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Das ökologische Abkommen – Ein Appell


von Peet
26.01.2016
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Der 6. November 2015 dürfte für TransCanada ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. An dem besagten Tag sprach sich US-Präsident Barack Obama gegen die vom Unternehmen geplante KeystoneXL-Pipeline aus. Die Pipeline soll Öl von Kanadas Teersanden an die Golfküste der USA pumpen und das schwarze Gold gen Weltmarkt schicken. Umweltorganisationen jubelten, der Planet schien kurz durchzuatmen und rund einen Monat vor der UN-Klimakonferenz (COP21) konnte mit der Abfuhr Obamas ein wichtiges, klimapolitisches Zeichen gesetzt werden.

Nun aber, zwei Monate nach der historischen Verkündung, geht es ans Eingemachte. Es geht um Geld – viel Geld. TransCanada gibt sich nicht geschlagen und ein Abkommen namens NAFTA ist der größte Verbündete für die kanadische Firma in diesem Kampf der Giganten. Ein letztes Aufbäumen und eine Machtdemonstration eines dahinvegetierenden Sauriers.

Ein Abkommen wird geboren

Der Kampf könnte hollywoodreif sein. T-Rex gegen Brachiosaurus! Doch Jurrasic World bleibt uns vorerst erspart. Die Realität beschert uns eine staubtrockene und doch politische sowie ökonomische Schlammschlacht der Paragraphen, die sich hinter undurchdringlichen Türen versteckt.

Die Öffentlichkeit, sie ahnt nichts, sieht nichts, hört nichts. TransCanada auf der linken Seite des großen Tisches, die USA auf der rechten Seite. Politischer Sprengstoff. Hochexplosiv, nicht nur fürs Klima. Doch spulen wir die Zeit ein Stück zurück.

Im Jahr 1994 entsteht das Nordamerikanische Freihandelsabkommen – kurz NAFTA. Kanada, Mexiko und die USA schließen sich wirtschaftlich zusammen. Es entsteht ein gigantischer Wirtschaftsmarkt. Zölle und andere Handelsbarrieren werden innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft. Doch nicht nur das.

Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit werden gesenkt. Ebenso die allseits bekannten Schiedsgerichte sind ein Nebenprodukt des Abkommens. Diese bieten abseits der herkömmlichen Legislative den Unternehmen eine juristische, effiziente Basis, wenn diese sich in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten eingeschränkt sehen. So soll den Firmen ein möglichst stabiler Markt ermöglicht werden. Investoren wird eine Sicherheit gegeben, die Basis dafür bietet NAFTA. Und so berufen sich Firmen gerne auf das Abkommen und gehen den Weg über die genannten Schiedsgerichte, wenn sie sich durch Gesetzesvorgaben im Nachteil zur (ausländischen) Konkurrenz sehen.

Das Zucker-Dilemma

Dass das Abkommen über die Jahre hinweg einigen Unmut erzeugt hat, ist kein Geheimnis. Da gab es 2001 den Fall der Zuckersteuer in Mexiko. Die Bewohner Mexikos gehören zu den am ungesündesten lebenden Menschen weltweit. Die Rate an Übergewichtigen steigt beängstigend und die Regierung wollte nicht tatenlos zusehen.

Die Steuer sollte Abhilfe schaffen. Spezielle Erfrischungsgetränke, die den so genannten „High Fructose Corn Sirup“ (HFCS) als Süßstoff verwenden, werden mit einer Steuer von 20% versehen. Der von den USA hochsubventionierte Sirup wird aus Mais gewonnen und von der Firma Ingredio vertrieben (damals unter dem Namen Corn Products International bekannt). Der hohe Fruktoseanteil im Sirup wird in Studien vermehrt in Verbindung mit Übergewicht sowie anderen Krankheiten gebracht.

