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"Echt nachhaltiges Angebot der FDP" - Horst Meierhofer (FDP) im Interview zur Bundestagswahl


von JohannesB
16.09.2013
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In sechs Tagen ist Bundestagswahl. Wir wollen Euch deswegen einen kleinen Einblick in die Umweltpolitik der Parteien geben, wobei wir jeweils ein Interview mit einem Vertreter der verschiedenen Partei führen.
Ich habe mich vor vier Tagen mit Horst Meierhofer getroffen. Meierhofer ist Bundestagsabgeordneter der FDP, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses und Vorsitzender der AG Energie der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem ist er Fraktionschef der FDP im Stadtrat Regensburg.

Wir hoffen sehr, dass die Beiträge euch weiterhelfen, möchten euch allerdings darauf hinweisen, dass wir keinerlei Wahlempfehlung geben wollen und ihr für eure Wahl natürlich neben dem Umweltaspekt auch alle anderen politischen Themenaspekte bedenken solltet. Diese Interviews stellen keinesfalls ein vollständiges Parteiprofil dar.

WWF Jugend: Das einzige Umweltthema das momentan im Wahlkampf eine wahrnehmbare Rolle spielt: Die Energiewende. Der Strompreis steigt und dort wo ein neuer Windpark entstehen soll wehren sich Bürgerinitiativen gegen die Erneuerbaren vor ihrer Haustür. Dennoch halten alle Parteien im Bundestag an der Energiewende fest. Was ist die Position der FDP?

Horst Meierhofer: Dass wir bis zum Jahr 2020 35% Erneuerbare im Strombereich haben wollen und das auch, glaube ich, locker schaffen werden. Und dass wir bis 2050 auf 80 bis 95 % Erneuerbare kommen werden. Das heißt gleichzeitig, dass sich unser Landschaftsbild bestimmt verändern wird, dass es mehr Windräder und mehr Photovoltaik-Anlagen geben wird. Wer also den Leuten erzählt, man schafft das komplett ohne, der sagt sicher die Unwahrheit. Deswegen muss man auch werben dafür, dass die Akzeptanz steigt und dafür muss man die Leute mitnehmen, dafür muss man auch Bürgerbeteiligungsmodelle stärken, das gilt bei Windparks ganz genauso wie zum Beispiel bei neuen Stromtrassen. Wichtig ist, das gilt auch beim Thema 'Inwieweit werden die Leute frühzeitig informiert wenn was kommt'. Wie läuft der Beteiligungsprozess? Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt’s? Aber wie schaff ich's gleichzeitig, und das ist die Herausforderung, dass es trotzdem schneller geht. Also: Mehr Bürgerbeteiligung und trotzdem kürzere Planungs- und Genehmigungszeiten. Das ist die Herausforderung, um von der zentralen, fossilen Energieversorgung hin zu dezentral, erneuerbar und volatil zu kommen.
Ich glaube auch nicht, dass der Strom billiger werden wird. Er wird eher teurer werden, weil all die Verpflichtungen für die Erneuerbaren, die wir schon eingegangen sind bleiben ja für mindestens 15 Jahre weil der Großteil der Erneuerbaren ja in den letzten fünf Jahren ausgebaut worden ist. Und alles was oben drauf kommt, geht auch nochmal zusätzlich oben drauf, was die Kosten betrifft. Deswegen glaube ich auch nicht, dass man erzählen kann, dass es günstiger wird. Aber die Frage ist, ob ich es schaffe, die Preissteigerung einzudämmen. Das ist eine große Herausforderung, wo es innerhalb der Parteien schon unterschiedliche Ansichten gibt, zwischen 'Naja, wir haben für Kernkraft und für Kohle auch wahnsinnig viel Subventionen ausgeben, deswegen ist es jetzt dringend nötig, das auch für Erneuerbare zu tun.' Was vielleicht eher von Seiten der Grünen kommt, bei der SPD jetzt auch das Thema Kohlekraft, das aus regionalen Gründen immer mehr eine Rolle spielt. Und unsere Meinung ist, dass man natürlich die Erneuerbaren braucht, dass die aber aus dieser vollkommenen Sicherheit, egal ob jemand den Strom braucht oder nicht, eine garantierte Einspeisevergütung und einen Vorrang der Einspeisung unbegrenzt glaube ich für Neuanlagen mittel- bis langfristig nicht mehr tragfähig sein wird.                                              Deswegen müssen wir da Angebot und Nachfrage mehr zusammenbringen, das heißt man muss Anreize schaffen, dass die Leute ihren Strom selbst verbrauchen, man muss Anreize dafür schaffen, dass die Leute den Strom dann ins Netz einspeisen, wenn er gebraucht wird und wenn nicht, dann auch nicht. Dass sie nicht immer das gleiche Geld bekommen, das ist übrigens auch ein Thema bei Biomasse. Dass Biogasanlagen auch nicht 24/7 einspeisen, sondern dann wenn gerade kein Wind und keine Sonne da ist. Und das ist eben das Komplexe: Einerseits Angebot und Nachfrage zusammenbringen, andererseits eine komplette Wende, was die Stromversorgung und damit auch die Netzinfrastruktur betrifft. Außerdem auch die Frage der Kosten. Und das zusammenzuführen und es auch weiter attraktiv zu machen, in Gaskraftwerke zu investieren, das ist eine riesige Herausforderung und es wird, glaube ich, nur gelingen, wenn da alle an einem Strang ziehen und dafür ist es wichtig, dass alle Parteien erst mal anerkennen, dass wir alle gemeinsam hin zu Erneuerbaren wollen, die Frage ist halt bloß das Wie.

