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EU einigt sich auf Forderungen für Weltklimakonferenz


von GreenpointX
21.10.2009
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nachrichten.t-online.de (21.Oktober.2009)

Die EU hat sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt. So sollen unter anderem die Treibhausgas-Emissionen von Flugzeugen und Schiffen bis 2020 deutlich vermindert werden. Geschwächt wird die Verhandlungsposition der EU aber dadurch, dass sie sich noch nicht auf einen finanziellen Beitrag für ein neues Klimaschutzabkommen geeinigt hat. "Wir haben es oft genug gesagt: Ohne Geld kein Deal", sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Luxemburg.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte, ein Klimaschutzabkommen ohne Finanzierungsmechanismus wäre wie ein Motor ohne Benzin. "Jetzt müssen unsere Tankstellenwärter noch ein bisschen aufgefordert werden, den Sprit zur Verfügung zu stellen", sagte Gabriel in Anspielung auf die EU-Finanzminister.

Klare Aussage vertagt
Die obersten Kassenwarte Europas hatten sich am Dienstag nicht auf eine klare Aussage zur Unterstützung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern einigen können. Das Thema wurde auf den EU-Gipfel nächste Woche vertagt.

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Neun Länder wollen Belohnungen
Die Umweltminister der 27 EU-Staaten verschoben ebenfalls eine wichtige Streitfrage, die nun in Kopenhagen gelöst werden soll: Neun osteuropäische Länder forderten, ihr vergleichsweise geringer Treibhausgas-Ausstoß in den vergangenen Jahren müsse belohnt werden. Sie wollten noch ungenutzte Verschmutzungsrechte, die ihnen im Rahmen des Kyoto-Protokolls für Klimaschutz zugestanden worden waren, auf die Zeit nach 2012 übertragen, über die in Kopenhagen verhandelt wird.

Alte Verschmutzungsrechte belasten Abkommen
Weltweit sind nach Einschätzung der EU-Kommission noch ungenutzte Verschmutzungsrechte im Umfang von acht bis zehn Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Umlauf. Der größte Teil davon befindet sich in den Händen Russlands und der Ukraine, auf die östlichen EU-Staaten entfallen rund zwei Milliarden Tonnen. Würden diese Emissionsrechte auf die Zeit nach 2012 übertragen, so würde das neue Klimaschutzabkommen ausgehöhlt. Denn die bis 2020 erforderlichen Treibhausgas-Reduktionen belaufen sich nach Angaben der EU-Kommission auf rund 15 bis 17 Milliarden Tonnen CO2. Wenn in Kopenhagen Einsparungen in diesem Umfang beschlossen würden, gleichzeitig aber die Weiternutzung alter Verschmutzungsrechte im Umfang von bis zu zehn Milliarden Tonnen erlaubt werde, wäre das Abkommen nur noch die Hälfte wert.

Appell für solide Grundlage
Gabriel betonte, dazu dürfe es nicht kommen. Er glaube ohnehin, "dass es sehr sehr schwer wird, in Kopenhagen die Minderungsziele, die uns der Weltklimarat vorschreibt, durchzusetzen", sagte der scheidende Umweltminister. Zwar müsse die vom Weltklimarat geforderte Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf zwei Grad erst 2050 erreicht werden. Aber selbst wenn ehrgeizige Reduzierungsziele noch später festgelegt werden könnten, müsse die Grundlage - das Klimaschutzabkommen - solide sein: "Der Motor muss funktionieren, man darf nicht von Anfang an Drosselungen einbauen", warnte der Umweltminister.

Kritik an Blockade-Haltung Polens
Bereits in den Verhandlungen der Finanzminister war es zu heftigem Streit zwischen Ost- und Westeuropäern gekommen. Polen und acht weitere Länder hätten einem finanziellen Angebot an die Entwicklungsländer nur unter der Bedingung zustimmen wollen, selbst "möglichst keine Lasten tragen zu müssen", kritisierte Gabriel. Dies hätten die westlichen EU-Länder nicht akzeptieren können. Zwar sei klar, dass sich die Lastenverteilung innerhalb der EU unter anderem nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder richten müsse, sagte Gabriel. Eine Orientierung allein am Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie sie vor allem Polen und Ungarn gefordert hätten, hätte aber fatale Folgen für die Verhandlungen auf internationaler Ebene gehabt.

Lastenverteilung nach CO2-Ausstoß
Die Mehrheit der EU-Staaten will erreichen, dass sich die Lastenverteilung beim Klimaschutz nicht allein nach der Wirtschaftsleistung, sondern auch nach dem CO2-Ausstoß pro Kopf richtet. Damit könnten auch Schwellenländer wie China in die Verantwortung genommen werden, das mittlerweile in absoluten Zahlen mehr Treibhausgas produziert als die USA. China und Indien kündigten an, in Kopenhagen einen gemeinsamen Standpunkt vertreten zu wollen.

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