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© Wild Wonders of Europe / Konrad Wothe / WWF
#Nature Alert - EU-Naturschutzrichtlinien in Gefahr


von Sunlight
16.05.2016
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Seit 2014 bis Ende 2016 werden von der Europäischen Union die EU- Naturschutzrichtlinien überprüft. Was dabei für die Natur heraus kommt, ist fraglich.

Das Ganze begann 1978, als die EU-Vogelschutzrichtlinie erlassen wurde, welche die Vogeljagd regelt und „Besondere Vogelschutzgebiete“ ausweist. 1992 folgte die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), welche dazu verpflichtet, "Arten und Lebensraumtypen von Gemeinschaftlichem Interesse" in einen „vorteilhaften Erhaltungszustand“ zu versetzen. Das wichtigste Instrument hierfür ist Natura 2000 mit neun grenzübergreifenden biogeographischen Regionen, die unter Schutz stehen. Ziel ist es, mit den Schutzgebieten den Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in den 28 Mitgliedstaaten der EU zu sichern – mit Erfolg. Es entstanden sogenannte Natura 2000-Schutzgebiete, welche heute 19 Prozent der Landfläche Europas umfassen.

In Deutschland gibt es 5.253 Natura 2000-Gebiete, also sicherlich ist auch eins vor Deiner Haustür! Gib einfach hier Deine Postleitzahl ein und schau, wo das nächste Gebiet bei Dir in der Nähe ist :) Die Natura 2000-Gebiete leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Artenrückgang in Deutschland und sind sicherlich auch für die Rückkehr von Seeadler, Fischotter, Wolf oder Luchs verantwortlich.

Auf dem Papier klingt das alles super, doch leider ist die Realität weitaus problematischer. Die Umsetzung der deutschen FFH-Gebietsvorschläge an die EU- Kommission verlief sehr schleppend. Deswegen wurde Deutschland 1998/99 von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verurteilt. Bis 2002 hatten die Bundesländer zwar ca. 3.500 Gebiete gemeldet, die jedoch als weitgehend defizitär bewertet wurden. Deutschland hatte daraufhin der EU- Kommission im März 2003 einen Zeitplan zur Abarbeitung dieser Defizite in mehreren Stufen bis Januar 2005 vorgeschlagen und setzte diese auch um, allerdings wurden andere Nachmeldungen versäumt, weswegen es wieder zu Verfahren kam. Im Februar 2015 warf die EU-Kommission Deutschland erneut einige Versäumnisse bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) vor. Fast 2 800 von 4 700 gemeldeten FFH-Gebieten in Deutschland wurden nicht fristgerecht von den Bundesländern zu Naturschutzgebieten erklärt und für mehr als die Hälfte der Gebiete wurde bis 2015 nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für die gefährdeten Lebensräume und Arten festgelegt.

Aus diesem Grund startet die EU-Kommission ein REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programme), mit dem Ziel der „Verschmelzung" und „Modernisierung" der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie. Dazu wurde von Oktober 2014 bis Juni 20014 eine Studie und anschließende öffentliche Online-Konsultation durchgeführt. Erste Ergebnisse wurden im November 2015 in Brüssel bei einer Konferenz diskutiert. Und jetzt wird es spannend. Bis zum Mai/Juni 2016 wird der Endbericht der Evaluationsstudie veröffentlicht, die Ergebnisse werden zusammengefasst und den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Umweltministerrates am 20. Juni 2016 vorgestellt. Die Niederländische EU-Präsidentschaft will diese Ergebnisse auf einer Konferenz vom 27.-29. Juni 2016 mit verschiedenen Interessengruppen diskutieren. Die EU-Kommission wird dann bis zum Oktober 2016 ihre Schlussfolgerungen aus dem REFIT-Prozess veröffentlichen und der Umweltministerrat wird am 19. Dezember 2016 zu den Vorschlägen der EU-Kommission Stellung nehmen sowie eigene Empfehlungen beschließen. Abschließend wird der Umweltkommissar Karmenu Vella im Frühjahr 2017 einen Bericht an EU- Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über das Ergebnis des REFIT-Prozesses der Naturschutzrichtlinien abgeben.