Es gibt ja bei der Förderung des Ökostroms aktuell die beiden Modelle, das EEG zu reformieren aber grundsätzlich beizubehalten und zum anderen das Quotenmodell, wie es in Großbritannien und Schweden angewandt wird. Was spricht dafür, das von der FDP geforderte Quotenmodell auf Deutschland zu übertragen?

Unser Wunsch wäre es ja nicht, das von heute auf morgen zu übertragen, sondern idealerweise eine europäische Lösung zu finden. Es macht ja auch nicht so wahnsinnig viel Sinn, dass jedes Dorf seine eigene Energiewende gestaltet, was man ja oft das Gefühl hat. Jedes Bundesland muss ein eigenes Energiekonzept entwickeln und dann möchte jedes Dorf noch energieautark werden. Das mag ja das eine oder andere mal funktionieren, aber eigentlich bräuchten wir dafür einen größeren Rahmen. Und deswegen wäre es schon sinnvoll, wenn wir es irgendwie schaffen würden, Wind da zu produzieren, wo einerseits das Angebot da ist, Photovoltaik da zu produzieren wo das Angebot ist, Biomasse da zu produzieren wo's Angebot ist, Geothermie, Wasserkraft … Und wenn wir das in einem größeren Kontext hätten, dass auch überall was erzeugt wird und man damit auch eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen hätte, dann wäre das natürlich wunderbar. Ich bin jetzt aber auch nicht so blauäugig, dass ich glauben würde, dass das die nächsten Jahre funktioniert, wenn wir uns Tschechien und Frankreich mit ihrer Begeisterung für Kernkraftwerke anschauen, dann weiß ich auch, dass die nicht im nächsten Jahr auf 100 % Erneuerbare gehen werden.
Deswegen: Die Idee, die hinter diesen Mengenmodellen steckt, ist einfach mal zu sagen: 'Wir wollen eine gewisse Menge an Erneuerbaren Energien und welche der Erneuerbaren Energien könnte sich ja auch im Wettbewerb herausstellen.' Das ging zu Beginn sicherlich nicht, weil da die Photovoltaik zum Beispiel noch extrem weit von der Marktfähigkeit weg war und es eine Vergütung über 50 Cent gab. Mittlerweile sind wir, selbst bei den kleinen Anlagen, schon deutlich unter dem, was man als Privatkunde für den Strom bezahlt, so bei 16, 18 Cent. Bei Windrädern sind es noch viel weniger, aber das ist die Investitionssumme sehr viel höher, bei Biomasse wäre es noch nicht lukrativ und wird’s wahrscheinlich auch nie sein, die hat aber den Vorteil dass sie für die Versorgungsgarantie einiges bereitstellen kann und dafür aus meiner Sicht einen Bonus bekommen muss. Es ist schon eine ziemlich absurde Idee, dass ich als Bundestagsabgeordneter, der im Umweltausschuss sitzt sage, wie viel eine Kilowattstunde Photovoltaik-Strom aus einer Kleinanlage, aus einer mittelgroßen, aus einer Freiflächenanlage, wie viel Windkraft onshore, offshore je nach Größe, wie viel eine Biogasanlage je nach Megawattproduktion an Vergütung kriegen soll, weil ich es nicht wissen kann. Und ich bin immer abhängig davon, dass mir irgendwelche Lobbyisten, entweder diejenigen die sagen, das ist alles viel zu teuer, oder diejenigen die sagen, 'Wenn wir so wenig kriegen, gehen wir alle pleite'. Da den richtigen Weg dazwischen zu finden, ist fast unmöglich. Das ist es, was gegen das EEG spricht, dass ich ausschließlich geleitet werde von einer Abwägung zwischen unterschiedlichen Lobbyinteressen und es selbst nicht beurteilen kann. Man sieht ja auch, dass uns die Realität immer wieder überholt hat.
Wir wollten ja eigentlich mehr Wettbewerb durch mehr Player, durch mehr auch private Initiativen. Auch Kleine, die den Großen so ein bisschen den Marsch blasen und da meine ich, dass so ein Übergang, auch die Erneuerbaren immer mehr in Wettbewerb zueinander zu bringen, schon eine richtige Idee wäre. Die Bereitschaft der Erneuerbaren-Branche selbst Modelle vorzulegen war in den letzten Jahren nicht sehr ausgeprägt, es war ein immerwährender Abwehrkampf, immer nur nicht zu viel und nicht zu schnell und nicht zu hoch. Das reicht halt nicht mehr. Es geht nicht, beim EEG nur an ein bisschen an den Symptomen rumzudoktorn, aber es grundsätzlich unangetastet zu lassen. Es geht nicht, dass die Betreiber der Erneuerbaren für sich vollkommen andere Voraussetzungen verlangen, als für alle anderen gelten.

