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„Deutschland ohne Braunkohle?“ „Denkbar!“ – Frank Schwabe (SPD) im Interview zur Bundestagswahl


von Rhino
16.09.2013
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Im Rahmen unserer Interview-Reihe zur Bundestagswahl am 22. September habe ich mich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe in Waltrop getroffen. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, SPD-Sprecher in Sachen Klimapolitik und Mitautor des Umweltpolitik-Teils des SPD-Wahlprogramms gibt er uns einen interessanten Einblick in die umweltpolitischen Ziele seiner Partei! 

Wir hoffen sehr, dass die Beiträge euch weiterhelfen, möchten euch allerdings darauf hinweisen, dass wir keinerlei Wahlempfehlung geben wollen und ihr für eure Wahl natürlich neben dem Umweltaspekt auch alle anderen politischen Themenaspekte bedenken solltet. Diese Interviews stellen keinesfalls ein vollständiges Parteiprofil dar.

Herr Schwabe, die SPD plant ja die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und bis 2050 um 95% in Vergleich zu 1990 zu senken – welche Maßnahmen sind geplant, um dieses durchaus ambitionierte Ziel zu erreichen?

F. Schwabe: Für so ambitioniert halte ich unser Ziel gar nicht, vor dem Hintergrund dessen, was wir schon an Reduktionen haben. Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin auf die zentralen Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren, allen voran den Ausbau der erneuerbaren Energien, dieser muss gezielt vorangetrieben werden und nicht zusammengekloppt, wie es die aktuelle Regierung plant.

Auch enorm wichtig ist ein effizienter Emissionshandel. Wir haben derzeit einen Emissionshandel, der leider völlig am Boden liegt und unbedingt wieder in Schwung gebracht werden muss. Wir versuchen deshalb auf der EU-Ebene eine Verschärfung des Klimaschutzziels zu ermöglichen, um bis 2020 nicht nur 20% sondern 30% weniger Treibhausgase (im Vergleich zu 1990) auszustoßen.

Außerdem haben wir ein Maßnahmenbündel im Bereich der Energieeffizienz konzipiert, dies beinhaltet u. a. das so genannte Top-Runner-Programm, ein Modell für die technische Weiterentwicklung von Autos, Haushaltsgeräten u. a., bei dem das zu einem bestimmten Zeitpunkt effizienteste Gerät innerhalb seiner Branche zum zukünftigen Standard in Sachen Verbrauch erklärt wird, sodass alle anderen Unternehmen ihre Geräte dementsprechend umrüsten müssen. Wir wollen dieses Programm möglichst auf europäischer Ebene durchsetzen.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Gebäudesanierung, deshalb werden wir hierfür auch zwei Milliarden Euro zusätzlich investieren

All diese Maßnahmen werden in einem umfassenden Klimaschutzgesetz verankert, das darüber hinaus auch neu festgelegte Sanktionen für uneffizientes und klimaschädliches Wirtschaften vorsieht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wettert ja sehr stark gegen die aktuelle Bundesregierung, da sie der Ansicht ist, dass man bei einer Energiewende nicht nur auf Atomkraft verzichten sollte, sondern auch auf den Braunkohleabbau, für den ja z. B. in der Lausitz demnächst noch große Flächen geopfert werden sollen – wie steht die SPD zur Braunkohle? Ist ein Deutschland ohne den umstrittenen Energieträger für Ihre Partei überhaupt denkbar?

F. Schwabe: Perspektivisch auf alle Fälle, die vorhin genannten Ziele sollen ja genau darauf hinarbeiten. Langfristig ist ein Deutschland ohne Braunkohle definitiv denkbar, in 20 oder 25 Jahren aber noch nicht, deshalb sollen die heute bestehenden Kohlekraftwerke bis 2050 noch weiter genutzt werden. Was die Erschließung neuer Flächen für die Förderung fossiler Energieträger angeht, so halte ich diese persönlich nicht für sinnvoll, dies sehen aber einige SPD-Landesregierungen durchaus anders, so wird die Regierung in Brandenburg wohl weiterhin an ihren Plänen zur verstärkten Braunkohleförderung festhalten.

Wie stehen Sie der Gasförderungsmethode „Fracking“ gegenüber?

F. Schwabe: Als Sprecher für dieses Thema in der SPD-Bundestagsfraktion sehe ich unter den jetzigen Bedingungen, mit Chemikalieneinsatz usw. , ein Verbot als erforderlich an. Wenn die Methode vielleicht in 20 Jahren ökologisch verträglich durchgeführt werden kann, wird man sie womöglich in Betracht ziehen können, aber ob dann überhaupt noch ein Bedarf besteht, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Unter den heutigen Bedingungen halte ich Fracking aber für ökonomisch nicht notwendig und mit viel zu hohen Umweltrisiken belastet.

