#NatureAlert


Unsere Natur ist


nicht verhandelbar!


Nature Alert - Die Natur schlägt Alarm!

Luchs © Ralph Frank / WWF

EU-Naturschutzrichtlinien in Gefahr! Seit 2014 bis Ende 2016 werden von der Europäischen Union die EU- Naturschutzrichtlinien überprüft. Die Frage ist, was dabei für die Natur herauskommt. Werden Tiere und Pflanzen bei den Verhandlungen unter die Räder kommen?

Die Naturschutzrichtlinien der EU sind die Basis für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf unserem Kontinent. Das REFIT Programm betrifft rund  27.000 Schutzgebiete. Eine Aufweichen der Richtlinien wäre ein Rückschlag in Deutschland sowie den EU Staaten für den Erhalt der Arten, der Lebensräume und der Schutzgebiete.

Wie entstanden eigentlich die Schutzgebiete? 1978 haben die EU-Politiker die Vogelschutzrichtlinie erlassen, welche die Vogeljagd regelt und „Besondere Vogelschutzgebiete“ ausweist. 1992 folgte die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), welche dazu verpflichtet, "Arten und Lebensraumtypen von Gemeinschaftlichem Interesse" in einen "vorteilhaften Erhaltungszustand" zu versetzen.

Das wichtigste Instrument hierfür ist Natura 2000 mit neun grenzübergreifenden biogeographischen Regionen, die unter Schutz stehen. 18 Prozent der Landmasse der EU und 6 Prozent ihrer Meeresgewässer stehen inzwischen unter diesem Schutz.

In Deutschland gibt es 5.253 Natura 2000-Gebiete - und ganz sicher ist auch eins vor deiner Haustür! Die Natura 2000-Gebiete sind das Rückgrad im Kampf gegen den Artenrückgang in Europa und sind auch für die Rückkehr von Seeadler, Fischotter, Wolf oder Luchs verantwortlich.

Unglückshäher, Finnland © Wild Wonders of Europe / Sven Zacek / WWF

Die Rettung von Tieren und Pflanzen - ein Projekt mit Startschwierigkeiten... Die Umsetzung der deutschen FFH-Gebietsvorschläge an die EU-Kommission verlief sehr schleppend. Deswegen wurde Deutschland 1998/99 von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und verurteilt. Bis 2002 hatten die Bundesländer zwar ungefähr 3.500 Gebiete gemeldet, doch diese wurden als weitgehend mangelhaft bewertet. Deutschland hatte daraufhin der EU- Kommission im März 2003 einen Zeitplan zur Abarbeitung dieser Defizite in mehreren Stufen bis Januar 2005 vorgeschlagen und setzte diese auch um, allerdings wurden andere Nachmeldungen versäumt, weswegen es wieder zu Verfahren kam.

Die Pannenshow ging weiter: Im Februar 2015 warf die EU-Kommission Deutschland einige Versäumnisse bei der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) vor. Fast 2.800 von 4.700 gemeldeten FFH-Gebieten in Deutschland wurden nicht fristgerecht von den Bundesländern zu Naturschutzgebieten erklärt und für mehr als die Hälfte der Gebiete wurde bis 2015 nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für die gefährdeten Lebensräume und Arten festgelegt.

Und jetzt wackeln plötzlich die Regeln. Die EU-Kommission startet ein REFIT-Programm (Regulatory Fitness and Performance Programme). Das Ziel: eine "Verschmelzung" und "Modernisierung" der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie. Dazu wurde von Oktober 2014 bis Juni 2015 eine Studie und anschließende öffentliche Online-Befragung durchgeführt. 520.325 Menschen aus ganz Europa haben teilgenommen - nie zuvor gab es eine so große Resonanz.