Sie haben gerade davon gesprochen, dass es wünschenswert wäre, einen breiteren Wettbewerb mit „mehr Playern“ zu haben. Das Quotenmodell steht aber im Verdacht, den großen vier Energiekonzernen in die Hände zu spielen.

Ja, vollkommen richtig. Es ist nicht das Ziel, am Schluss wieder bei vier zu landen. Und dass ich als Horst Meierhofer mit einem Einfamilienhaus falls ich mir eine Anlage auf's Dach schrauben würde nicht mit Eon oder nicht mal mit meinem örtlichen Versorger auf Augenhöhe verhandeln kann ist auch klar. Das war ja auch die Idee vom EEG, zu sagen: 'Damit hab ich eine Garantie auch für Kleine, in einem Markt mitspielen zu können, wo sie sonst keinen Zutritt hätten.' Aber dass es so sein muss in der Zukunft, dass derjenige der ein Produkt anbietet sich auch jemand sucht, der ihm das Produkt abnimmt, das halte ich schon für nötig. Die allergrößte Herausforderung ist in meinen Augen folgende: Zu bestimmten Zeiten ist der Strom nichts wert, wenn ich mehr Wind und Sonne habe, als Nachfrage da ist. Dann ist verständlich, dass der Strom nichts mehr wert ist. Aber ich habe keinerlei Anreize, denjenigen dazu zu bewegen, den Strom nicht dann anzubieten sondern dann, wenn er gebraucht wird. Der Anbieter weiß ja, dass er die garantierte Vergütung kriegt. Das ist dieser Grundfehler am EEG. Übrigens, ganz wichtig zu erwähnen: Rückwirkend darf man nie eingreifen, also alles worüber wir hier reden, kann sich nur auf die Zukunft beziehen. Aber umso wichtiger ist es deshalb, dass wir nach der Bundestagswahl über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr schnell zu einer Lösung kommen.

Und da sind Sie optimistisch, dass das gelingt?

Ja, da bin ich sehr optimistisch. In der konkreten Ausgestaltung gibt’s natürlich Unterschiede, aber jedem ist klar, dass die Akzeptanz der Energiewende in Gefahr ist, wenn da viel Geld aus dem Fenster geschmissen wird.

