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Deutschland hatte die Wahl - Ein Kommentar


von MJ1499
23.09.2013
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Das war er also, der 22. September 2013. Deutschland hat gewählt. Und die Wahl war so eindeutig, wie sie kaum anders hätte sein können. 41,5% der Stimmen für die CDU/CSU, fast 50% der Sitze im Bundestag. Doch wie konnte es dazu kommen? Und was kommt jetzt? Ein Kommentar von Maurice Jurke.

Zunächst einmal vorweg: Dies ist eine persönliche Sicht auf die Wahl, die dementsprechend eingefärbt sein kann. Sie spiegelt in keinster Weise die offiziellen Ansichten des WWF, der WWF-Jugend oder einer sonstigen Organisation wieder.

Das größte Land der europäischen Union hat einen auf aller Welt mit Spannung erwarteten Wahlabend hinter sich. Und auch wir zu Hause haben uns gefragt: "Was wird kommen? Wer regiert? Gibt es einen Umbruch? Bleibt die Regierung an der Macht?" Zumindest ein paar der Fragen sind jetzt beantwortet. Viele weitere, tiefergehende Fragen sind jedoch noch lange nicht geklärt.

Die Wahl des deutschen Volkes fiel auf die Kanzlerin. Das kann man so klar sagen, eine Partei, die fast eine absolute Mehrheit erreicht, hat überzeugt. Deutschlandweit scheint die CDU/CSU alternativlos, haben in den letzten 2 Wochen ganze 3 Wahlen gewonnen (neben dem Bundestag auch in Bayern und Hessen), und trotzdem sind die Zeichen nicht mehr auf schwarz-gelb gestellt. Die FDP hat in einem desolaten Ergebnis mit 4,7% die 5%-Hürde nicht erreicht, und fällt somit aus dem Bundestag heraus. Die Regierung wurde also abgewählt, und Angela Merkel muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen.

Doch wen? Die SPD (25,7%) hat vor der Wahl bekundet, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen, doch mittlerweile werden moderatere Töne angeschlagen. Fest steht jedoch auch: Genau wie die FDP hat die SPD in ihrer Zeit als Partner von Frau Merkel fast 10% an Stimmen eingebüßt. Glücklich wäre man mit dieser Koalition wohl nicht, sie erscheint jedoch am vernünftigsten. Andere Möglichkeiten wären die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung (SPD-LINKE (8,4%) -GRÜNE (8,1%)), doch dies wurde heute erneut von der SPD ausgeschlossen. Und auch die schwarz-grüne Regierung erscheint Experten aufgrund programmatisch noch größeren Abständen als unwahrscheinlich.

Also die ungeliebte große Koalition. Doch ist das wirklich schlecht? Viele wichtige Fragen werden in großen Koalitionen beschlossen, weil keine Partei sich profilieren muss, schließlich sind beide an der unbeliebten Entscheidung Schuld. Und auch die kleineren Parteien erstarken, da sie nicht auf Partner Rücksicht nehmen müssen, wie in der Regierung, sondern einfach ihr Parteiprogramm gnadenlos durchziehen. Insgesamt also ein Zugewinn für die deutsche Politik. Ich finde es aber schade, dass die FDP komplett abgewählt wurde. War ich auch ein Gegner der schwarz-gelben Regierung und ihrer Entschlüsse, so brachte die FDP-Oppositionsarbeit immer ein wenig Realität in die ansonsten teilweise zu linkssozialen Gesetzesideen. Mit der FDP verliert Deutschland (zunächst für die nächsten 4 Jahre) eine Partei, die über 60 Jahre gute Arbeit geleistet hat. Zunächst mit der SPD, später mit der CDU.