Wie geht es weiter? Bis zum Mai / Juni 2016 wird der Endbericht der Evaluationsstudie veröffentlicht, die Ergebnisse zusammengefasst und den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Umweltministerrates am 20. Juni vorgestellt. Die Niederländische EU-Präsidentschaft will diese Ergebnisse auf einer Konferenz vom 27.-29. Juni mit verschiedenen Interessengruppen diskutieren. Die EU-Kommission wird dann bis zum Oktober ihre Schlussfolgerungen aus dem REFIT-Prozess veröffentlichen und der Umweltministerrat wird am 19. Dezember zu den Vorschlägen der EU-Kommission Stellung nehmen sowie eigene Empfehlungen beschließen. Abschließend wird der Umweltkommissar Karmenu Vella im Frühjahr 2017 einen Bericht an EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Ergebnis des REFIT-Prozesses der Naturschutzrichtlinien abgeben.

Warum sich der WWF für Natura 2000 einsetzt

Die Naturschutzrichtlinien der EU sind wichtig. Zum einem sind sie die rechtliche Grundlage für die Biodiversitätsstrategie 2020 der EU. Aber auch unsere Verpflichtung im Rahmen der UN Biodiversitätskonvention CBD können durch die mittlerweile ausgeschriebenen Schutzgebiete erfüllt werden.

Die Rückkehr von Wolf Luchs, Biber, Fischotter oder Kranich sind Beweise dafür, wie wichtig und wirkungsvoll die Schutzgebiete sind. Und auch wir Menschen ziehen durch den Schutz von Boden und Trinkwasser einen großen Nutzen aus den Natura 2000 Schutzgebieten. Sie heben unsere Lebensqualität und bieten Erholung pur.

Es ist nicht nur im Interesse des Naturschutzes, sondern auch der Wirtschaft, dass die Richtlinien stark bleiben, da sie Rechtssicherheit bringen, Konflikte klären und der Austausch zwischen Interessengruppen erhalten bleibt. Naturschutz hört nicht an Ländergrenzen auf. Brütende Zugvögel sind hier nur eins von vielen Beispielen für einen grenzenunabhängigen Naturschutz. In Südeuropa konnte somit ein Stopp der unkontrollierten Jagd auf Zugvögel eingeleitet werden.

Das Ziel sollte daher viel mehr der Ausbau als die "Modernisierung" des Naturschutzes sein. Dass wir mit dieser Haltung nicht alleine sind zeigte eine Umfrage. 88 Prozent der EU-Bürger gab an, dass sie den Verlust der biologischen Vielfalt als ernsthaftes Problem ansehen.

Dass wir noch lange nicht am Ziel sind zeigt der 2014 veröffentlichte Indikatoren-Bericht. Weiterhin steht es um die Arten und Lebensraumtypen schlecht, trotz einzelner Fortschritte. Abgesehen davon, dass es unser ethisches Ziel sein sollte, alle Lebewesen zu schützen, lassen sich die Vorteile der Natura 2000 Schutzgebiete auch in Geldsummen umrechnen: die Natur übernimmt hier Leistungen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro, durch das Einspeichern von CO2, die Verbesserung der Luftqualität, durch Gesundheitsförderung oder fruchtbare Böden - um nur einige zu nennen. Um die Gebiete zu schützen, würden für die Europäische Union hingegen nur Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro entstehen.

Wir sind nicht allein! In der von der EU Kommission beauftragten Befragung von 2015 haben sich rund 500.000 EU Bürger für den Erhalt der bisherigen Naturschutzrichtlinien ausgesprochen. Um weitere Kosten für die Steuerzahler zu vermeiden, muss es daher zu einer schnellen Umsetzung kommen.

Im Oktober 2014 haben sich die Umweltminister der einzelnen Bundesländer für den Erhalt der Standards ausgesprochen. Ähnlich sieht es auf europäischer Ebene aus. Gemeinsam mit neun weiteren Umweltministern, aus EU Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien oder Luxemburg, hat sich Barbara Hendricks für das Festhalten der Richtlinien entschieden. Damit wurden diese als signifikanter Teil des Schutzes biologischer Vielfalt anerkannt.

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