Ein weiteres Stichwort ist die EEG-Umlage. Von der sind immer mehr Unternehmen befreit, obwohl sie teilweise nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Klar ist, dass der Nahversorgungsbereich Bochum nicht im internationalen Wettbewerb steht und selbst wenn die Kilowattstunde einen Euro kostet, wird der seine Busse nicht in China oder Indien herumfahren lassen sondern natürlich weiterhin in Deutschland. Deswegen müssen die Ausnahmen zurückgenommen werden. Aber das Schwierige ist: Wo ist die Grenze? Wer steckt denn im Wettbewerb? Der Dorf-Bäcker an der Grenze zu Tschechien? Und macht das pro Semmel so viel aus? Wo zieht man die Grenze? Das ist brutal schwer.

Ein anderes Energiethema ist Fracking, wo ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst wird, um Öl und Gas zu fördern. Mittlerweile gibt es aus den USA Berichte, wonach diese Methode große Umweltschäden mit sich bringen kann. In Deutschland gibt es bisher keine gesetzliche Regelung, das wird aber wohl in der nächsten Legislaturperiode auf den Tisch kommen. Was ist die Position der FDP?

Am einfachsten ist, man sagt: 'Das ist Risiko, deswegen mach ich's nicht.' Das machen die Grünen. Davon halte ich zunächst einmal gar nichts. Ich halte aber auch nichts davon, zu sagen: 'Wir brauchen unbedingt Fracking, koste es was es wolle.'. Das ist genauso idiotisch.
Klar ist, dass das aktuelle Recht im Bezug auf Wasserschutz und Umweltauswirkungen nicht reicht.
Unsere beiden Forderungen wären, dass zum einen die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht haben und zum anderen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wird. Und nur wenn in den Prüfungen vor Ort die Risiken mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden können, soll Fracking möglich sein. Es gibt Prognosen, dass es in wenigen Jahren möglich ist, ohne giftige Chemikalien zu fracken und da würde ich davon absehen wollen, jetzt toxische Stoffe einzusetzen. Aber ich möchte Fracking trotzdem nicht von vornherein verhindern und ausschließen.
Man kann alles ausschließen, was es an neuen Technologien gibt, aber das ist auch nicht besonders verantwortungsbewusst.

Ein sehr wichtiges Projekt stockt: Der Klimaschutz. In den letzten Jahren gab es mit schöner Regelmäßigkeit scheiternde UN-Klimakonferenzen. Glauben Sie, dass es da noch Hoffnung gibt, oder setzt Ihre Partei eher auf nationale Initiativen?

Also zunächst mal ist Deutschland weiterhin ein Vorreiter in diesem Bereich. Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass auf europäischer Ebene ambitionierter ist. Dass man aber international zu einem Abkommen kommt, wo wirklich jeder mitmacht, die Hoffnung habe ich kurzfristig nicht. Da müssen wir erst den Entwicklungsländern klar machen, dass wir nicht ihre Entwicklung verhindern wollen, ganz im Gegenteil. Und deswegen ist glaube ich, dass auch die Herangehensweise dieses Verzicht-Übens, dieses kein Wachstum, sondern weniger ist mehr, für eine saturierte Volkswirtschaft wie Deutschland vielleicht noch mehrheitsfähig ist, aber für jemanden der keinen Strom im Krankenhaus hat, ist das nicht das Thema.

Vor einigen Monaten stand in Brüssel die Entscheidung an, ob man beim EU-Zertifikatehandel die Zertifikatemenge senkt, weil der CO2-Preis mittlerweile so niedrig ist, dass sich klimafreundliche Innovationen nicht mehr lohnen, Kohlekraft dagegen wieder rentabel wird. Gerade Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Rösler hat mit seinem Veto eine Reform verhindert. Was hat die FDP gegen ein Marktinstrument, das man wieder so fit machen will, dass es das leistet, was man sich davon versprochen hat?