In Ihrem Parteiprogramm ist zu lesen „Wir wollen eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und unserer Kulturlandschaft beiträgt“ – mit welchen Maßnahmen plant die SPD eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft zu erreichen und Missständen, wie Monokulturen, Pestizideinsätzen, Massentierhaltung oder auch Boden- und Gewässerbelastungen entgegenzuwirken?

F. Schwabe: Ein auf jeden Fall sehr schwieriges Feld, über das auch innerhalb der Partei viel diskutiert wurde. Ich glaube, dass die aktuelle EU-Agrarreform definitiv nicht weit genug geht, wir brauchen einen noch viel höheren Grünlandanteil, mehr ungenutzte Fläche, die nur der Natur zur Verfügung steht. Zudem brauchen wir eine klare Orientierung, weg von Großbetrieben, hin zur Förderung kleinerer, bäuerlicher Strukturen - das hat definitiv Frau Aigner verhindert.

Wir sind für ein flächendeckendes Verbot genmanipulierter Pflanzen, u. a. auch zum Schutz der Imkerei. Fleisch von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, soll in Zukunft gekennzeichnet werden. Darüber hinaus ist eine weitere Verschärfung der Gesetze bzgl. Massentierhaltungs – und Schlachtungsinstitutionen vorgesehen.

Die Grünen haben jüngst die Einführung eines „Veggie-Days“ vorgeschlagen – halten Sie dies für eine sinnvolle Maßnahme, um den Bürgern einen bewussteren Fleischkonsum nahe zu bringen?

F. Schwabe: Die SPD hat eine solche Maßnahme nicht in ihrem Wahlprogramm und ich denke auch nicht, dass es aktuell innerhalb der Partei eine Mehrheit dafür gäbe. Ich persönlich halte es für einen durchaus vernünftigen Vorschlag, um den Menschen zu zeigen, dass es auch anders geht.

Ich bin selbst kein Vegetarier, habe aber wirklich eine Hochachtung vor den Menschen, die sich fleischfrei ernähren. Ich habe in letzter Zeit öfter mal vegetarisch gegessen und finde, dass es viel schmackhafter sein kann, als man vielleicht denken mag. Dem entsprechend könnte eine solche Maßnahme den Menschen sicher gute neue Anregungen bzgl. ihrer Ernährung geben, deshalb habe ich persönlich auch eine gewisse Sympathie für den Vorschlag, ich glaube aber, dass die Idee innerhalb meiner Partei mehrheitlich eher abgelehnt wird.

Warum eigentlich?

F. Schwabe: Für viele ist es einfach wichtiger, dass eine freie Auswahl gegeben ist, so soll man stets die Möglichkeit haben, sich vegetarisch zu ernähren, aber gleichzeitig sollen diejenigen, die sich eben nicht vegetarisch ernähren wollen, auch nicht an bestimmten Tagen eingeschränkt werden.

Nach wie vor scheinen den Deutschen billige Lebensmittel deutlich wichtiger zu sein als ihre Herkunft und Herstellungsweise. Wie kann die Lebensmittelverschwendung hierzulande stärker eingedämmt werden und wen sehen Sie eher in der Verantwortung, die Parteien oder die Verbraucher?

F. Schwabe: Es ist in der Tat betrüblich, dass gerade wir Deutschen beim Einkauf immer noch viel zu sehr auf den Preis achten und viel zu wenig auf Qualität, der Fairtrade-Anteil steigt zwar, ist aber immer noch viel zu gering.

Ich glaube die Entscheidungskraft liegt vor allem beim Verbraucher, aber die Politik muss diesen durch einheitliche Labels dabei unterstützen. Ich habe diesbezüglich schon absurde Debatten erlebt, da es starke Lobbys gibt, die mit allen Mitteln das derzeit völlig undurchschaubare Netz an Kennzeichnungen erhalten wollen. Dies betrifft nicht nur Lebensmittel, sondern z. B. auch Elektrogeräte.

Wir brauchen eine einheitliche und verpflichtende Etikettierung, die leicht verständlich ist und klar erkennen lässt, ob z. B. Gentechnik eingesetzt wurde oder nicht und unter welchen Bedingungen das Produkt hergestellt wurde.

 Also wollen Sie dem Problem vor allem dadurch entgegenwirken, dass Sie den aktuellen „Etikettenwahnsinn“ durch eine exaktere Kennzeichnung ersetzen?

F. Schwabe: Ja, und zwar gesetzlich geregelt mit klaren Ge- und Verboten. Viele der derzeitigen Labels werden durch diese Maßnahme nicht mehr präsent bleiben.