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle auch das Abschneiden der anderen Parteien. Die Piraten verpassen mit 2,2% den Bundestag deutlich. Ihren Protestwählbonus mussten sie an die AfD (4,9%) abgeben, und die Stammwähler reichen nicht. Trotz NSA-Debatte war man bei den Piraten nicht in der Lage, deutlich zu gewinnen, sodass ich auch in Zukunft nicht mehr viel von ihnen erwartete. Zusammen mit der NPD (1,5%) kamen jedoch die rechten Parteien (NPD, AfD, REPUBLIKANER) auf fast 7% der Stimmen und scheiterten in Form der "Alternative für Deutschland" nur denkbar knapp. Ein Glück, dass wir zumindest die nächsten 4 Jahre keine rechte Partei im Bundestag haben.

Das deutliche Ergebnis, darf man aber nicht vergessen, ist auch ein Ergebnis der schwachen Arbeit der Herausforderer. Pädophilie-Debatte, Kanzlergehälter, Steuererhöhungen gegen Stammwähler, Stinkefinger und der Veggie-Day - alles Fettnäpfchen, die die Opposition dankend angenommen hat. Angela Merkel gewann ihren Wahlkampf durch Nichtstun, und das sollte uns allen zu denken geben. Egal in welcher Koalition, sie wird uns weitere 4 Jahre regieren, und hoffentlich mal das anpacken, was bisher liegenblieb. Dafür muss die Regierung jedoch endlich einmal einen eigenen Stil entwickeln, und sich nicht die Programme der Gegner auf die Fahnen schreiben, und sie dann nach dem Wind hängen. In 4 Jahren gibt es wieder einen Wahlkampf, den ich inhaltlich und nicht stilistisch verfolgen kann. Das  jedenfalls wünsche ich mir für die nächsten 4 Jahre, wenn wir vorraussichtlich wieder wählen dürfen. Und dann gibt es vielleicht auch für die Verlierer dieser Wahl wieder was zu Feiern. Man hat ja 4 Jahre Zeit, seinen Stil zu ändern. Außerdem gibt es dann vielleicht auch keine Protestwähler, die aus Unwissenheit oder Berechnung rechts wählen. Zumindest hoffe ich das.

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Kommentare (13)
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09.01.2014
FranziV hat geschrieben:
Naja mal schauen...Angela Merkel ist ja weniger der Typ zu handeln und wartet lieber ab (siehe NSA-Affäre!!)-Also ich erwarte mir wenig für diese Wahlperiode! Vor allem für die SPD wird die Großkoalition schlecht sein, ich denke man kann mit weniger Stimmen für die SPD bei der nächsten Wahl rechnen... Aber am schlimmsten ist, dass die Energiewende in dieser Regierung kaum voran gehen wird....!
27.09.2013
gelöschter User hat geschrieben:
Mein persönlicher Favorit wäre auch die Minderheitsregierung.
Ich hege dabei immer noch die Hoffnung, dass dieses Parteidenken aufhört und der Inhalt der Vorschläge sowie der Blick in die Zukunft wieder in den Vordergrund rücken.
26.09.2013
MJ1499 hat geschrieben:
@Peter: Da hast du recht, aber gerade in solchen Phasen, wo die Opposition fast verschwindet, kommt sie wieder auf, weil sie sich auf ihre zentralen Punkte konzentrieren können, und radikalisieren (meistens). Und die sinnvolleren Entscheidungen werden meiner Meinung nach leider meist in großen Koalitionen getroffen. Wie auch immer, eigentlich will keiner auch nur eine der möglichen Koalitionen. Neuwahlen? ;)
26.09.2013
Peet hat geschrieben:
"Also die ungeliebte große Koalition. Doch ist das wirklich schlecht? Viele wichtige Fragen werden in großen Koalitionen beschlossen, weil keine Partei sich profilieren muss, schließlich sind beide an der unbeliebten Entscheidung Schuld. Und auch die kleineren Parteien erstarken, da sie nicht auf Partner Rücksicht nehmen müssen, wie in der Regierung, sondern einfach ihr Parteiprogramm gnadenlos durchziehen. Insgesamt also ein Zugewinn für die deutsche Politik."