Die gute Nachricht ist ja, dass das Marktinstrument das leistet, was man sich versprochen hat. Die Idee des Emissionshandels ist ja die, dass die Emissionen da eingespart werden, wo es am günstigsten ist. Und dann gucken wir jedes Jahr, ob unsere Emissionsminderungsziele passen oder nicht. Und jetzt haben wir sie erreicht, besonders weil es EU-Länder gibt, denen es wirtschaftlich dreckig geht.
Ich weiß, dass viele aus politischen Gründen etwas anderes wollen. Aber dann ist es kein marktwirtschaftliches Instrument mehr. Wir haben Minderungsziele und wenn diese erreicht sind, dann hat sich der Staat rauszuhalten.
In meinen Augen funktioniert das System, so wie es ist. Und klar ist auch: Wenn ich jetzt bei einem aus politischer Sicht zu niedrigen Preis eine Intervention ablehne, dann werde ich auch nicht eingreifen, wenn der CO2-Preis mal bei 100 Euro liegt und die Wirtschaft ein Eingreifen fordert.

Die jungen Leute in der WWF Jugend sind vielseitig interessiert, aber Umweltthemen haben natürlich besondere Bedeutung, auch bei der Wahlentscheidung. Und da hat die FDP nicht den besten Ruf. Deshalb meine Frage: Kann man mit gutem, grünen Gewissen "gelb" wählen?

Ich sehe mich selbst schon als jemand, dem Ökologie wichtig ist, deswegen habe ich mich auch darum beworben, in den Umweltausschuss zu kommen. Und dass ich FDP wähle, ist jetzt kein Geheimnis. Nicht nur aus egoistischen Gründen, sondern weil die Idee, Ziele zu definieren und einen Wettbewerb der besten Lösungsansätze zuzulassen, glaube ich auch für Umwelt- und Klimaschutz die beste Antwort ist. Und das ist etwas was der FDP als liberaler Partei nahe ist. Ich glaube, dass diejenigen die meinen, der Staat könnte festlegen, wie sich jeder Einzelne exakt zu verhalten hat, kurzfristig charmant erscheinen für jemanden der die gleiche Position hat, gerade in Umweltfragen. Aber es ist eben eine Minderheit. Und deswegen wird’s eine Mehrheit geben, deutschlandweit und weltweit erst recht, die versucht, all das zu umgehen, was sich der Staat alles an Gemeinheiten für die ausdenkt, die angeblich nicht ökologisch genug sind. Und darum ist gut gemeint eben nicht automatisch gut gemacht. Die FDP ist eine Partei, die einerseits fortschrittsoptimistisch ist, andererseits aber auch klare und ambitionierte Ziele setzt was CO2-Emissionen betrifft, was den Ausbau der Erneuerbaren Energien betrifft, übrigens auch was Nachhaltigkeit in finanziellen Fragen betrifft, Generationengerechtigkeit, keine Neuverschuldung. Das ist ein Angebot, von dem ich glaube, dass das ein echt nachhaltiges Angebot ist. Und die, die immer nur mit den Scheuklappen auf ihren eigenen Vorgarten schauen und meinen, damit die Welt ändern zu können, aber nicht berücksichtigen, was im Rest der Welt passiert, das finde ich immer scheinheilig. Deswegen glaube ich, dass die FDP da trotzdem ein sehr gutes Angebot macht.

Schönen Dank für das Interview!

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Kommentare (5)
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Sortieren nach Aktualität:
16.09.2013
LSternus hat geschrieben:
Sehr interessanter Text.
Lang, aber interessant.
16.09.2013
killerwal hat geschrieben:
leider habe ich den text nicht ganz gelesen, weil er zu lang war. :o) aber trotzden danke für das interview!!
16.09.2013
gelöschter User hat geschrieben:
Danke für das Interview!
Aber meine Sicht ist, dass die Politiker im großen und ganzen eh alle das gleiche erzählen, egal von welcher Partei sie sind. Raus kommt eh nicht viel!
16.09.2013
Cosima hat geschrieben:
Danke für das Interview, Johannes!
Für mich hat Herr Meierhofer leider etwas schwammige Antworten geben. Es heißt immer die Dinge müssen "zusammengeführt werden". Natürlich ist es wichtig in der Politik viele Aspekte zu beachten, doch gerade im Wahlkampf ist es für mich ausschlaggebend welche konkreten Vorschläge eine Partei zu Themen, wie EEG Umlage oder Energiewende hat.
Das manche Themen schwierig sind ist klar, doch genau das stellt die Herausforderung dar, der man sich stellen muss und nicht darum herum reden!
16.09.2013
screamingeagle hat geschrieben:
interessante Sehensweise. aber diesen Text zu schreiben war sicher nicht mal so schnell gemacht...
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