinlich auch für Menschen hat. Für mich gibts da ein ganz klares NEIN zur Gentechnik Debatte.
Hab ich das richtig verstanden, die SPD fordert eine neue Institution zur Klimafolgebeobachtung??? Haben die die letzten Jahre nicht aufgepasst? Gibt so einen netten Verein wie den IPCC, aber auch bekannte regionale Institutionen wie das Potsdam Institut für Klimafolgeforschung. Sie kann sich ja mal gerne mit Herrn Schellnhuber unterhalten.
Klar sollte die Förderung der Solaranlagen stetig abnehmen. Ganz logisch, keine Einwände. Was die CDU/FDP aber macht, ist zuviel streichen. Und da finde ich es sehr schade, dass die SPD - Opposition- da nicht aufschreit.
Ihr hättet da mal klar Contra geben sollen. Nicht immer nicken, auch mal kritische Gegenfragen stellen! ;)
Lieben Gruß,
Marcel
08.04.2012
abcd hat geschrieben:
Da bestätigt sich sofort mein politischer Standpunkt.
Die Idee von einer Instuition klingt sehr gut. Und hätte eigentlich meiner Meinung nach selbsterverständlich sein müssen. Aber ob Infalle ,einer SPD beteidigten Regierung, 2013 eine schnelle Umsetzung erfolgt, bleibt offen. Klimaschutz bezieht sich ja nicht nur auf Deutschland. Daher finde ich den Satz mit der Vorreiter Rolle als sehr treffend.
Nein ,ich habe ja selbst Probleme mit mein Profilbild.
08.04.2012
WolfGirl hat geschrieben:
Sorry, das weiß ich leider nicht :(
Aber schöner Bericht. Sehr informativ :)
08.04.2012
SimonL hat geschrieben:
Weiß jemand, wie ich die Bilder richtig herum drehen kann? Im Finder/Explorer waren sie noch hochkant, da muss irgendetwas beim hochladen schief gegangen sein...
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