In vielen Lebensmitteln und Haushaltswaren steckt Palmöl, ein Pflanzenöl, für dessen Gewinnung oftmals große, wertvolle Regenwaldflächen gerodet werden, was vielen Verbrauchern sicher bis heute nicht bewusst ist – halten Sie eine Kennzeichnung von entsprechenden Palmöl-Produkten für förderlich oder sollte man diesbezüglich eher auf Informations- und Aufklärungsarbeit setzen?

F. Schwabe: Auch hier wäre ein Label sinnvoll, es geht ja nicht darum, kein Palmöl zu haben, sondern darum, die Frage der Nachhaltigkeit zu klären. Ich war auch schonmal in Borneo, wo ich vor Ort gesehen habe, dass es sowohl Palmölplantagen gibt, die dort entstanden sind, wo ehemals Brachland war, ebenso wie Plantagen, für die tatsächlich Waldgebiete gerodet wurden. Ob die aktuellen Palmöl-Labels, auch die des WWF, einen verlässlichen Herkunftsnachweis darstellen, bleibt fraglich. Auch über das FSC-Siegel lässt sich streiten, aber ich glaube, wenn wir ein international verbindliches Label für nachhaltig angebautes Palmöl etablieren könnten, das dem Prinzip des FSC-Siegels entspricht, wäre das der richtige Schritt.

Palmöl steckt auch in immer größeren Mengen in unserem Biosprit. Zahlreichen NGOs zu Folge, handelt es sich dabei mitnichten um nachhaltig angebautes Palmöl, sondern um großflächige Monokulturen, die nicht nur Regenwälder, sondern auch die lokale Lebensmittelerzeugung vernichten, Oxfam bezeichnete Biosprit deshalb sogar als „Verordnete Verantwortungslosigkeit“ – hält Ihre Partei nun, angesichts der anhaltenden Kritik, an der Förderung von Biokraftstoffen fest?

F. Schwabe: Wir sollten die Biokraftstoffe auf jeden Fall nicht komplett verteufeln. Wir werden stattdessen mit klareren Regeln und auch mithilfe der vorgesehenen Labels versuchen, die Biokraftstoffproduktion in Zukunft deutlich nachhaltiger zu gestalten.

In mehreren Staaten, darunter Frankreich oder auch Bangladesch, sind die umweltschädlichen Plastiktüten mittlerweile verboten – hält die SPD ein Plastiktütenverbot auch in Deutschland für erstrebenswert?

F. Schwabe: Die SPD hat ein solches Verbot nicht in ihrem Wahlprogramm. Ich persönlich halte ein Plastiktütenverbot durchaus für erstrebenswert und ich glaube auch, dass die Debatte um dieses Thema in absehbarer Zeit auch innerhalb der Partei geführt wird. Zwar sind Plastiktüten im Grunde nur ein kleiner Teil des ohnehin extrem problematischen Plastikmülls, aber ich glaube auch, dass ein Plastiktütenverbot zunehmend im Interesse der Bürger ist, weil man ja auch immer öfter auf Bildern sieht, wie viel Plastikmüll schon in den Meeren ist usw. . Wir werden uns also auf jeden Fall noch mit dem Thema beschäftigen, aber eine klare Position hat die SPD hierzu bisher nicht.

Verschiedene Interessengruppen setzen sich derzeit vielerorts für die Entstehung neuer Nationalparks ein, die aber meist am Widerstand von Wirtschaft und lokalen Bevölkerungsgruppen scheitern, am bekanntesten ist sicherlich der geplante Nationalpark Nordschwarzwald in Baden-Württemberg – unterstützt Ihre Partei den Einsatz für großflächige neue Schutzgebiete oder halten Sie die derzeit vorhandenen Nationalparks für ausreichend?

F. Schwabe: Wir unterstützen gezielt den Einsatz für neue Nationalparks, wollen aber, dass die Bevölkerung auch mitgenommen wird. Es gab ja bei neuen Nationalparks immer große Diskussionen, auch z. B. beim UNESCO-Weltnaturerbe, dem Nationalpark Wattenmeer, mittlerweile wird gerade dieses Schutzgebiet ja von so ziemlich jedem befürwortet. Ich bin also zuversichtlich, dass sich die Sinnhaftigkeit solcher Schutzgebiete langfristig durchsetzen wird.

Ich kann auch nachvollziehen, dass es nicht für alle Menschen einfach ist, mit den eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten eines Nationalparks konform zu werden, wir werden deshalb weiterhin auf die Menschen zukommen, aber schlussendlich wird es auf jeden Fall zu einer Einrichtung neuer Nationalparks kommen, dazu sind wir schließlich auch europäisch verpflichtet.

