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Umweltschutz und Politik?! (Teil 3)


von Lisa18
01.05.2014
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Nach der (schwarzen) Union, also der CDU und CSU, werfe ich mal ein bisschen Farbe in den Topf, denn nun stelle ich euch das Wahlprogramm der SPD vor. Vorher aber noch ein wenig

Allgemeinbildung:

Die SPD, auch Sozialdemokratische Partei Deutschlands genannt, wurde 1875 aus den beiden Vorläufern, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, gegründet. Sie ist die älteste parlamentarisch vertretende Partei Deutschlands und ist aktuell in dreizehn Ländern an der Regierung beteiligt. In neun davon stellt sie den Regierungschef und der jetzige Parteivorsitzender ist Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel

Nun aber zum Eigentlichen, nämlich dem Wahlprogramm:

 

Energie- und Umweltpolitik:

- treten für eine ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik der EU ein, die Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung nicht als Gegensätze begreift

- wollen verbindliche, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa

- dafür müssen die Mitgliedsstaaten Handlungsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien beibehalten

- wollen das Europa Vorreiter in einem neuen weltweiten Bündnis von Umerlt, Wirtschaft und Arbeit wird

 

Erneuerbare-Energien-Gesetz:

- wollen das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortsetzen und weiterentwickeln

- dieses muss entsprechend in den Leitlinien der EU aufgenommmen werden

- setzen sich für eine Reaktivierung des Emissionshandels ein

- befürworten eine verbindliche Zielsetzung der EU bis 2030 zur Reduktion der Treibhausgase von 40%

 

Transatlantisches Freihandelsabkommen:

- wollen das die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt

- dies verbessert auch die Absatzchancen für deutsche und europäische Produkte

- eine Handelsliberalisierung darf nicht zum Absinken der rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen oder beim Verbraucherschutz gesetzten Standards führen

- das Freihandelsabkommen darf nicht durch Regelungen zum Investitionsschutz Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder staatlichen Regulationsmöglichkeiten aushöhlen

- es müssen zeitgleich auch substanzielle Fortschritte im Bereich des Schutzes der Privatsphäre und der Bürgerrechte erreicht werden

 

Ziel beim TTIP und anderen Verhandlungen:

- möglichst fortschrittliche, arbeitsrechtliche, soziale, ökologische Standards in den internationalen Handelsbeziehungen verankern

- dies sind wichtige Vorraussetzungen für das Gelingen der Verhandlungen

- Freihandelsabkommen dürfen nicht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, sowie öffentlichen Daseinsvorsorgen, Vergaben und Infrastrukturen gefährden

- Streitschlichtung zwischen Investoren und Nationalstaaten sollen möglichst durh reguläre, öffentliche Gericht erfolgen

 

Ich hoffe, ich konnte euch einen kleinen Einblick in das Wahlprogramm der (roten) SPD bieten! Ich muss ehrlcih zugeben, dass ich bis jetzt von den Wahlprogrammen nicht wirklich begeistert bin, denn keiner hat sich bis jetzt gegen das TTIP ausgesprochen! Und ich muss euch zustimmen, denn ich würde beim momentanen Standpunkt keinen wählen!

 

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/SPD

http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/gabriel

http://www.atu.de/pages/unternehmen/umweltschutz.html

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Kommentare (4)
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05.05.2014
Tigerlein hat geschrieben:
♥ Die SPD - meine Partei ♥

Natürlich ist auch die SPD nicht perfekt, und gerade im Bereich Tier- und Umweltschutz ist da noch deutlich Luft nach oben, aber deswegen bin ich ja beigetreten - um zu verändern und zu gestalten.

Toller Bericht!! :)
04.05.2014
Lisa18 hat geschrieben:
@Luke24 Vielen Dank für dein Kompliment! Leider hast du Recht, dass viele sich nicht für die Wahlen ,insbesondere die Europawahlen, interessieren. Hast du eine Idee, was man da machen könnte? Ich könnte vielleicht nochmal einen Artikel über die Wichtigkeit der Wahlen mit einigen Beispielen aus den letzten Jahren veröffentlichen.
03.05.2014
Luke24 hat geschrieben:
ich finde es gut, dass du was zu den einzelnen Parteien schreibst.
Ich fürchte, viele unterschätzen noch immer die Bedeutung von Wahlen insbesondere auch für die Energie- und Umweltpolitik ....
02.05.2014
Leatrice hat geschrieben:
Jaja... Die Wahl der Qual...
Ich persönlich schaue ja eher nach dem Ausschlussverfahren, welche Partei ich 'am Besten' finde.
Schwarz nicht unbedingt.
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