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Chlorhühnchen frisst Chlorsalat - Ein Kommentar


von JohannesB
10.10.2015
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Es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre. Rund 150.000, nach Veranstalterangaben sogar 250.000, Menschen demonstrierten heute in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). TTIP steht übrigens, was auf Befürworter- wie Gegnerseite viele nicht wissen, für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zu dem Protestmarsch hatte ein breites  Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Sie befürchten sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, eine Schwächung der Demokratie und kritisieren die intransparenten Verhandlungen.

Und tatsächlich. Es gibt bei TTIP Punkte, die zurecht kritisch gesehen werden.

Markantes Beispiel sind die Schiedsgerichte zum Investorenschutz. Das sind Einrichtungen, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten zu regeln. Sie ermöglichen einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, zu klagen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. Problematisch ist dabei, dass unsere ordentliche Gerichtsbarkeit umgangen wird. Die Klagen werden vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt, deren Urteile nicht anfechtbar sind.

Neu sind Investorenschutz und Schiedsgerichte übrigens keineswegs. Sie sind üblicher Bestandteil von Handelsabkommen: Weltweit gibt es Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält weit über 100. Unmut ruft es allerdings hervor, wenn Konzerne den Investorenschutz immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen vorzugehen. Zwei aktuelle, noch nicht entschiedene, Fälle: die Klagen des Tabakkonzerns Philip Morris gegen die Anti-Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordert der schwedische Energieriese von Deutschland. Es geht also um Konflikte zwischen einer Regierung, die Gesetze machen will, und einem Unternehmen, das Geschäfte machen will.

Die Befürchtung ist also, dass sich da eine Privatjustiz entwickelt, die nicht im Namen des Volkes sondern eher im Namen des Geldes urteilt.

 

Ausverkauf unserer Interessen und Standards an die Amerikaner?

Einer der Hauptkritikpunkte an TTIP ist auch die Befürchtung, dass unser Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit unter dem Abkommen leiden werden. Symbol der Anti-TTIP-Bewegung wurde dabei das „Chlorhühnchen“. In den USA wird Geflügelfleisch mit Chlorwasser desinfiziert. Die Einfuhr dieser Produkte in die EU ist seit 1997 verboten. Dass das Chlorhühnchen aber nicht als Schreckgespenst taugt, legt folgendes nahe:

Erstens sieht Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in der Chlorbehandlung keine Gesundheitsgefahr und gibt zu bedenken dass „das deutsche Huhn ist auf keinen Fall gesünder [ist] als das US-Chlorhuhn. Ganz im Gegenteil: Wir müssen leider feststellen, dass wir ein massives Keimproblem auf deutschem Geflügel haben.“ [1]

Zweitens weisen die Verbraucherzentralen darauf hin, dass in Europa Salate im Chlorbad entkeimt werden. [2]

Generell ist festzustellen, dass es keineswegs immer die Europäer sind, die die höheren Standards haben. Die USA reklamieren für sich etwa strengere Regeln für die Zulassung von Medikamenten und Elektrogeräten. Manchmal ist es auch gar nicht so leicht zu erkennen, wessen Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beispielsweise beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Dass der Verbraucherschutz in den USA nicht grundsätzlich der Macht der Wirtschaft unterliegt, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass es US-Behörden sind, die kriminelle Machenschaften bei Deutscher Bank und Volkswagen aufgedeckt haben.

 

Die Wirtschaft würde profitieren – aber wie stark?

Deutschlands Wirtschaft ist stark exportorientiert. Sie profitiert also besonders stark vom internationalen Handel. Dieser grenzüberschreitende Warenverkehr wird aber nicht nur von Zöllen behindert. Es geht auch um, teils recht banale, Vorschriften. Beispielsweise müssen die Blinker von Autos in den USA rot blinken, in Europa orange. Sicherer ist keine der beiden Varianten – trotzdem müssen deutsche Autobauer für den US-Markt rotblinkende Autos herstellen. Man muss nicht vom Fach sein, um zu vorherzusehen, dass die Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung, die Kosten für die Wirtschaft und letztendlich für die Verbraucher senken würde. Unterschiedliche Vorschriften, doppelte Produktzulassungen und Testverfahren hindern übrigens im Zweifelsfall eher ein kleines Unternehmen als einen finanzstarken Konzern. Sie machen es bisher schwierig oder manchmal sogar unmöglich, Produkte auf der anderen Seite des Atlantiks zu verkaufen.

Ein freierer Handel bietet, nach verbreiteter ökonomischer Theorie, insgesamt Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Verbraucher können von einer größeren Auswahl und preiswerteren Produkte profitieren.

Auf der Basis verschiedener Annahmen über die Ausgestaltung von TTIP haben Ökonomen unterschiedliche Szenarien durchgerechnet um deren mögliche wirtschaftliche Effekte zu beziffern. Studien des ifo Instituts halten durch ein umfassendes TTIP-Abkommen eine Reallohnsteigerung um 4,7% in Deutschland für möglich. Zudem könnten „400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland.“ [3] Ebenfalls unter  einem optimistischen Szenario rechnet eine Studie der EU damit, dass einer vierköpfigen Familie nach 10 Jahren TTIP durchschnittlich rund 545 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. [4] Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Ansicht, wonach die Wachstumsaussichten durch TTIP maßlos übertrieben seien. [5]

Generell lässt sich mit wahlweise mit Karl Valentin, Mark Twain oder auch Niels Bohr sagen: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Beziffern lassen sich die wirtschaftlichen Vorteile durch TTIP wegen der vielen Modellannahmen also nur schwer, Unsicherheiten bleiben. Wie in der Klimaforschung auch. Aber dass mehr Handel für mehr Wohlstand sorgt, lässt sich ähnlich schlecht bestreiten, wie der menschengemachte Klimawandel.