Kritik dazu: 2/3 Mehrheit im Bundestag für CDU/SPD, Opposition verschwindet im Nichts. Insgesamt also ein riesiger Verlust für die deutsche Politik. Jetzt noch ein Blick auf den Bundesrat und die Sache wird noch düsterer.
25.09.2013
ClaraG hat geschrieben:
@Ziegenbock: Das stimmt natürlich, aber man kann ja immernoch hoffen, dass Kompromisse geschlossen werden, z.B. der NATO-Austritt wird von vielen Linken gar nicht mal unterstützt.
Ich hoffe, dass es bei den nächsten Wahlen klappt!!
24.09.2013
MJ1499 hat geschrieben:
@Jonathan: Ups, die Minderheit hatte ich nicht im Kopf o.O Natürlich hat die SPD versucht, inhaltlich guten Wahlkampf zu machen, bis auf die CDU (mit Trumpfkarte Merkel) haben das alle versucht. Wer sich jedoch so viele stilistische Eigentore schießt (hast ja ein paar aufgezählt), der führt keinen guten Wahlkampf, da wird einfach zu viel Angriffsfläche geboten und zu wenig Position rübergebracht.

@Malla: Das Phänomen der Verluste hat einen Namen: Merkel. Wie keine zweite kann sie politische Kernaussagen ihrer Gegner übernehmen, zu ihren eigenen machen, und sie als ihren Verdienst darstellen. So wird alles positive auf die CDU projeziert, Fehler auf beide, und zack - die Partnerpartei hat nur negative Dinge gemacht.

@Clara: Vollste Zustimmung ;)
24.09.2013
ClaraG hat geschrieben:
Danke für deinen Bericht :)
Ich bin erstmal für rot-rot-grün und kann nicht wirklich verstehen, warum die SPD sich da so dagegen stellt. Ja sie haben es im Wahlkampf anders gesagt, aber im Wahlkampf wurde, wie du so schön gesagt hast auch die Große Koalition von vielen Seiten ausgeschlossen.
Ich finde es würde mal Zeit dafür werden.
Die Alternative schwarz-grün wird aktuell in allen möglichen Zeitungen beworben, ich kanns mir aber nur schwerlich vorstellen, da die Grüne vermutlich ins Umweltressort abgedrängt wird, vielleicht noch ihr Energieministerium bekommt und dann ignoriert wird, da sie ja leider aber auch nicht die Stimmmacht hat sich großartig zur Wehr zusetzen.
Letztendlich würde das der Grünen eher schaden, da die Basis von der Koalition selbst und den vermutlichen politischen Folgen enttäuscht wäre und diese Partei ist doch nun wirklich zu schade für das, was der FDP passiert ist..
Schön fände ich auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, da die Oppositionsparteien sich dann gesammelt wieder aufbauen können, während Frau Merkel die negativen Folgen ihrer eigenen Europapolitik zu spüren bekommt.
Das halte ich allerdings für unwahrscheinlich, ich bin zwar kein Fan aber die Frau ist nicht dumm.
Bin gespannt wies aus geht und hoffe, das mir diese Woche nicht schon wieder meine Zeitung geklaut wird :-)
24.09.2013
Malla hat geschrieben:
Sehr schöner Bericht. Mich verwundert warum die Koalitionspartner der CDU/CSU immer Verluste erleiden, sie haben in der Beziehung wohl weniger zu sagen als die CDU/CSU und werden trotzdem für die Fehler der gesamten Regierung zur Rechenschaft gezogen. Außerdem finde ich es erschreckend wie so viele Menschen CDU wählen können, eine in vielen Punkten eher rückwärtsgewandte Partei. In meinem Wahlkreis hatte ich eigentlich mit dem Sieg des Direktkandidaten der SPD oder vielleicht der Linken gerechnet, aber es hat die CDU mit einem steinalt wirkenden Comeback-Kandidaten gewonnen. Ich weiß nicht ob ich vor den nächsten 4 Jahren Angst haben soll oder mit überhaupt nichts rechnen.
24.09.2013
Jonpackroff hat geschrieben:
Sehr sehr guter Kommentar zur Bundestagswahl, über manches lässt sich allerdings streiten ;)