Im Jahr 2004 kam dann die Antwort auf die Steuer. Eine Klage vom Unternehmen Ingredio. Höhe der Klage: 325 Millionen US-Dollar. Das Abkommen im Nacken, sah sich Mexiko im Jahr 2009 gezwungen, einer Schlichtung zuzustimmen. Der Staat zahlte rund 58 Millionen US-Dollar an den Konzern, durfte aber seine Steuer beibehalten.

Talfahrt der Unwilligen

Und so wie sich damals Ingredio benachteiligt gefühlt hat, so reagiert nun auch TransCanada allergisch auf die Reaktion des US-Präsidenten. Die Zuckersteuer ist somit nur ein Beispiel, die es seit der Einführung des Abkommens gab. Im Vergleich zum Zuckersteuer-Fall erscheint die Summe, um die es jetzt geht, gerade zu lächerlich.

Es geht um nicht weniger als 15.000.000.000 US-Dollar. TransCanada sieht sich mit der Ablehnung der Öl-Pipeline durch den US-Präsidenten in den wirtschaftlichen Handelsspielräumen eingeschränkt. Die Klage ist mit Grundlage des Abkommens nur ein logischer Schritt.

Im Grunde aber geht es gar nicht um das Geld. Zumindest nicht nur. Ein Blick auf die TransCanada-Aktie zeigt einen permanenten Absturz über die letzten fünf Jahre hinweg. Der Talfahrt schließen sich weltweit andere Ölfirmen oder Firmen mit Schwerpunkt Fossiler Energien an – wenn auch unfreiwillig. In Deutschland RWE, in Kanada TransCanada. 

Das fehlende ökologische Fundament

Die Saurier, sie sterben. Zu groß, zu unbeweglich. Trotz ihrer vermeintlichen Stärke. Neue Spezies erheben sich. Milliardensummen wechseln den Besitzer. Der Markt, er wandelt sich. Divestment, getrieben vom weltweiten Boom der Erneuerbaren, weltweite politischen Reaktionen und der Tatsache, dass der Klimawandel als Thema in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist, spielen eine große Rolle beim Artensterben. Das trifft auch die Teersand-Produktion in Kanada. 

Entscheidend ist also der Aspekt der fehlenden ökologischen Kosten, die mit Geld kaum bis gar nicht zu beziffern sind. Ob NAFTA, TTIP oder CETA, sie alle bilden wirtschaftliche Fundamente, auf die sich ganze Kontinente verständigt haben oder es in Zukunft wollen. Wirtschaftliche, keine ökologischen Fundamente!

Wenn also ein Unternehmen wie TransCanada sich auf ein Abkommen wie NAFTA beruft, hat es eine solide Grundlage als Sieger in diesem Kampf herauszugehen. Der Sieg wird dann mit Geld besiegelt. Geld aber kann keine ökologische Katastrophe rückgängig machen oder sogar gar verhindern.

Lasst uns etwas wagen!

Barack Obama wird vermutlich gewusst haben, worauf er sich einlässt. Experten in den USA und Kanada geben der Klage gute Chancen. Es wäre somit das erste Mal, dass die US-Regierung den Kürzeren in diesem Handelsabkommen zieht. Man könnte sagen, dem Klima zuliebe. Verlierer wären also nicht nur die USA. Die Summe ist bezahlbar und wird in einem Vergleich vermutlich deutlich weniger betragen. Stellenwert erhält vielmehr die Klage an sich.

Der wirkliche Skandal liegt also gar nicht bei den Schiedsgerichten oder den absurd hohen Summen. Auch geht es hier nicht um die fehlende demokratische Legitimation durch fehlende Transparenz - vor und während des Abkommens.

Vielmehr zeigt die Klage auf, welchen Wert wir der Wirtschaft zukommen lassen und wie abstrakt durch Gewinnmaximierung, Wachstum und Produktivität gedacht wird. Wirtschaftlich sind wir zu allem möglich. Doch wie steht es um nicht bezifferbare Dinge wie beim Klima? Welche Lobby hat das Klima oder die Umwelt? Wer zahlt für die Folgeschäden durch die Bergung der Teersande? Und womit soll überhaupt gezahlt werden? Mit Geld?

