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Das Bürgerforum, das keines war


von Franzi
16.06.2013
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Es war eine wirklich gute Idee, eingebracht von den Grünen, umgesetzt von der Bundestagsfraktion und Umweltminister Peter Altmaier: ein Bürgerforum zum Thema Atmommüll Endlagersuche in Berlin. Jeder Interessierte sollte die Möglichkeit bekommen zu diskutieren, seine Meinungen und Ideen einzubringen und sich zu beteiligen. Doch leider fiel das Event etwas anders aus als gedacht.

Zunächst wurden um die 300 Leute erwartet, alles war vorbereitet und jeder sollte maximal eine Redezeit von 5 Minuten erhalten, um möglichst vielen Leuten und Meinungen Raum zu geben. Gebucht wurde ein Raum in einer ehemaligen Kirche, für Verpflegung wurde gesorgt und Peter Altmaier hielt die Eröffnungsrede. Da konnte eigentlich nichts mehr schiefgehen. 

Doch das, was am Ende am meisten fehlte, waren die Bürger und Bürgerinnen. Statt den erwarteten 300 meldeten sich nur 79 Teilnehmer an, die meisten von ihnen Vertreter von Parteien, Organisationen und Kommunen. Nur der 10 der 50 angemeldeten Redner waren "einfache Bürger". Dabei waren gerade sie es, deren Meinung das Ministerium zum neuen Endlager-Gesetz hören wollte.  

Um den Grund für die schwache Beteiligung zu erfahren, musste man nur vor die Tür der Halle gucken: dort demonstrierten Menschen gegen die von ihnen so genannte "Beteiligungs-Farce". Mehr als 140 Umweltverbände hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht an dem Bürgerforum teilnehmen wollte. Ihre Kritik ist scharf: das Forum komme viel zu spät, das Gesetz sei sowieso schon im Bundestag eingebracht und Änderungen seien damit sehr unwahrscheinlich. "Das Gesetz wurde in Berliner Hinterzimmern ausgehandelt. Eine Showveranstaltung ersetzt keine Bürgerbeteiligung", sagte Matthias Edler von Greenpeace. 

Peter Altmaier hatte dagegen wenig Verständnis für den Protest: "Diejenigen, die sich nicht beteiligen, verpassen eine Chance." Es mache ihn "betroffen und bedrückt", dass er nun für die Initiative zu dem Forum so scharf kritisiert werde.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hatte dagegen Verständnis für die Kritik der Umweltverbände: "Ich kann die kritsiche Haltung verstehen und hätte mir eine frühere Beteiligung gewünscht." 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund (Nabu) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) waren allerdings mit Rednern vertreten. Sie betonten allerdings, dass ihre Teilnahme nicht als Zustimmung zum Gesetz und zum Verfahren misszuverstehen sei. Die parteilose Bürgermeisterin des AKW-Standorts Biblis sprach sich gegen den Neustart der Endlagersuche aus. Sie bevorzuge den Endlagerstandort Gorleben weiterhin. Auch die "Gesellschaft für Nuklear-Service" sprach sich gegen eine neue Standortsuche aus. 

Schade, dass dieses Bürgerforum auf so wenig Beteiligung gestoßen ist. Denn es hätte wirklich eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung werden können. Doch dafür kam es wohl zu spät und wirkte etwas scheinheilig. Hoffen wir, dass es trotzdem etwas gebracht hat. Und dass das nächste Bürgerforum auch wirklich wieder ein BÜRGERforum wird. 

 

Quelle:

http://www.taz.de/!117238/

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Kommentare (1)
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19.06.2013
Janine hat geschrieben:
... ich finde es schade, wenn man eine solche Chance nicht nutzt, selbst wenn sie verspätet kommt. Aber es geht ja darum gehört zu werden. Gegen meine eigene Stimme zu protestieren macht doch gar keinen Sinn und ist total paradox. Ich versteh schon, dass es einigen Leuten widerstrebt auf eine "scheinheilige" Sitzung zu gehen, aber das ist doch besser als gar nichts. Da muss man sich nicht wundern, wenn zukünftig die Meinung der Bürger immer weniger zählt.
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