So möchte ich zum Beispiel mal sagen, dass die SPD durchaus guten Wahlkampf gemacht hat. Sie hat an vielen Stellen Gegenvorschläge zur aktuellen Politik von Merkel gemacht, z.B. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kita-Ausbau. Diese kamen allerdings bei der Mehrheit der Bürger nicht an, das kann z.B. an der Mediendarstellung von Peer Steinbrück, der singenden Nahles und co. liegen oder einfach daran, dass sich die meisten Bürger keinen Wechsel wünschen sondern wirtschaftliche Stabilität.

Woran es auch gelegen hat, das Ergebnis ist eindeutig. Merkel wird gewollt. Das mag viele freuen, einige weniger (mich zum Beispiel), muss aber von allen akzeptiert werden.
Das heißt aber nicht, dass es jetzt automatisch zu einer großen Koalition kommen muss! Mein Favorit wäre auch eine Art Minderheitsregierung oder aber eine große Koalition nachdem die SPD und die Grünen ihre Kernziele (wie oben genannt + Energiewende!) mithilfe der Linken durch den Bundestag gebracht haben. Ist natürlich eher ungewöhnlich und die CDU würde das sicher nicht freuen, aber die haben ja ein Interesse daran, Merkel zu halten.

@MJ1499 Zum Thema Minderheitsregierung kann ich als Gegenbeispiel NRW einbringen, da hat Rot-Grün problemlos ohne Mehrheit regiert, bis die Opposition auf die grandiose Idee kam, einen Haushaltsentwurf zu kippen, was zu Neuwahlen führte, die der CDU ein furchtbares, der FDP ein ziemlich gutes Ergebnis und Rot-Grün die Mehrheit brachten. Manche erinnern sich vielleicht dunkel an diese Zeit, war letztes Jahr ;)

Zuletzt möchte ich auch noch mal sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, dass die AfD bei 4,7% "versandet" ist und nicht den Sprung über die Hürde geschafft hat. :)
24.09.2013
MJ1499 hat geschrieben:
@Urmeli: Dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist, ist meiner Meinung nach auch eher ein Trugschluss. Betrachten wir einmal das Beispiel Norddeutschland (weil ich nur da aus dem Kopf die Zahlen kenne), so ist sie in Niedersachsen und Bremen gefallen, in Hamburg jedoch aufgrund einer parallel durchgeführten Volksabstimmung gestiegen. Dadurch hatte der ganze genannte Bereich eine höhere Wahlbeteiligung als vor 4 Jahren - lag aber höchstwahrscheinlich nur an dem benannten Volksentscheid. Einen ähnlichen Effekt vermute ich in Hessen, sodass ich die 1,2% mehr Wahlbeteiligung jetzt nicht feiern würde, sondern als nicht signifikante Änderung betrachtet habe.

@Ziegenbock: Danke schön :). Zunächst einmal spricht der Spitzenkandidat für die Partei, sodass sich schon die SPD dagegen ausgesprochen hat. Gabriel ist auch Gegner der Großen Koalition, Nahles ist jedoch eher positiv dazu eingestellt, sodass man mal abwarten muss, was jetzt passiert. Grundsätzlich ist eine Minderheitsregierung durchaus möglich, jedoch in Deutschland sehr unbeliebt, und daher eigentlich nie durchgeführt. Die einzige mir bekannte wurde vor 5 Jahren in Hessen versucht, und direkt von den eigenen (!) Abgeordneten in der ersten Abstimmung gekippt. Ich weiß auch nicht, ob die SPD aus der Regierung gestärkt hervorgehen würde, aber in Bezug auf die Entscheidungen, die in der Legislaturperiode getroffen werden, halte ich es für eine positive Idee. Und was danach passiert hängt von vielen Faktoren, vielen Landtagswahlen und getroffenen Entscheidungen ab. Habe auch munkeln hören, dass Merkel nach der Legislaturperiode abtreten will, also kann sie die Wahl danach nicht mehr entscheiden ;)
24.09.2013
gelöschter User hat geschrieben:
Ein schöner Kommentar :)