Nochmal zum Thema Wattenmeer: Gerade dieses einzigartige Ökosysteme ist nach wie vor durch eine insgesamt noch sehr unnachhaltige und intensive Fischerei bedroht – gibt es Bemühungen, sowohl Fischfang als auch Muschelfischerei im empfindlichen Nordseegebiet in Zukunft strengeren Bestimmungen zu unterwerfen? 

F. Schwabe: Die heutige Fischerei ist in der Tat an vielen Stellen nicht nachhaltig und muss verändert werden. Dazu gibt es jetzt auch auf europäischer Ebene neue Regelungen, aber diese sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

Wir werden jetzt noch mal alles analysieren und dann darauf aufbauend, ein dauerhaft tragfähiges neues System aufbauen müssen. Dass man bereits in zwei Jahren Grundlegendes ändern könnte, bezweifle ich, wir werden uns aber auf jeden Fall weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen, da der Schutz der Meere, ob nun vor Überfischung oder auch Plastikmüll, ganz klar im Interesse aller Bürger ist.

Von Umweltschutzorganisationen wird zudem scharf kritisiert, dass auf dem Territorium des Nationalparks Wattenmeer nach wie vor Öl gefördert wird – hält auch Ihre Partei weniger wirtschaftliche Aktivität in geschützten Räumen für erstrebenswert?

F. Schwabe: Ja, auch in der Ostsee soll nun weiter nach Öl gebohrt werden, was wir klar ablehnen. Wir werden uns deshalb für neue Gesetze auf europäischer Ebene einsetzen, die z. B. auch ein Verbot von Tiefseebohrungen beinhalten sollen.

Nach dem Jahrhunderthochwasser wird nicht nur der Wunsch nach Dämmen und Rückhaltebecken laut, sondern diesbezüglich auch nach ökologischen Verbesserungen  – welche Maßnahmen plant die SPD, um Tragödien, wie die Diesjährige, in Zukunft zu verhindern? 

F. Schwabe: Als erste Maßnahme werden wir natürlich versuchen, den Klimawandel einzudämmen und darüber hinaus, muss man halt schauen, wo das Wasser bleibt. Wir brauchen auf jeden Fall viel mehr Regenwasserversickerungsanlagen, es gibt diesbezüglich schon eine ganze Reihe von sehr guten Projekten, diese müssen auf jeden Fall weiter gefördert werden. Den Flüssen müssen wir schlichtweg mehr Raum geben und Auenlandschaften wieder neu entwickeln, wie es z. B. derzeit an der Emscher gemacht wird. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Flüsse nicht weiterhin in Kanalsituationen gezwängt werden.

Wolf, Elch, Wisent und andere ehemals hier heimische Tiere finden immer öfter den Weg zurück in die deutschen Wälder, wobei sie oftmals nicht mit offenen Armen, sondern mit der Flinte empfangen werden – plant Ihre Partei, sich auf politischer Ebene für mehr Toleranz für tierische Rückkehrer einzusetzen oder halten Sie an der „Problembär-Politik“ der CDU/CSU fest?

F. Schwabe: Es muss diesbezüglich auf jeden Fall noch mehr Aufklärungsarbeit geben, sowie reichhaltige Entschädigungsregelungen. Generell haben wir hier eine ausreichend gute Gesetzlage, die aber einfach zu oft mit Füßen getreten wird. Es ist ja schlichtweg verboten, solche Tiere zu erlegen, hier kann nur ein höheres Strafmaß und ein strengerer Gesetzesvollzug Abhilfe schaffen.

Wir finden es aber auf jeden Fall gut und richtig, dass solche Tiere wieder nach Deutschland kommen, aber ich glaube nicht, dass die SPD jetzt eine zentrale Kampagne zu diesem Thema machen wird, das überlassen wir dann doch dem WWF!

Herr Schwabe, ich bedanke mich für das Gespräch!

F. Schwabe: Gerne! 

 

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Kommentare (1)
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17.09.2013
MarcelB hat geschrieben:
Erst zu sagen, dass wir Braunkohle(!) (die dreckigste aller Stromgewinnungen) noch 20 oder 25 Jahre lang in Deutschland brauchen und dann später im gleichen Interview beim Thema Hochwasser rauszuhauen: " Als erste Maßnahme werden wir natürlich versuchen, den Klimawandel einzudämmen". Das ist der größte Schwachsinn der mir jemals in dieser Berichtreihe untergekommen ist!

Das sich dann auch noch Herr Schwabe für die Landesregierungen fast entschuldigt und sich von deren Meinung distanziert ist in meinen Augen ne schlechte Ausrede.
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