 

Geheimverhandlungen und mangelnde demokratische Legitimation?

Die Verhandlungen zu TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Einerseits sind Geheimverhandlungen nicht ungewöhnlich. Bei vielen politischen Gesprächen erfahren wir „normalen“ Bürger nicht den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen. Die EU Kommission merkt dementsprechend an „Es ist bei Handelsgesprächen bislang üblich gewesen, die Verhandlungstexte vertraulich zu behandeln.“ [6]

Bemerkenswert ist allerdings, dass selbst Bundestagsabgeordnete als unsere gewählten Volksvertreter keinen genauen Einblick in die Verhandlungsunterlagen bekommen.

Der Vorwurf, TTIP fehle die demokratische Legitimation, scheint dennoch nicht ins Schwarze zu treffen. Zum einen haben sich alle EU-Staaten für die Verhandlungen entschieden. Zum zweiten, und das ist noch viel wichtiger, müssen dem ausgehandelten Handelsabkommen sowohl das EU-Parlament als auch die einzelnen Staaten zustimmen. Die nationalen Parlamente, bei uns also der Bundestag, müssen es ratifizieren. Das Abkommen tritt nur in Kraft, wenn sich die Staaten einstimmig dafür aussprechen. Klar, man könnte eine Volksabstimmung fordern, aber in unserer parlamentarischen Demokratie wählen wir nun mal die Abgeordneten, die für uns dann die Entscheidungen treffen.  

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Es ist gut, wenn sich Menschen für Politik interessieren und sich auch von einem so komplexen Thema wie TTIP nicht abschrecken lassen. Wir brauchen eine kritische Begleitung der Verhandlungen, damit am Ende dem freien Markt nicht zu viel geopfert wird. Ich glaube, die kritische Öffentlichkeit gerade in Deutschland tut TTIP gut. Es geht mir also keineswegs darum, das Abkommen schon vor Fertigstellung blind gut zu heißen. Aber wie so oft im Leben lassen sich die Dinge eben nicht pauschal in gut und schlecht einteilen.

Zum Schluss ein paar Gedanken für ein „gutes“ TTIP:

EU und USA einigen sich erstens auf den jeweils höheren Standard beim Verbraucherschutz und setzen so einen „Gold Standard“. Mit potenziell globalen Auswirkungen.

Zweitens werden Vorschriften zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern nicht als abzuschaffende Handelshemmnisse gesehen. Es muss klar sein: Ein paar Euro mehr im Geldbeutel sind es nicht wert, Umwelt und Gesundheit auf’s Spiel zu setzen.   

Drittens werden die Verhandlungen transparenter gestaltet. Niemand wird ernsthaft ein Freihandelsabkommen in einem basisdemokratischen Prozess aushandeln wollen. Aber bei der bisherigen Intransparenz ist ein mulmiges Gefühl verständlich. Auch Bürger und Verbände sollten zu Wort kommen und so Einfluss nehmen können.

Wenn sich strittige Punkte nicht lösen lassen, sollte man viertens ein Freihandelsabkommen trotzdem nicht komplett aufgeben. Man könnte es dann auf den Abbau von Zöllen und die Harmonisierung technischer Normen beschränken, und damit auf Felder wo die Vorteile unbestritten sind.

 

Der schiere Umfang von TTIP und die intransparenten Verhandlungen bereiten manchem verständlicherweise Bauchschmerzen. Konstruktive Kritik zu üben und daran zu erinnern, dass alle Macht vom Volk ausgeht, ist deshalb wichtig und richtig. Aber ängstliches Abschotten und pauschales Nein-Sagen ist nicht nur in der Flüchtlingsfrage keine Lösung, es bringt uns auch bei TTIP nicht weiter.

Meine Meinung. Wie seht ihr das?

 

Bildquellen:

Titelbild: https://pixabay.com/de/h%C3%A4hnchenbrust-h%C3%A4hnchen-salat-speise-748776/

Landkarte: https://en.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership



[1]http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/chlorhuehnchen-ist-laut-bfr-und-efsa-nicht-gesundheitsschaedlich-a-974342.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-verbraucherzentralen-haben-nichts-gegen-chlorhuehnchen/10070984.html

[3]http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Aktuelles-Stichwort/Topical-Terms-Archive/Transatlantic-Free-Trade-Agreement.html

[4]http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

[5]http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplaetze/komplettansicht

[6]http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12982_de.htm

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Kommentare (1)
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11.10.2015
regentag hat geschrieben:
Danke Johannes, ein wichtiger Kommentar. Man muss versuchen, die Dinge von mehreren Seiten zu betrachten und flexibel im Kopf zu bleiben. Natürlich gibt es vieles, was an den TTIP Verhandlungen zu kritisieren ist und es gibt Forderungen, die die Politiker in Sachen Freihandelsabkommen auf jeden Fall hören müssen. Nichts desto trotz ist es einfach Fakt, dass der endgültige Vertragstext noch nicht steht, und deshalb niemand weiß oder wissen kann, was TTIP tatsächlich bringen wird. Und eine Liberalisierung der Märkte ist, zumindest in der Theorie, für alle Beteiligten von Vorteil.

Komisch, dass hier sonst noch niemand kommentiert hat :D
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