Zunächst zum Thema Pkw-Maut:
Gesetzlich ist das gar kein Problem. Einige Länder machen es schon vor, dass für Teilstrecken des Straßennetzes Gebühren gezahlt werden sollen. Wir haben die Lkw-Maut. Der jetzige Plan soll wo so aussehen, dass die Gebühren für die Nutzung mit in Deutschland gemeldeten Pkw über die Kfz-Steuer gedeckt werden soll. Also nach dem Motto "Wer Kfz-Steuer zahlt, der zahlt keine Maut".
Rein theoretisch finde ich die Maut-Ideen gar nicht mal so verkehrt. Aber um mich dafür oder dagegen auszusprechen gibt es noch zu wenige Infos wie genau das Ganze aussehen soll.

Ich hatte so ein Ergebnis - allerdings nicht in diesem Ausmaß - erwartet. Die meisten haben "Angie" gewählt und nicht die CDU. Sie hat uns "gut durch die EURO-Krise gebracht, also muss sie alles richtig machen". Stammtischdenken ist ein Garant für Wählerstimmen.

Wo ich dir vollkommen Recht geben muss ist, dass der Wahlkampf eher ein Showlaufen war als ein Vorstellen der eigenen politischen Ideen und Zukunftsvisionen.

Positives der Wahl: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und keine rechte Partei hat es in den Bundestag geschafft - wenn auch recht knapp bei der AfD.
24.09.2013
MJ1499 hat geschrieben:
Ich persönlich mochte auch nur die Oppositionsarbeit der FDP ;)

Die PKW-Maut wird zunächst einmal von der CSU gefordert, von der CDU jedoch kategorisch abgelehnt. Was sich da entwickelt wird nich interessant sein. Technisch kann man das durchaetzen, indem zum Beispiel wie in Österreich ein Halbjahresticket für die Autobahnen 95%eines Jahrestickets kostet, was sich dann jedoch jeder Deutsche besorgen müsste. Oder es wäre schon in der KFZ-Steuer enthalten. Das wären 2 Möglichkeiten zur Umsetzung. Mit Merkel soll es das jedoch laut Wahlversprechen nicht geben.

Weitere offene Themen sind für mich auch die Gleichstellung und die Energiepolitik.
24.09.2013
MaRyLoU hat geschrieben:
Ich persönlich denke, dass die CDU vor allem deswegen so viele Stimmen bekommen hat, weil die Mehrheit der Wähler sich nicht am Wahlprogramm orientiert hat, sondern nach dem Motto "Uns geht jetzt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern echt toll. Das muss an unserer aktuellen Regierung liegen - also wähle ich sie wieder" gewählt haben. So betrachtet geht es uns ja wirklich gut. Aber ich persönlich kann mit manchen Sachen die die CDU vorhat einfach nicht übereinstimmten - wie dem Betreuungsgeld, nicht mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese dubiose PKW-Maut für Ausländer (was sich rechtlich sowieso nicht durchsetzten lassen wird, oder?). Daher bin vom Wahlergebnis echt enttäuscht. Die FDP werde ich nicht vermissen, bin aber geschockt wie viele Protestwähler die AfD gewählt haben. Gerade gestern hat jemand erzählt, dass er erst nach der Wahl gemerkt hat, was für eine Partei die Afd überhaupt ist! ich meine - gehts noch?! Wenn man schon Protestwähler ist, sollte man sich trotzdem informieren und z.B. lieber die Piratenwählen, die jetzt ein ordentliches Wahlprogramm ahben (Und ja ich wäre eine potentielle Piratenwählerin, wenn ich gedurft hätte ;)) Mal schaun wie es sich jetzt weiter entwickelt...

Danke für deinen Artikel ;)
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