Der WWF fordert, die Richtlinien in ihrer jetzigen Form zu erhalten und nicht zu verschmelzen, denn sie sind mehrfach wichtig. Zum einem bilden sie die rechtliche Grundlage für die Biodiversitätsstrategie 2020 der EU. Aber auch die UN Biodiversitätskonvention CBD könnte durch die mittlerweile ausgeschriebenen Schutzgebiete erfüllt werden. Die Rückkehr von Wolf Luchs, Biber, Fischotter oder Kranich sind Beweise dafür, welche Rolle die Schutzgebiete für die Aufrechterhaltung und Widerherstellung der biologischen Vielfalt darstellen. Für den Menschen sind der Schutz des Bodens und des Trinkwassers durch die Natura 2000-Schutzgebiete ebenfalls lebenswichtig. Bereits 2014 beschloss die Bundesregierung, dass ein „Bürokratieabbau“ nicht mit dem Abschwächen der EU-Naturschutz-Standards geben darf. Auch im Interesse von Wirtschaft und Naturschutz müssen die erreichten Rechtssicherheiten zur Klärung von Konflikten und für den Austausch zwischen Interessengruppen erhalten bleiben. Vor allem hört Naturschutz nicht an einer bestimmten Ländergrenze auf. Brütende Zugvögel sind nur eins von vielen Beispielen für einen grenzübergreifenden Naturschutz. Das Ziel sollte daher viel mehr der Ausbau statt einer „Modernisierung“ der Naturschutz-Richtlinien sein.

Dass der WWF mit dieser Position nicht alleine ist, zeigte eine letzte Umfrage. Hier gaben 88 % der EU- Bürger*innen an, dass sie den Verlust der biologischen Vielfalt als ernsthaftes Problem ansehen. Zwar konnten bereits einige Fortschritte für den Erhalt der biologischen Vielfalt erreicht werden, doch Deutschland befindet sich noch im Defizit. Nur 2 800 von 4 700 Gebieten in Deutschland wurden innerhalb der sechsjährigen Frist zu Naturschutzgebieten erklärt. Der Druck muss hierbei erhöht werden, denn mehr als die Hälfte der Gebiete erfüllt die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen nicht. Dass wir noch lange nicht am Ziel sind, zeigt der 2014 veröffentlichte Indikatorenbericht. Zwar ist es schwer, Ökosystemleistungen mit einer Geldsumme ins Verhältnis zu setzten, doch die Natura 2000-Schutzgebiete würden Leistungen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro übernehmen, z.B. durch CO2- Speicherungen, Verbesserung der Luftqualität, Gesundheitsförderung oder fruchtbare Böden. Für die Europäische Union würden dafür jedoch nur Kosten in Höhe von 6 Millarden Euro entstehen.

Wir sind nicht allein! In einer von der EU Kommission beauftragten Befragung von 2015 haben sich rund 500 000 EU Bürger*innen für den Erhalt der bisherigen Naturschutzrichtlinien ausgesprochen. Um weitere Kosten für die Steuerzahler*innen zu vermeiden, muss es zu einer schnellen Umsetzung kommen. Von den Deutschen gibt es also kein Grünes Licht für die geplanten „Modernisierungs-“ und „Verschmelzungsversuche“ bezüglich der FFH und Vogelschutzrichtlinien. Im Oktober 2014 haben sich auch die Umweltminister*innen der einzelnen Bundesländer für den Erhalt der Standards ausgesprochen. Ähnlich sieht es auf europäischer Ebene aus. Gemeinsam mit neun weiteren EU- Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien oder Luxemburg hat sich Barbara Hendricks für das Festhalten an den Richtlinien entschieden.

Doch nun gilt es weitere Länder zu überzeugen und die Politiker*innen für Ihre Arbeit zu loben, um weitere Erfolge zu erzielen. Und hier kommst Du ins Spiel! Ab Juni laufen die Verhandlungen auf Hochtouren und darauf wollen wir erneut Einfluss nehmen, um größtmögliche Schutzstandards für gefährdete Arten und ihre Lebensräume zu sichern. Und dafür brauchen wir Dich! Je mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen! Wie genau Du Dich einbringen kannst, erfährst Du am Mittwoch hier in der Community. Du darfst gespannt sein! :)

**************

Ganz herzlichen Dank an Antonia für Ihre Mitarbeit an diesem Bericht! :)

Quellen:
"Die EU-Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand - Hintergründe und Ablauf" / Günter Mitlacher, Leiter Internationale Biodiversitätspolitik, WWF Deutschland
"Die EU-Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand - Forderungen an Deutschland und die EU" / Günter Mitlacher, Leiter Internationale Biodiversitätspolitik, WWF Deutschland
http://www.wwf.de/keep-nature-alive/

Bilder:
Luchse sind zurückgekehrt und sorgen für Nachwuchs. © Staffan Widstrand / WWF Braunbär. © Wild Wonders of Europe / S. Widstrand / WWF
Europäischer Wald im späten Frühling © Mark Hamblin/WWF 

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Kommentare (2)
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Sortieren nach Aktualität:
17.05.2016
TaraWon hat geschrieben:
Super schöner Bericht ! Danke, Danke, Danke :*
17.05.2016
peacemeinfreund hat geschrieben:
Bitte! Und Danke für das online stellen des Berichts :)
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