Nein. Mit Geld können solche irreparablen Folgeschäden nicht beglichen werden. Wir sollten uns Gedanken machen. Über unsere Wirtschaft, unser Handeln und somit unsere Zukunft. Wie wäre es mit einem ökologisch, ethischen bindenden Abkommen?

Bild: Peter Jelinek

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Kommentare (4)
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28.01.2016
Marcel hat geschrieben:
Ein ökologisches, ethisch bindendes Abkommen, ein Vertrag der Weltbevölkerung für die Zukunft - ich würde es mir so sehr wünschen! Und ich finde, wir dürfen niemals den Glauben daran verlieren! In der Geschichte der Menschheit sind schon so viele Dinge als unmöglich betrachtet worden, und letztlich doch passiert. Das hält meinen Optimismus am Leben.

Danke für diesen wertvollen, informativen und starken Artikel, Peter!
28.01.2016
Peet hat geschrieben:
@Madamsel:
Zu 1): Ja, TransCanada würde in diesem Falle 15 Mrd bekommen. Vermutlich aber weniger, weil sich dann zum Ende hin die Summe immer reduziert. Aber selbst 8 oder 9 Mrd wäre einfach zu viel...Die Pipeline würde dennoch nicht gebaut werden können aber es wäre insgesamt ein fatales, politisches Zeichen. Jeder folgende Präsident, und vor allem auch andere Länder mit Freihandelsabkommen, würde in der Zukunft vorsichtiger mit solchen Entscheidungen umgehen. Nicht jeder hat 15 Mrd auf dem Konto.

2) Es wird nicht 1:1 sein aber Schiedsgerichte sind die Regel bei jedem Freihandelsabkommen der Fall. Diese gibt es ja nicht erst seit NAFTA, sondern schon lange bevor. Ein solcher Fall wäre also durchaus denkbar, wenn TTIP & Co kommen.

Um das zu umgehen, werden bereits vor dem Abkommen jede Menge Neuregelungen umgesetzt. Zuckermarkt-Liberalisierung (Glukose freut sich^^), einheitliche Tabakwerbung etc. pp. Dies jetzt umzusetzen, fast schon im Peitschenhieb-Verfahren, kommt den Staaten deutlich günstiger, als im Nachhinein. Ob es für den Verbraucher besser ist, bleibt natürlich offen.

Um aber noch etwas klarzustellen: Ich bin grundsätzlich für einen freien Markt. Wir profitieren alle davon. Sei es preislich, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich insgesamt. Es ist mir aber wichtig zu erwähnen, wo die Schwachstellen liegen. Eine 'freie' Welt ist in meinen Augen unfassbar wichtig, auch zur Völkerverständigung.
27.01.2016
Madamsel hat geschrieben:
Echt, vielen Dank Peter, für diesen wichtigen Beitrag! Zwei Fragen habe ich aber noch:
Habe ich richtig verstanden, dass wenn dem Unternehmen vor dem Schiedsgericht Recht gegeben wird, die USA 'lediglich' 15 Mrd an TransCanada zahlen müsste, die Pipeline aber trotzdem nicht gebaut werden würde? Oder bekäme TransCanada somit doch grünes Licht für die Errichtung?
Und kommen die Auflagen von TTIP genau mit denen von NAFTA überein, sodass ein eben solcher Fall durch TTIP auch möglich gemacht werden würde?
Wär toll, wenn mir das noch jemand kurz erklären könnte! :-)
27.01.2016
midori hat geschrieben:
Danke für diesen erhellenden Einblick in ein wirklich abartiges System! Beim Lesen habe ich nur immer wieder darüber nachgedacht, dass ich auf keinen Fall TTIP hier haben möchte...

Es ist schon wirklich traurig. Ich hoffe dennoch, dass eine Lösung für das Klima gefunden wird!
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